DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021

 Thema: Arbeit

Der DGB begleitet den Bundestagswahlkampf überparteilich. Wir vergleichen die Wahlprogramme der Parteien in unserem Wahlcheck. Im Vergleich stehen die gewerkschaftlichen Schwerpunktthemen Arbeit, Bildung, Mitbestimmung, Pflege, Rente, Wohnen, Staat und Klima.

Mehr Tarifverträge, eine faire Arbeitsmarktpolitik sowie ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 12 Euro sind zentrale Pfeiler, um die Arbeitswelt – auch in Zeiten des Wandels – gerecht zu gestalten. Der DGB setzt sich für eine soziale und sichere Arbeitswelt ein, in der beruflicher Erfolg nicht von Herkunft oder Geschlecht abhängen darf.  

Tarifverträge und Mitbestimmung sind die Erfolgsfaktoren für die Arbeitswelt heute und in der Zukunft. Dafür braucht es politische Maßnahmen wie ein Bundestariftreuegesetz, leichtere Möglichkeiten, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären sowie die Abschaffung von sogenannten "Ohne-Tarif"-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden. Und nur mit mehr betrieblicher Mitbestimmung können Herausforderungen wie die Transformation der Arbeitswelt gestaltet werden.

DGB-Forderungen zum Thema Arbeit:

Tarifbindung

• Steigerung der Attraktivität von Tarifverträgen durch Privilegierung tarifvertraglich vereinbarte Zusatzleistungen und Aufstockungen (Steuerbefreiung)
• die Abschaffung von sogenannten "Ohne-Tarif"-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden
• die verbindliche Fortgeltung von Tarifverträgen in ausgegliederten Unternehmenseinheiten
• eine Erleichterung des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung geltender Tarifverträge und die Erstreckung regional allgemeinverbindlicher Tarife auf Entsendefirmen
• ein Bundestariftreuegesetz
• die Förderung der Tarifbindung im Handwerk
• die Möglichkeit für Gewerkschaftsmitglieder, ihren Gewerkschaftsbeitrag zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag steuerlich geltend zu machen
• europaweite Stärkung der Tarifbindung

 

Überwindung aller Formen prekärer Beschäftigung

• Einführung der Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse ab der ersten Arbeitsstunde
• Abschaffung von sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnissen
• Einschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen sowie des Einsatzes von Sub- bzw. Nachunternehmern
• Faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Plattformökonomie, inklusive sozialer Absicherung von Soloselbstständigen
• sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro und die Abschaffung der Ausnahmen sowie Maßnahmen, um die Einhaltung und Durchsetzung des Mindestlohns zu verbessern
• Verbindliche Lohnuntergrenzen in allen EU-Ländern: Kein Lohn unter Armutsschwelle des jeweiligen Lande
• Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" verwirklichen durch wirksame Kontrolle und europäische Sozialversicherungsnummer

 

Gute Arbeit in der Transformation sichern

• Weiterbildungsbonus: Recht der Beschäftigten auf finanziell unterstützte Bildungszeiten und eine bessere finanzielle Unterstützung bei Weiterbildung während Arbeitslosigkeit
• Recht auf Beratung in der Arbeitslosenversicherung mit einem Recht auf Förderung der Weiterbildung verknüpfen
• Wenn ein Arbeitsplatzwechsel nötig ist, muss der persönlichen Qualifikation und dem beruflichen Status der Beschäftigten entsprechen
• Gesetzlichen Anspruch auf selbstbestimmtes mobiles Arbeiten einführen
• Einhaltung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit durch Arbeitgeber*innen
• Einhaltung der täglichen Höchstarbeits- und Ruhezeiten nach dem geltenden Arbeitszeitgesetz durch Arbeitgeber*innen
• Verpflichtung der Arbeitgeber*innen zur Erfassung der Arbeitszeiten
• Privatsphäre vor dem Zugriff der Arbeitgeber*innen besser schützen

 

Hier geht´s zum Thema "Arbeit" in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien.