Zentrale Anforderungen (2)

 an die demokratischen Parteien zur Bundestagswahl 2025

Stärkung von Sozialstaat und Daseinsvorsorge

Sozialstaat und Daseinsvorsorge stärken, das bedeutet für ver.di: Eine zukunftsfeste Rente, soziale Sicherheit für alle, eine starke Pflege und gute Bildung von klein auf.

„30 Jahre nach ihrer Einführung steht die Soziale Pflegeversicherung vor dem Kollaps. Die Beiträge steigen, hohe Eigenanteile überfordern pflegebedürftige Menschen, in der ambulanten Versorgung werden nicht alle nötigen Leistungen übernommen. Die Politik darf sich vor der Lösung dieser Zukunftsfrage nicht länger drücken.“

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand

Das Rentenniveau in Deutschland darf nicht sinken. Die gesetzliche Rente soll armutsfest sein und den Lebensstandard sichern. Dafür muss zukünftig ein Rentenniveau von 53 Prozent erreicht werden, das an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. ver.di lehnt Leistungskürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter entschieden ab. Für eine faire Finanzierung fordert ver.di höhere Bundeszuschüsse. Um Altersarmut zu bekämpfen, macht ver.di sich für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung stark. 

In ein solch solidarisches Rentensystem zahlen sowohl Beschäftigte als auch Selbstständige ein, so dass alle Erwerbstätigen von einem sicheren Alterseinkommen profitieren. zahlen sowohl Beschäftigte als auch Selbstständige ein, so dass alle Erwerbstätigen von einem sicheren Alterseinkommen profitieren.

ver.di fordert: Die Einführung der solidarischen Pflegegarantie

Pflegebedürftige verdienen eine qualitativ hochwertige Versorgung. Dafür braucht es mehr Personal. Über bedarfsgerechte und verbindliche Personalvorgaben und eine faire tarifliche Entlohnung in allen Pflegeeinrichtungen kann dies erreicht werden. Bezahlbar werden diese Maßnahmen durch einen Systemwechsel von der gesetzlichen Pflegeversicherung zur solidarischen Pflegegarantie. Denn zur Finanzierung der solidarischen Pflegegarantie werden alle Einkommensarten, zum Beispiel auch Kapitalerträge, herangezogen.

ver.di fordert: Die finanzielle Förderung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge

Bildung ist ein Menschenrecht und der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Um gute Bildung sicherzustellen, müssen die frühkindliche Bildung in Kitas und die Ganztagsbetreuung in Schulen gestärkt werden. Eine Ausbildungsoffensive für sozialpädagogische und soziale Berufe sichert dringend benötigte Fachkräfte. Wir brauchen darüber hinaus ein Kita- und Ganztags-Qualitätsgesetz. Bund und Länder müssen gemeinsam die Bildungsfinanzierung im Rahmen eines kooperativen Bildungsföderalismus übernehmen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in den Bundesländern zu fördern. Massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die kommunale Daseinsvorsorge sind unerlässlich. Dabei geht es etwa um die Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Sportanlagen oder um Leistungen wie Müllabfuhr und Wasserversorgung.

 

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Zu einer funktionierenden Daseinsvorsorge gehört ein belastbares Gesundheits- und Krankenhaussystem. ver.di fordert verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben für die Krankenhäuser und die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen. Die Finanzierung von Veränderungen in der Krankenhauslandschaft muss von Bund und Länder gemeinsam getragen werden.

Eine Neustrukturierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist notwendig, um Gerechtigkeitsdefizite abzubauen und steigende Zusatzbeiträge für die Versicherten zu vermeiden. Die Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds müssen daher regelmäßig angepasst werden, um sicherzustellen, dass sie mit den steigenden Kosten Schritt halten können.

Außerdem fordert ver.di den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung und die Weiterentwicklung der Grundrente.

Um die soziale Absicherung im Arbeitsmarkt zu stärken und die Bürger*innen vor Armut, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit zu schützen, müssen die Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld verlängert und die Regelsätze erhöht werden. 

Die Kinderarmut in Deutschland muss bekämpft werden. Über zwei Millionen Kinder leben in Armut oder sind davon bedroht. Eine leicht zugängliche Kindergrundsicherung ist daher dringend erforderlich.