DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 (7)

 Thema: Staat

So kann das Steuersystem gerechter werden: DGB-Forderungen zu den Themen Staat und Investitionen

Nach dem DGB-Steuerkonzept würden 95 Prozent aller Haushalte entlastet und die reichsten fünf Prozent stärker in die Pflicht genommen. Der Staat hätte dennoch rund 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Unser Steuerrechner zeigt, was das für Ihr Einkommen bedeuten würde.

Der DGB fordert unter anderem:

• Grundfreibetrag auf 12.800 Euro anheben
• Gleichmäßiger Anstieg der Steuerprogression
• Spitzensteuersatz für wirkliche Spitzeneinkommen (ab 76.800 Euro im Jahr) auf 49 Prozent anheben, Reichensteuersatz von 52 % ab 130.000 Euro
• Kindergrundsicherung mit höherem Kindergeld für alle statt Kinderfreibeträge
• Ehegattensplitting überwinden
• Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen
• Vermögensteuer wieder erheben (Grenzsteuersatz von 1% ab einer Million Euro Nettovermögen bis 2% ab einer Milliarde Euro)
• Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuern, keine Privilegierung von Unternehmervermögen
• Körperschaftsteuer auf 25 Prozent anheben
• Grenzüberschreitende Steuergestaltung von multinationalen Konzernen beenden
• Schaffung von mindestens 20.000 Stellen in der Finanzverwaltung
• Einführung einer Finanztransaktionsteuer

Hier muss in den kommenden Jahren investiert werden:

• Umfangreiches Investitionsprogramm von mindestens 45 Milliarden Euro pro Jahr für zehn Jahre
• Kein Festhalten an der „Schwarzen Null“
• Schuldenbremse abschaffen
• Reform der europäischen Fiskalregeln, in deren Zentrum die Stärkung öffentlicher Investitionen, ein höherer Verschuldungsspielraum sowie die Abschaffung des Fiskalpaktes stehen
• Kommunen müssen 149 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Investitionsstau aufzulösen
• Bund und Länder müssen hoch verschuldeten Kommunen übermäßige Altschulden abnehmen
• Kein Sparkurs nach Corona: Bund und Länder haben viel zu kurze Fristen gesetzt, um die Corona-Schulden zurückzuzahlen. Die Tilgungspläne müssen auf mindestens 50 Jahre verlängert werden.
• ein umfangreiches EU-Zukunftsinvestitionsprogramm mit dem Schwerpunkt der sozial-ökologischen Transformation
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DGB-Steuerkonzept

DGB-Steuerrechner 

 

Und hier geht´s zu den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien.