Betriebsversammlung in Berlin: Jetzt nur noch 10 Kündigungen

Am 22. September fand in Berlin eine Betriebsversammlung statt, ausschlaggebend dafür war der Abschluss der Verhandlungen über Sozialplan und Interessensausgleich mit dem Arbeitgeber.
Geladen waren neben Herrn Nitz und Herrn Blenninger auch Frau Duman (ver.di).
Die Veranstaltung begann pünktlich um 9:30 am TAU.


„Scheiße,....aber......mich hat es nicht erwischt....“ ist jetzt ein wahrlich schlechter Versuch die geringe Teilnahme an der Betriebsversammlung zu erklären, denn im Gegensatz zur letzten BV blieben viele Stühle leer. 

Dennoch, ohne große Umschweife begann der Betriebsrat den erfolgreichen Abschluss von Sozialplan und Interessensausgleich vorzustellen. Die vollständigen Unterlagen können beim Berliner BR eingesehen werden.
Hier die wichtigsten Eckdaten:

-     29,5 Mitarbeiterkapazitäten (Vollzeitstellen) werden abgebaut
-    die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen konnte auf 10 (!!!) gesenkt werden, da im Vorfeld eine unbekannte Zahl an Aufhebungsverträgen geschlossen wurde
-    95% der befristeten Verträge laufen aus, überwiegend studentische Aushilfen
-    Wahl zwischen Abfindung oder alternativer Stelle liegt beim Arbeitnehmer
-    Es wird niemanden über 59 Jahren treffen
-    Stellvertretend kann ein Arbeitnehmer freiwillig für Betroffene einspringen und mit seiner individuellen Abfindung das Unternehmen verlassen
-    Faktoren zur Abfindungsberechnung höher als 2009
-    Zur Grundabfindung gibt es zusätzlich 2000€ für jedes Kind sowie weitere 2000€ wenn keine Kündigungsschutzklage eingereicht wird. Schwerbehinderte erhalten einen Zuschlag von 3000€
-    Abfindungen der unbefristeten Aushilfen werden auf Grundlage des letzten durchschnittlichen Jahresgehaltes berechnet
-    Wiedereinstellungsanspruch bis 31.03.2013 (!!!)
-    Zur Wiedereinstellung sind ausschließlich die Sozialkriterien ausschlaggebend
-    Bewerbertraining und WWS-Schulung
-    Laufzeit des Sozialplans bis 31.12.2012  und damit noch wirksam bei Schließung PPL

Diese Punkte sind die wichtigsten Eckdaten und ein stellen bei Betrachtung vergleichbarer Verhandlungen einen echten Erfolg des Berliner Betriebsrates dar. Vergleicht man dazu man die Forderungen des Arbeitgebers, so konnten viele Punkte stark verbessert oder gleich ganz gestrichen werden.

Nach der Vorstellung des Verhandlungsabschlusses ging der Betriebsrat auf die eigentliche Sozialauswahl ein, die ohne Einbindung des Betriebsrates passiert.
Die Auswahl der Betroffenen geschah nach und innerhalb von definierten Altersgruppen, so dass die Altersstruktur nach den Maßnahmen der Alterstruktur vor den Maßnahmen gleicht. Dadurch sind jetzt auch viele ältere Kolleginnen und Kollegen betroffen. Innerhalb der Altersgruppen findet die Sozialauswahl nach Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten statt.
Für alle Betroffenen: Der Betriebsrat widerspricht allen Kündigungen und gibt Euch somit die Möglichkeit auf Kündigungsschutzklage. Die Kompetenz Hugendubels eine Sozialauswahl den rechtlichen Kriterien nach einwandfrei durchzuführen muss grundsätzlich bezweifelt werden. Daher solltet Ihr alle rechtlichen Mittel ausschöpfen!
 
Nach einer kurzen Diskussionsrunde ergriff Janet Duman das Wort. Mit Aussicht auf den Investitionsschwerpunkt Internet und weiteren bevorstehenden Filialschließungen wurde auf den STV hingewiesen. Auch wenn die Belegschaft und der BR bei der letzten Betriebsversammlung auf Grund der fortgeschrittenen Verhandlungen nicht streikbereit waren, so signalisierte ein Großteil der Anwesenden damals eine allgemeine Unterstützung und Aktionsbereitschaft (darunter auch Abteilungsleiter/innen) . Daher wird zu Beginn des nächsten Jahres die Betriebsgruppe reaktiviert, ergänzt mit den Themen Arbeitszeit, Lohnrunde 2012 und Arbeitsbedingungen bei Hugendubel.

Pünktlich um 10.30 trafen Herr Blenniger und Herr Nitz mit ihrem Tross von schweigenden Filialleiterinnen ein.
Herr Nitz zeigte sich erst mal erleichtert ohne Einigungsstelle einen Abschluss herbeigeführt zu haben und versuchte Betroffenheit auszudrücken. Auch musste er ständig betonen, wie hart (ja fast unmenschlich) die Verhandlungen mit dem Betriebsrat waren. Zufrieden wirkte er mit dem Abschluss nicht.
Zitate:
 „Es war ein hartes Ringen in den Verhandlungen mit ihrem Betriebsrat...“
„...ich musste mich vor den anderen Mitgliedern der Geschäftsleitung rechtfertigen...“
„äußerste Schmerzgrenze“

Übrigens, laut Herrn Nitz wird natürlich immer noch eine Immobile nahe Tauentzien gesucht (na klar). Anfang 2012 wird außerdem mit der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG über den Potsdamer Platz verhandelt. Zitat Nitz: „Es wird sich dort definitiv etwas verändern.“ Eine drastische Verkleinerung wäre wahrscheinlich das geringste Übel.  Erwähnenswert ist außerdem noch der Wunsch der Geschäftsleitung nach flexibleren Arbeitszeiten, ein weiterer professioneller Schritt in Sachen Mitarbeitermotivation.

Fazit: Ein sehr guter Abschluss des Betriebsrates, welcher seine Kräfte nun auf andere wichtige Themen konzentrieren kann. Zusammen mit Tarifkommission und GBR stehen immer noch ein Sozialtarifvertrag im Raum, es wird Verhandlungen zu unseren Arbeitszeiten geben und auch unser Gehalt steht im Mittelpunkt des Jahres 2012.