Statt Sozialtarifvertrag - Tarifflucht?

Der eventuelle Austritt aus dem Arbeitgeberverband von Hugendubel wird in den letzten Tagen groß diskutiert. Laut unseren Informationen soll dieser Schritt von der Geschäftsleitung geprüft werden.
Wir haben über dieses Thema mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Uwe Kramm gesprochen.

Infoblog: Die Gerüchteküche brodelt: uns ist zu Ohren gekommen, dass Hugendubel überlegt, aus dem Arbeitgeber-Verband auszusteigen. Ist dem Betriebsrat darüber etwas Näheres bekannt?


Uwe Kramm: Bei einer Betriebsräteveranstaltung in der letzten Woche wurde von der Arbeitgeberseite erstmals die Zukunft unseres bayrischen Tarifvertrags thematisiert und dieser als Nachteil gegenüber unseren Wettbewerbern dargestellt. Von konkreten Schritten war aber nicht die Rede.

Infoblog: Sollten die MitarbeiterInnen und der BR diese Aussage ernst nehmen oder ist dies eher als Drohung im Hinblick auf die Entgelttarifverhandlungen zu sehen?

Uwe Kramm: Ich nehme diese Aussage jedenfalls sehr ernst! Schon bei der Integration von Habel hat sich ja die Frage gestellt, ob es für unsere neuen KollegInnen eine Tarifbindung geben wird oder nicht. Die GL hat dies strikt abgelehnt. Am gültigen Entgelt- und Manteltarifvertrag in Bayern wurde bis jetzt aber nicht gerüttelt. Mit der bevorstehenden Entgeltrunde hat diese neue Entwicklung meiner Meinung nach weniger zu tun als mit der generell sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation des Unternehmens. Es wird praktisch alles in Frage gestellt, was wir an Standards gewohnt sind. Dazu gehören eben auch die Leistungen aus den Tarifverträgen. Also aufgepasst!

Infoblog: Welche der Filialen bzw. welche Regionen sind im Unternehmen tarifgebunden?

Uwe Kramm: Tarifbindung besteht unmittelbar für die Filialen in Bayern, da der räumliche Geltungsbereich der Tarifverträge eben dieses Bundesland ist. Durch die Anwendung der TV in den westlichen Bundesländern und Berlin bei Alt-Hugendubel seit vielen Jahren ist hier eine sog. "Betriebliche Übung" entstanden. Das ist aber keine originäre Bindung.

Infoblog: Was würde dieser Austritt für Gewerkschaftsmitglieder und Nichtgewerkschaftsmitglieder bedeuten?

Uwe Kramm: Wenn ein Arbeitgeber den Verband verlässt, hat das keine Auswirkung auf die weitere Gültigkeit des Tarifvertrages im Betrieb. Diese endet erst mit Ablauf des Tarifvertrages. Auch nach Verbandsaustritt besteht die so genannte Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG: „Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.“ Durch den Austritt könnte sich Hugendubel also nicht des Tarifvertrags entledigen.
Ein anderer Fall ist es, wenn der Tarifvertrag enden würde: Dann setzte dessen Nachwirkung ein. Diese regelt § 4 Abs. 5 TVG: „Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.“ Diese anderen Abmachungen könnten sein: entweder ein neuer Tarifvertrag oder Änderungen des Arbeitsvertrages. Bei Letzterem wäre unbedingt Vorsicht geboten! Eine einzelvertragliche Abmachung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kann möglicherweise Ansprüche aus dem nachwirkenden Tarifvertrag beenden. Eine qualifizierte Rechtsberatung vor Unterzeichnung ist hier unbedingt geboten. Anders wäre es bei einer Betriebsvereinbarung: Diese stellt in Bezug auf § 77 Abs. 3 BetrVG keine neue Abmachung dar. Selbst wenn Verbandsaustritt und Tarifvertragsende zusammenfielen, gäbe es keinen tariflosen Zustand: Die Nachwirkung bliebe bestehen. Von einem Ende der Tarifverträge kann übrigens nicht die Rede sein.

Infoblog: Welche Gründe kann es haben, wenn Arbeitgeber Tarifflucht begehen?

Uwe Kramm: Zumeist geht es schlicht darum, den Beschäftigten künftig weniger zu bezahlen und sich tarifliche Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu sparen. Das soll dann wegen niedrigerer Personalkosten einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz bringen.

Infoblog: Welche wichtigen Regelungen im Manteltarifvertrag würden dann unter anderem nicht mehr greifen?

Uwe Kramm: Zur Erinnerung einige der Regelungen, die wir dem Manteltarifvertrag zu verdanken haben:
Urlaubs- und Weihnachtsgeld (kombiniert in Höhe von 150% eines Monatsgehalts 30 Tage Urlaub Freistellungsregelungen (Sonderurlaube) bessere Kündigungsfristen.

Infoblog: Vielen Dank



Anmerkung:
Der Entgelttarifvertrag für die AN des Buchhandels und Verlage in Bayern ist am 31.03.2012 ausgelaufen und befindet sich in der Nachwirkung. Der erste Verhandlungstermin soll hierzu im Oktober stattfinden. Der Manteltarifvertrag läuft noch bis 31.12.2012.