Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Am 31. März 2021 wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundestag muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen.

  

Die Neuerungen zusammengefasst:

·    Im Hinblick auf die Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen wird insbesondere im BetrVG der Anwendungsbereich des verpflichtenden vereinfachten Wahlverfahrens und des vereinfachten Wahlverfahrens nach Vereinbarung sowohl für die Wahl des Betriebsrats als auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung ausgeweitet.

·    Um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, wird der Kündigungsschutz zur Sicherung der Wahlen zum Betriebsrat und zur Bordvertretung verbessert.

·    Zur Verbesserung der Teilhabe von Auszubildenden wird die Altersgrenze für Auszubildende bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gestrichen.

·    Zur Stärkung der Rechte des Betriebsrats bei der Qualifizierung wird das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung gestärkt und die Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung ermöglicht.

Betriebsräte stärken, aber richtig!

 Online-Podiumsdiskussion der Linksfraktion

 

Mittwoch, 7. April 2021, 15 bis 16.30 Uhr

 

Betriebsräte sind die erste Säule der Demokratie in den Betrieben. Gerade in der Pandemie leisten sie essenzielle Arbeit. Dennoch versuchen immer mehr Unternehmen die Arbeit bestehender Gremien zu behindern oder eine Betriebsratsgründung gleich ganz zu verhindern. 

 

Ein besonders empörender Fall spielt sich gerade in Berlin ab, wo die Unternehmensleitung sich mit einem windigen Trick sich nicht nur des kämpferischen Betriebsratsvorsitzenden, sondern auch gleich der gesamten Tarifbindung entledigt hat. 

 

Das Betriebsverfassungsgesetz ist auf diesem Auge blind. Die Bundesregierung plant zwar eine Reform, geht aber nicht weit genug. Zusammen mit aktiven Kolleginnen und Kollegen aus Betrieb, Gewerkschaft und Parlament wollen wir die modernen Tricks der Betriebsratsbehinderung besser verstehen. Im Anschluss können wir gemeinsam diskutieren, welche Reformen nötig sind, um Betriebsräte zu stärken und Tarifbindung zu sichern.

 

mit

 

Jutta Krellman

MdB, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit

 

Thomas Sielemann

Betriebsrat der Thalia Buchhandlungen in Berlin

 

RAin Sirkka Schrader

Fachgebiet Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht

 

Franziska Foullong ver.di

 

Scheinheilig

 Die katholische Caritas verhindert einen Tarifvertrag

ver.di Protestaktion bei der Caritas am 18. März 2021 in Mainz

Bis 2050 wird die Zahl der Pflegebedürftigen voraussichtlich von heute rund 4,2 Millionen auf über sechs Millionen Menschen steigen, ein Plus von 45 Prozent. Doch bereits heute fehlen Pflegekräfte, allein in der Altenpflege sind rund 24.000 Stellen unbesetzt – Tendenz steigend. Wesentliche Ursachen dafür sind eine hohe Arbeitsbelastung und eine miserable Bezahlung vor allem in privaten, gewinnorientierten Altenheimen und Pflegediensten. Deshalb kämpft ver.di schon seit Langem für bessere Bedingungen in der Pflege.

Ein mit dem Arbeitgeberverband BVAP abgeschlossener Tarifvertrag, der bis zu 25 Prozent höhere Löhne festschreibt, sollte nun durch die Politik auf die gesamte Branche ausgeweitet werden. Nur die Zustimmung der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie waren noch erforderlich, da sie mit rund 300.000 Beschäftigten große Arbeitgeber in der Pflegebranche sind. "Das kann keine ernstliche Hürde sein", war vielfach zu hören. Die Kirchen würden doch keine höheren Löhne verhindern! 1,2 Millionen Beschäftigte hatten sich schon auf ein deutliches Gehaltsplus gefreut – und auf die damit verbundene Wertschätzung ihrer Arbeit.

Doch zu früh gefreut. Denn die Kirchen genießen das überkommene Privileg, die Löhne im Rahmen des sogenannten "Dritten Weges" autonom in eigenen arbeitsrechtlichen Kommissionen auszuhandeln.

"Wir haben eine starke Kraft entwickelt!"

 Frank Werneke über 20 Jahre ver.di

Auf dem 5. Ordentlichen ver.di-Bundeskongreß 2019 wurde Frank Werneke zum Vorsitzenden gewählt

 

 

ver.di publik: Ist nach 20 Jahren ver.di zusammengewachsen, was zusammengehört?

FRANK WERNEKE: Glücklicherweise geraten auch im wahren Leben die Kinder anders, als Mütter und Väter es sich vorstellen, weil es sich ja um eigene Persönlichkeiten handelt. Das ist bei ver.di nicht anders. In den letzten 20 Jahren hat ver.di in so vielen Bereichen eine starke Kraft entwickelt und Entwicklungen angeschoben, von denen im März 2001 überhaupt noch nichts zu ahnen gewesen ist. Das große Ziel des Zusammenschlusses zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft war ein Zuwachs an Einfluss. Ob politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich – alle wichtigen Entscheidungen in Deutschland die Arbeitswelt und Sozialpolitik betreffend sollten von ver.di mit beeinflusst werden. Dieses Ziel haben wir auf jeden Fall erreicht.

ver.di publik: Hast du dich von Anfang an als ver.dianer gefühlt? 

WERNEKE: Es war anfangs eine doppelte Identität, ehrlich gesagt. Ich war zwar damals mit Anfang Dreißig noch ein verhältnismäßig junges Vorstandsmitglied, hatte aber zu dem Zeitpunkt ja schon viele prägende Erfahrungen in der IG Medien gesammelt. Es gab damals eine Übergangsphase, in der die Kultur der Grün- dungs-Gewerkschaften immer noch zu spüren war und eine Rolle gespielt hat. Es hat einige Zeit gedauert, bis eine gemeinsame Identität entstanden ist. Heute ist das anders – der überwiegende Teil unserer Kolleg*innen ist ja auch erst nach der Gründung von ver.di in unsere Gewerkschaft eingetreten.

ver.di publik: Wo war ver.di in den vergangenen 20 Jahren besonders erfolgreich?

Thalia-Betriebsrat Thomas Sielemann muss bleiben!

 Thalia: Ziehen Sie die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

und die Tarifflucht zurück!

 

Worum geht es?

In einer Nacht- & Nebelaktion hat das Unternehmen die Beschäftigten der Thalia Buchhandlung Berlin mit der Tatsache konfrontiert, dass es für sie keine soziale Sicherheit durch einen Tarifvertrag mehr geben wird. Das Unternehmen ist aus der Tarifbindung ausgestiegen. Darüber hinaus hat die Geschäftsführung nur eine Berliner Filiale, in der „zufällig“ der langjährige Betriebsratsvorsitzende formal angegliedert ist, an einen Franchiseunternehmer verkauft. Diese Vorgehensweise ist für die Beschäftigten angesichts der aktuellen Situation besonders empörend!

Thomas Sielemann muss bleiben! Die sofortige Rücknahme der Kündigung des Berliner Thalia Betriebsrats- und Tarifkommissionsvorsitzenden, Thomas Sielemann. Außerdem fordern wir das Unternehmen Thalia zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages auf die Tarifverträge des Einzelhandels auf.  

 

Was können wir tun? 

Die Online-Petition unterschreiben und weiterverbreiten!

Thomas Sielemann muss bleiben! 

 

 Weitere Informationen zum Hintergrund: 

Süddeutsche Zeitung

 junge Welt

taz 

Berliner Zeitung

sowie das Interview unseres Infoblogs, das wir mit Thomas 2012 geführt haben:

"Es wird saniert, was das Zeug hält!" 

If you have a racist friend

 Internationaler Tag gegen Rassismus am 21.März 

"Rassistische und nationalistische Töne verursachen in Lautsprechern von guerilla audio zusätzliche, starke Störgeräusche und können sie irreparabel beschädigen. Vermeiden Sie unbedingt die Wiedergabe entsprechender Inhalte!"

Diesem Statement des Lautsprecherherstellers Guerilla Audio können wir uns nur anschließen und geben dazu gleich eine passende Musikempfehlung, nämlich den Song          "If you have a racist friend", aber nicht in der Originalversion von den The Special AKA, sondern von Tobias Levin und Cpt.Kirk&:

 

If you have a racist friend
Now is the time, now is the time for your friendship to end.
Be it your father be it your mother
Be it your cousin or your uncle or your brother.

Now is the time now is the time
Now is the time now is the time
Now is the time now is the time
For your friendship to end.

Covid-19 am Arbeitsplatz

 

"Ohne Frauen ist der Kampf nur die Hälfte wert!"

 Internationaler Frauentag am 8. März

Protestdemo kolumbianischer Frauen am 4. Dezember 2019 in Bogotá

 

110 Jahre Internationaler Frauentag

Die Frauenbewegung ist in den letzten Jahren zu neuem Leben erwacht und Frauenstreiks und Frauenproteste sind zu einer globalen Bewegung geworden. Insbesondere der Frauenstreik am 8. März 2018 in Spanien mit fast sechs Millionen Streikenden hat großen Mut gemacht und neuen Auftrieb gegeben, auch für die Frauenbewegung hier in Deutschland. Am 8. März 2021 feiert der Internationale Frauentag seinen 110. Geburtstag. Lasst ihn uns zu einem kämpferischen Frauentag machen – es gibt mehr als genug Gründe.

Nach wie vor hat uns die Pandemie fest im Griff! Und sie trifft Frauen besonders hart. Gerade in den Berufen, die während der Corona-Krise als „systemrelevant“ bezeichnet wurden, arbeiten über 75% Frauen. Sie halten z. B. in der Pflege, dem Lebensmitteleinzelhandel oder der Reinigungsbranche die Grundversorgung der Gesellschaft auf-recht. Gleichzeitig sind es auch diese Branchen, die gekennzeichnet sind von besonders schlechten Arbeitsbedingungen mit niedrigen Löhnen, hoher Belastung und Personalmangel. Immer noch verdienen Frauen über 20 Prozent weniger.