Kein "Sondervermögen" gegen Armut
Die Bundesregierung lehnt es ab, ein sogenanntes Sondervermögen zur Armutsbekämpfung aufzulegen. In der der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt das Bundesfinanzministerium, Sondervermögen seien von der Schuldenregel erfasst.
Der Gesetzgeber habe für das Bundeswehr-Sondervermögen eine Ausnahme gemacht. Für die übrigen Bundesaufgaben gelte unverändert die Vorgabe, die Verschuldung in den im Grundgesetz gezogenen Grenzen zu halten, heißt es in dem Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel. Diese Grenzen seien »voll ausgeschöpft«.
»Ein Sondervermögen gegen Armut und Inflation gibt es nicht, weil die Bundesregierung es nicht einrichten kann, sondern weil sie es nicht will«, sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte gegenüber AFP.
Wen wundert das? Unsere Regierung hat mehr als zehn Jahre lang ihre Schuldenbremse verwaltet, statt Geld in die Zukunft unseres Landes zu stecken - und die Opposition, die jetzt auch die Regierung ist, hat zugesehen. Und wenn jetzt nicht der Ukraine-Krieg dazwischen gekommen wäre, dann hätte man ganz einfach dem russischen Gas ein EU-Ökosiegel verpasst und auch da weitergemacht wie bisher.
AntwortenLöschenRichtig! Wir sollten uns da nichts vormachen. Die wenigsten, die diese Regierung gewählt haben, haben sie gewählt, weil sie wollten, dass sich was ändert. Die meisten haben sie gewählt, weil sie wollten, dass alles weitergeht wie bisher - und das wird es auch. Das Problem ist nur, dass wir uns immer mehr auf eine gesellschaftliche und ökologische Katastrophe zubewegt haben, bei der wir jetzt vermutlich gerade ankommen.
LöschenIch glaube, die Leute von der Linkspartei missverstehen da was. Wenn der Bund Geld ausgibt, um Armen zu helfen, dann bringt dies der Waffenindustrie, der Autoindustrie, den Fluggesellschaften, Erdölkonzernen usw. so gut wie gar nichts. Und ein paar kleine Geschäftchen nebenher wie bei den Corona-Masken lassen sich damit auch nicht machen. Warum also sollte, die Regierung sowas also tun?
LöschenDie Leute wollen halt lieber Heizpilze für den eigenen Garten, Gendersterndiskussionen und Urlaub auf Malle, anstatt sich mit den dringenden Problemen der Welt zu beschäftigen. Wer kann es den Politikern verdenken, daß sie diesem Wollen nachgeben. Bevor die Welt untergeht (oder aktuell eher verbrennt und vertrocknet) wollen sie doch alle noch eine Legislaturperiode durchstehen. Außer der Linken, die meuchelt sich selbst.
AntwortenLöschenGanz so einfach ist das nicht. Denn die Leute sind nicht so dämlich, wie die Leute denken. Aber wir sind sehr leicht zu manipulieren. Sonst gäbe es nicht eine allgegenwärtige Medienpropaganda, die uns beibringt, was wir zu wollen und vor allem zu kaufen haben. Und auf demselben Weg wurde uns auch beigebracht, dass es entweder keinen Klimawandel gebe oder dass er zumindest nicht anthropogen sei - inklusive dem netten Euphemismus "Klimawandel" selbst: für ein Geschehen, das ja eigentlich eher den Namen "Katastrophe" verdient hätte. Es gibt Schätzungen, nach denen Wirtschaft und Industrie hunderte Millionen $$ für Expertisen, Zeitungsberichte, Talkshows etc. ausgegeben haben, um diese Katastrophe schönzureden. Mit einem solch gigantischen Aufwand hätte man die meisten Leute vermutlich auch überzeugen können, dass Eiterpickel auf der Nase schön machen und Hodenkrebs ein Privileg ist. Und man kann gegen die meisten Politiker*innen sehr wohl den Vorwurf erheben, dass sie aus Eigennutz oder Parteiinteresse nichts unternommen haben, um diese Volksverdummung abzustellen - und dabei vielfach sogar mitgemacht haben, statt zu informieren und aufzuklären. Denn eigentlich beschäftigen sich die Leute eher mit den Problemen, die sie wirklich betreffen, als mit der Frage, welchen Hut die Prinzessin von Wales bei irgendeinem bescheuerten Pferderennen trägt. Und wenn es anders ist, dann hat jemand nachgeholfen und mitgeholfen - und das keineswegs zu knapp.
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