"Die französische Revolution hat allen eine gute Lektion in Sachen Klassenkampf erteilt!"

 Interview mit dem CGT-Gewerkschafter Laurent Brun

 

Welche Bedeutung hat der traditionell den Kommunisten nahestehende Gewerkschaftsbund CGT heute in der französischen Politik?

Laut offizieller Statistiken sind wir rein zahlenmäßig nicht mehr die erste Gewerkschaftsorganisation im Lande: Bei den letzten allgemeinen Betriebswahlen hat unsere Konkurrenz aus dem Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbund (CFDT) die Mehrheit erlangt. In bezug auf das Mobilisierungspotential sind wir dennoch nach wie vor die führende Kraft unter den französischen Gewerkschaftsorganisationen – wir sind der Gegner Nummer eins für die französische Regierung. Die Mobilisierung von Arbeiterinnen und Arbeitern gegen den jüngsten Versuch der Rentenreform hat dies bewiesen. Wir sind die führende Kraft in der Arbeiterbewegung.

Was sind die wichtigsten Errungenschaften der CGT in den letzten Jahren?

Problematisch ist aus sozialer Sicht, dass wir seit der Regierung Jospin zwischen 1997 und 2002, als die Kommunisten das letzte Mal als Juniorpartner an der sozialistischen Koalitionsregierung teilgenommen und die 35-Stunden-Woche durchgeboxt hatten, keinen sozialen Fortschritt mehr erlebt haben. Gleichzeitig ist es uns mehrfach gelungen, Beschäftigte zu mobilisieren: 2005 hat die CGT maßgeblich an der Mobilisierung gegen den Europäischen Verfassungsvertrag mitgewirkt, der infolgedessen beim Volksentscheid gescheitert ist, obgleich die Machthabenden ihn anschließend durch die Hintertür einschmuggelt haben. Was uns in den letzten Jahren gefehlt hat, sind bedeutende soziale Siege. Der öffentliche Zorn ist eine Gegenreaktion auf die aktuelle Politik der Herrschenden. Und die Kapitalisten gehen gegen uns vor, weil sie uns fürchten. Beim kleinsten Branchenstreik versuchen sie, den Protest zu brechen, um ihre Macht zu demonstrieren.

Einigung auf Lieferkettengesetz

 

 

 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt im Grundsatz die Einigung auf ein Lieferkettengesetz. "Gegen den Widerstand von Teilen der Wirtschaft und des Bundeswirtschaftsministeriums ist es gelungen, einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz zu erzielen, der die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Lieferketten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland stärkt. Dieser Durchbruch geht maßgeblich auch auf den Einsatz von ver.di im Bündnis mit vielen NGOs zurück. ver.di wird die parlamentarische Beratung zum Lieferkettengesetz und dessen Umsetzung in der Praxis weiter kritisch begleiten und sich für Verbesserungen stark machen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag.

Gut sei, dass das Gesetz die gesamte Lieferkette, wenn auch in abgestufter Form, umfasse, betonte Werneke. Eine wichtige Funktion komme dabei Gewerkschaften zu, die künftig Betroffene von Menschenrechtsverstößen vor Gericht vertreten könnten. Gleiches gilt für andere NGOs. Zudem seien die Unternehmen künftig dazu verpflichtet darzulegen, wie in ihren Lieferketten Rechtsverstöße verhindert werden sollen. Durch eine staatliche Kontrollbehörde sollen Verstöße gegen das Gesetz bußgeldbewehrt geahndet werden
können: "Wir erwarten, dass auf Grundlage des Gesetzes Unternehmen künftig dafür Sorge tragen, dass Menschenrechte gar nicht erst verletzt werden", stellte Werneke klar.

Kritisch sieht ver.di, dass das Gesetz erst ab 2023 für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigte und ab 2024 für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte wirksam wird. "Damit werden zunächst wesentlich weniger Unternehmen erfasst, als es zum Schutz von Menschenrechten geboten wäre", kritisierte Werneke.