Bundestagswahl 2021: So wurde gewählt

 

Quelle. DGB/einblick 

 Am 26. September haben die Wähler*innen in Deutschland den neuen Bundestag gewählt. Die SPD wurde stärkste Kraft, vor der CDU/CSU und den Grünen. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie Gewerkschafter*innen abgestimmt haben. 

 

Quelle: DGB/einblick 

DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 (8)

 Thema: Klima

 

 

Echt gerecht: DGB-Forderungen zum Thema Klima

Die notwendige sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die längst begonnen hat, muss Verbesserungen für Menschen und Umwelt bringen. Für uns ist klar: Wer die Klimaziele erreichen will, muss auch in Zukunft für gute Arbeit sorgen. Klimaneutralität lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen, sondern nur mit ihnen. 

So kann Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden

• Bestehende Wirtschaftsstrukturen klimaneutral umbauen und vorhandene Wertschöpfungsnetzwerke aus Industrie und Dienstleistungen erhalten
• Ausbau einer nachhaltigen Energie-, Verkehrs- und digitalen Infrastruktur, Beschäftigte umfassend qualifizieren, gute Arbeitsbedingungen und zukunftsfähige, mitbestimmte Arbeitsplätze schaffen
• Öffentliche und private Investitionen in die Transformation ausweiten und fördern, etwa durch einen Transformationsfonds
• Klimaschutzverträge einführen
• Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft
• Stromkosten für Unternehmen und private Haushalte senken, etwa durch Steuerfinanzierung der EEG-Umlage
• Proaktive Strukturpolitik für die Regionen, Transformationsräte einrichten

Und hier geht´s zu den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien.

https://www.dgb.de/bundestagswahl-2021/wahlcheck/klima

 

 

DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 (7)

 Thema: Staat

So kann das Steuersystem gerechter werden: DGB-Forderungen zu den Themen Staat und Investitionen

Nach dem DGB-Steuerkonzept würden 95 Prozent aller Haushalte entlastet und die reichsten fünf Prozent stärker in die Pflicht genommen. Der Staat hätte dennoch rund 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Unser Steuerrechner zeigt, was das für Ihr Einkommen bedeuten würde.

Der DGB fordert unter anderem:

• Grundfreibetrag auf 12.800 Euro anheben
• Gleichmäßiger Anstieg der Steuerprogression
• Spitzensteuersatz für wirkliche Spitzeneinkommen (ab 76.800 Euro im Jahr) auf 49 Prozent anheben, Reichensteuersatz von 52 % ab 130.000 Euro
• Kindergrundsicherung mit höherem Kindergeld für alle statt Kinderfreibeträge
• Ehegattensplitting überwinden
• Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen
• Vermögensteuer wieder erheben (Grenzsteuersatz von 1% ab einer Million Euro Nettovermögen bis 2% ab einer Milliarde Euro)
• Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuern, keine Privilegierung von Unternehmervermögen
• Körperschaftsteuer auf 25 Prozent anheben
• Grenzüberschreitende Steuergestaltung von multinationalen Konzernen beenden
• Schaffung von mindestens 20.000 Stellen in der Finanzverwaltung
• Einführung einer Finanztransaktionsteuer

Hier muss in den kommenden Jahren investiert werden:

DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 (6)

 Thema: Rente

 

Die Rentenpolitik der vergangenen Jahre hat vor allem dazu geführt, dass Menschen länger arbeiten müssen und weniger Rente erhalten. Auch der Zugang zur Erwerbsminderungsrente ist stark eingeschränkt worden. Wir zeigen, was der DGB zum Thema Rente fordert.

Die Rente wird ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf sein. Seit Jahren fordern DGB und Gewerkschaften, dass Rentenniveau zu stabilisieren. Denn ein niedrigeres Rentenniveau trifft die jungen Menschen besonders. Wenn politisch nicht gehandelt wird, liegt das Niveau 2050 oder 2060 nur noch bei etwas über 40 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Beitrag, den sie für die Altersvorsorge aufwenden müssen, nicht: Denn um das sinkende Rentenniveau auszugleichen, sollen sie privat vorsorgen.

Das muss die Politik aus DGB Sicht tun, damit Arbeitnehmer*innen auch künftig gut von ihrer Rente leben können:

DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 (5)

 Thema: Wohnen

 

Der Mietmarkt in Ballungszentren ist heiß gelaufen. Bezahlbarer Wohnraum ist selbst für Normalverdiener*innen kaum noch zu finden. Auch auf dem Land ziehen die Preise an. Die Entwicklung scheint durch Corona kaum gebremst worden zu sein. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundespolitik nach der Bundestagswahl intensiv um bezahlbaren Wohnraum kümmert. Das Thema Wohnen im DGB-Wahlcheck.

Die Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte folgte der Devise "Der Markt wird’s richten" und ist damit krachend gescheitert. Denn schon vor Corona mangelte es in zahlreichen Städten und Regionen an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere der Rückzug der öffentlichen Hand aus der sozialen Wohnraumförderung sowie die Privatisierungswelle im Wohnungssektor haben zur gegenwärtigen Misere geführt. Die Folgen dieser verfehlten Wohnungspolitik betreffen mittlerweile weite Teile der Bevölkerung.

DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 (4)

 Thema: Pflege

In der Corona-Pandemie hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Pflege ist. Ob im Krankenhaus, der stationäre oder ambulanten Pflege - wir alle konnten uns auf die enorme Leistungsbereitschaft der Beschäftigten verlassen. Um so schlimmer, dass gerade sie nur selten auf gute Arbeits- und Gehaltsbedingungen zählen können. Das muss sich nach der Bundestagswahl 2021 ändern. 

DGB-Forderungen zum Thema Pflege:

So kann sichergestellt werden, dass Pflege nicht arm macht

• Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgervollversicherung weiterentwickeln, die alle pflegerischen Kosten abdeckt und die Pflegebedürftigen spürbar entlastet
• Bundesländer müssen ihrer Aufgabe nachkommen und die notwendigen Investitionen in Gebäude und Einrichtungen finanzieren, statt die Kosten auf die Pflegeheimbewohner*innen abzuwälzen
• Pflege darf keine Geldmaschine sein: Pflegegelder dürfen nicht für Spekulationen von Anleger*innen und Fonds missbraucht werden, die auf dem Rücken der Versicherten fette Gewinne machen. Die Renditen müssen begrenzt und reguliert werden.

So müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden

DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 (3)

 Thema: Bildung

Beim Thema Bildung sind sich alle einig: es muss mehr investiert werden in Personal und Ausstattung und Strukturen etwa bei der Weiterbildung – trotzdem ist in den vergangenen zehn Jahren an vielen Stellen im Bildungssystem nicht viel passiert. Noch immer ist das Elternhaus der wichtigste Faktor bei den späteren Bildungschancen. Wir zeigen, wie Bildung gestärkt werden muss.

Das muss passieren, damit der Bildungserfolg nicht länger vom Elternhaus abhängt:

DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 (2)

 Thema: Mitbestimmung und Betriebsräte

 

Demokratie beginnt in der Arbeitswelt: So sorgen Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsräten für gute Arbeitsbedingungen. Einmal mehr ist das in der Corona-Krise deutlich geworden. Doch in einer digitalen Arbeitswelt muss die Mitbestimmung für neue Herausforderungen angepasst werden.

 

DGB-Forderungen zum Thema Mitbestimmung und Bteriebsräte:

 

So müssen Betriebs- und Personalräte gestärkt werden

• Umfassender Kündigungsschutz für Beschäftigte, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen
• Be- oder Verhinderung von Betriebsräten schärfer sanktionieren, "union busting" als Offizialdelikt einstufen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten
• Initiativ- und Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei Arbeitszeiterfassung, Personalbemessung, Ein- und Durchführung betrieblicher Qualifizierungsmaßnahmen, Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen, Fragen der Gleichstellung, Entgeltgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Einbeziehung weiterer Personengruppen (wie Werkvertragsbeschäftigte, arbeitnehmerähnliche Beschäftigte) in die Belegschaften
• Betriebsverfassungsrechtliches Zutrittsrecht der Gewerkschaften stärken, auch durch digitale Zugangsrechte, insbesondere in Betrieben der Plattformökonomie

 

So kann die Arbeitnehmer-Mitbestimmung in Aufsichtsräten großer Unternehmen gestärkt werden

• Legale Schlupflöcher zur Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung im deutschen und europäischen Recht schließen
• Effektive Sanktionen für die Fälle, in denen die Mitbestimmungsgesetze rechtswidrig ignoriert werden
• Unternehmensmitbestimmung modernisieren, um das Doppelstimmrecht der/des Aufsichtsratsvorsitzenden für alle Maßnahmen der strategischen Ausrichtung des Unternehmens durch ein Schlichtungsverfahren zu ersetzen (wie in der Montan-Mitbestimmung)
• Senkung der Schwellenwerte im Mitbestimmungsgesetz von 2.000 auf 1.000 Arbeitnehmer*innen und der im Drittelbeteiligungsgesetz von 500 auf 250

Hier geht´s zum Thema Mitbestimmung und Betriebsräte in den Wahlprogrammen der Parteien.

 

DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021

 Thema: Arbeit

Der DGB begleitet den Bundestagswahlkampf überparteilich. Wir vergleichen die Wahlprogramme der Parteien in unserem Wahlcheck. Im Vergleich stehen die gewerkschaftlichen Schwerpunktthemen Arbeit, Bildung, Mitbestimmung, Pflege, Rente, Wohnen, Staat und Klima.

Mehr Tarifverträge, eine faire Arbeitsmarktpolitik sowie ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 12 Euro sind zentrale Pfeiler, um die Arbeitswelt – auch in Zeiten des Wandels – gerecht zu gestalten. Der DGB setzt sich für eine soziale und sichere Arbeitswelt ein, in der beruflicher Erfolg nicht von Herkunft oder Geschlecht abhängen darf.  

Tarifverträge und Mitbestimmung sind die Erfolgsfaktoren für die Arbeitswelt heute und in der Zukunft. Dafür braucht es politische Maßnahmen wie ein Bundestariftreuegesetz, leichtere Möglichkeiten, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären sowie die Abschaffung von sogenannten "Ohne-Tarif"-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden. Und nur mit mehr betrieblicher Mitbestimmung können Herausforderungen wie die Transformation der Arbeitswelt gestaltet werden.

DGB-Forderungen zum Thema Arbeit: