Entlastungswirkungen des Lindner-Vorschlags für 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichgesetz“ vorgelegt. Es soll die „kalte Progression“ ausgleichen. Mit steigenden Einkommen nimmt deren Steuerbelastung zu, auch wenn durch die Inflation die Kaufkraft nicht gestiegen ist. Dies auszugleichen ist im Prinzip sinnvoll und nötig. Doch die Frage ist, für wen und wieviel?
Die hohen Preissteigerungen besonders bei Energie und Lebensmitteln belasten die ärmeren Haushalte am stärksten. Sie haben aber am wenigsten von diesem „Inflationsausgleichsgesetz“. Auch viele normal Verdiendende kommen kaum noch über die Runden. Reiche Haushalte haben dagegen Reserven und kommen auch ohne Steuersenkungen klar. Doch sie profitieren am meisten.
Lindner würde Personen mit Bruttomonatseinkommen über 6000 Euro 2023 mit über 500 Euro entlasten und 2024 mit weiteren über 260 Euro. Paare mit zusammen über 12.000 Euro sparen das Doppelte. Bei 3000 Euro brutto im Monat ist die Entlastung nur ein Drittel so hoch, bei 2000 Euro nur ein Fünftel. Wer so wenig Geld hat, dass keine Einkommensteuer anfällt, hat gar nichts davon.
ver.di fordert, dass steuerlich nur der Grundfreibetrag erhöht wird. Gegen die explodierenden Energiekosten ist zudem ein weiteres Entlastungspaket nötig. So würden vor allem untere und mittlere Einkommen profitieren.
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