Mittwoch, 21. Februar 2024

Mär vom aufgeblähten Staat

 Studie: Anders als oft behauptet, sind die Sozialausgaben in der BRD im internationalen Vergleich nicht besonders hoch

 

Was hört man immer wieder über den »Sozialstaat«? Aufgebläht, die Kosten explodieren, eine Belastung für künftige Generationen. Alles Unsinn, sagt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, das einen umfassenden Datencheck vorgenommen hat. 

Die Staats- und Sozialausgaben in Deutschland sind demnach weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch. Vielmehr bewegen sie sich auf moderatem Niveau, je nach Betrachtungsweise sogar im unteren Drittel der Skala. Wer etwas anderes behauptet, »verbreitet eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist«, befand Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, in einer Mitteilung vom Donnerstag.

In der politischen Diskussion steht die Legende seit jeher hoch im Kurs. Vornehmlich wird sie durch FDP, Union und AfD bemüht, gerade in Zeiten wie diesen, in denen es gilt, »den Gürtel enger zu schnallen«. Bei Bedarf mischt auch die SPD gerne mit. Ohne das Gerede vom »wir leben über unsere Verhältnisse« wäre die »Agenda 2010« samt Hartz IV und Riester-Rente gar nicht durchsetzbar gewesen. Aber warum verfängt das Märchen so gut, gerade dann, wenn es von namhaften Ökonomen unters Volk gebracht wird? 

Samstag, 17. Februar 2024

Kriegstreiber unerwünscht!

 Demo gegen die "Sicherheitskonferenz" in München


 

Aufruf
des Präsidiums des Bezirksvorstands 
ver.di München & Region
 
 
Kriegstreiber unerwünscht!
Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und
Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof.
Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und
schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum
Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und
einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Donnerstag, 15. Februar 2024

Streiks bei Hugendubel in Hannover und Würzburg

 

Die Kolleginnen und Kollegen der Hugendubel-Filiale in Hannover streikten am vergangenen Wochenende. In Würzburg  setzen die Beschäftigten den Arbeitskampf für einen neuen und fairen Tarifvertrag in Bayern seit heute fort.

 


 

 
Solidarische Grüße von der Infoblog-Redaktion!

 

 

Donnerstag, 8. Februar 2024

STREIK ### STREIK ### STREIK ### STREIK ### STREIK

 Buchhandel und Einzelhandel streiken zusammen am Freitag und Samstag


Treffpunkt: Astor Film Lounge ARRI- Türkenstraße 91 - München

Freitag, den 09.02. : Einlass 9.15 Uhr

Ende circa 12.45Uhr

Samstag stay @ home

Anreise: Bitte reist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln an: 

U-Bahn-Haltestelle „Universität“



Dienstag, 6. Februar 2024

Verband jüdischer Studierender stellt Strafanzeige gegen Hugendubel

 Grund: Verkauf von Nazi-Literatur

 

Der Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH) stellt Strafanzeige gegen Hugendubel. Der Vorwurf: Die Buchhandelskette verbreite antisemitische und volksverhetzende Schriften.

Einer Mitteilung der Organisation zufolge wurde eines ihrer Vorstandsmitglieder im Juni 2023 auf ein Buch mit dem Titel »Juden verstehen. Antisemitismus verstehen« aufmerksam, das auf der Hugendubel-Webseite angeboten wurde.

»Bei genauerer Untersuchung stellte sich schnell heraus, dass der tatsächliche Inhalt des Buches bewusst hinter einem scheinbar aufklärerischen Titel verborgen ist«, heißt es in einer Erklärung des VJSH. Es habe sich als Zusammenstellung aller von Hervé Ryssen veröffentlichten Schriften über »die Juden« entpuppt.

Der Autor leugnet den Holocaust

»Eine kurze Recherche offenbarte, dass Ryssen in Frankreich wegen bereits wiederholter Verbreitung volksverhetzender, antisemitischer und Holocaust-leugnender Aussagen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und auch öffentlich zu seinen antisemitischen und rassistischen Ansichten steht«, so die Erklärung weiter.

Zu Überprüfungszwecken erwarb der Verband Jüdischer Studierender sowohl sein Buch »Juden verstehen. Antisemitismus verstehen« als auch seine weiteren antisemitischen Werke »The Jewish Fanaticism« und »The Jewish Mafia«. In »Juden verstehen. Antisemitismus verstehen« erläutere Ryssen, warum seiner Meinung nach die Juden für sämtliche Missstände in der Welt verantwortlich gemacht werden sollten und Antisemitismus daher gerechtfertigt sei.

Er leugne dabei unter anderem die Existenz von Vernichtungslagern und den Massenmord an den Juden während des Nationalsozialismus. Zudem unterstelle er den Juden eine Weltverschwörung, bei der alle anderen
Völker vernichtet werden sollten. Das Buch kommt zu dem Schluss, dass das Judentum ein »Verbrechen gegen die Menschheit« sei.

Antisemitische Werke stehen weiter zum Verkauf

»Der VJSH ist entsetzt darüber, dass Hugendubel, eines der größten und
einflussreichsten Buchhandlungen mit Sitz in Deutschland, die Verbreitung volksverhetzender und antisemitischer Schriften zulässt«, schreibt der Verband.

»Angesichts der gegenwärtigen Lage für jüdische Menschen in Deutschland und Europa ist der Vertrieb und der Zugang zu solchen Schriften mehr als problematisch und fördert das feindselige Klima erheblich.« Aufgrund dessen sei eine Strafanzeige gegen Hugendubel, die Druckerei und den Herausgeber Books on Demand GmbH sowie gegen Ryssen persönlich eingereicht worden.

Zwar sei das Buch »Juden verstehen. Antisemitismus verstehen« bereits von der Website genommen worden. Ryssens anderen antisemitischen Schriften wie »The Jewish Fanaticism« oder »The Jewish Mafia« stünden jedoch weiterhin zum Verkauf. Dies belegt auch eine aktuelle Suche auf der Webseite von Hugendubel.

Studierende fordern klare Stellungnahme

»Wir fordern die Staatsanwaltschaft eindringlich zur schnellen Aufarbeitung des Falls auf und verlangen von Hugendubel und Books on Demand eine unverzügliche und klare Stellungnahme, welche eine umfassende Aufklärung über die Zuständigkeiten und die Benennung der Verantwortlichen beinhaltet«, sagte der VJSH.

 

Der Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH) stellt Strafanzeige gegen Hugendubel. Der Vorwurf: Der Buchhandelskette wird vorgeworfen, antisemitische Bücher von Hervé Ryssen im Angebot zu haben

Der Buchhandelskette wird vorgeworfen, antisemitische Bücher von Hervé Ryssen im Angebot zu haben
Der Buchhandelskette wird vorgeworfen, antisemitische Bücher von Hervé Ryssen im Angebot zu haben

Einer Mitteilung der Organisation zufolge wurde eines ihrer Vorstandsmitglieder im Juni 2023 auf ein Buch mit dem Titel »Juden verstehen. Antisemitismus verstehen« aufmerksam, das auf der Hugendubel-Webseite angeboten wurde.

»Bei genauerer Untersuchung stellte sich schnell heraus, dass der tatsächliche Inhalt des Buches bewusst hinter einem scheinbar aufklärerischen Titel verborgen ist«, heißt es in einer Erklärung des VJSH. Es habe sich als Zusammenstellung aller von Hervé Ryssen veröffentlichten Schriften über »die Juden« entpuppt.

Der Autor leugnet den Holocaust

»Eine kurze Recherche offenbarte, dass Ryssen in Frankreich wegen bereits wiederholter Verbreitung volksverhetzender, antisemitischer und Holocaust-leugnender Aussagen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und auch öffentlich zu seinen antisemitischen und rassistischen Ansichten steht«, so die Erklärung weiter.

Zu Überprüfungszwecken erwarb der Verband Jüdischer Studierender sowohl sein Buch »Juden verstehen. Antisemitismus verstehen« als auch seine weiteren antisemitischen Werke »The Jewish Fanaticism« und »The Jewish Mafia«. In »Juden verstehen. Antisemitismus verstehen« erläutere Ryssen, warum seiner Meinung nach die Juden für sämtliche Missstände in der Welt verantwortlich gemacht werden sollten und Antisemitismus daher gerechtfertigt sei.

Er leugne dabei unter anderem die Existenz von Vernichtungslagern und den Massenmord an den Juden während des Nationalsozialismus. Zudem unterstelle er den Juden eine Weltverschwörung, bei der alle anderen
Völker vernichtet werden sollten. Das Buch kommt zu dem Schluss, dass das Judentum ein »Verbrechen gegen die Menschheit« sei.

Antisemitische Werke stehen weiter zum Verkauf

»Der VJSH ist entsetzt darüber, dass Hugendubel, eines der größten und
einflussreichsten Buchhandlungen mit Sitz in Deutschland, die Verbreitung volksverhetzender und antisemitischer Schriften zulässt«, schreibt der Verband.