Thema: Wohnen
Der Mietmarkt in Ballungszentren ist heiß gelaufen. Bezahlbarer Wohnraum ist selbst für Normalverdiener*innen kaum noch zu finden. Auch auf dem Land ziehen die Preise an. Die Entwicklung scheint durch Corona kaum gebremst worden zu sein. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundespolitik nach der Bundestagswahl intensiv um bezahlbaren Wohnraum kümmert. Das Thema Wohnen im DGB-Wahlcheck.
Die Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte folgte der Devise "Der Markt wird’s richten" und ist damit krachend gescheitert. Denn schon vor Corona mangelte es in zahlreichen Städten und Regionen an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere der Rückzug der öffentlichen Hand aus der sozialen Wohnraumförderung sowie die Privatisierungswelle im Wohnungssektor haben zur gegenwärtigen Misere geführt. Die Folgen dieser verfehlten Wohnungspolitik betreffen mittlerweile weite Teile der Bevölkerung.
Um den Bedarf in deutschen Großstädten zu decken, müssen mindestens 400.000 bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnungen pro Jahr gebaut werden, davon mindestens 100.000 Wohnungen als preis- und belegungsgebundene Sozialwohnungen. Dazu muss die Förderung für Wohnungsbau erhöht und langfristig ausgerichtet werden. Der Mangel an (preisgünstigem) Bauland entwickelt sich jedoch immer mehr zum Nadelöhr für den Wohnungsbau. Boden ist ein besonderes, weil unentbehrliches und nicht vermehrbares Gut, das dem freien Markt weitgehend entzogen werden muss. Hier braucht es mehr Regulierung.
So wird Wohnen in Ballungsräumen wieder bezahlbar.
- Bau von mindestens 400.000 bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungen pro Jahr in Großstädten, davon mindestens 100.000 Sozialwohnungen
- Kommunale Wohnungsgesellschaften gründen und stärken, ihre Gewinne reinvestieren
- Aktive Bodenpolitik, Spekulation bekämpfen und Privatisierungen beenden
- Mietrecht ausbauen und Mietpreisbremse schärfen
- Sechsjähriger Mietenstopp
- Modernisierungsumlage auf vier Prozent senken
- Kommunale Bauverwaltungen personell aufstocken
Die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Wohnen finden sich hier:
jjj
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