Montag, 22. Juli 2024

Bleibt das Vermögen der Superreichen weiterhin unangetastet?

 Ausgesetzte Vermögensteuer kostet Deutschland bereits hunderte Milliarden


Bis 1996 gab es in Deutschland eine Vermögenssteuer von einem Prozent. Seitdem ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Dadurch fehlten bis Ende 2023 mindestens 380 Milliarden Euro in der Gemeinschaftskasse.

Gleichzeitig sind die Vermögen der hundert reichsten Deutschen um etwa 460 Milliarden Euro gewachsen. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen befürwortet eigentlich die Wiedereinführung der Steuer, fürchtet aber gleichzeitig die angeblich drohende Steuerflucht von Vermögenden.

Würde man die Vermögenssteuer wieder erheben, so die Sorge, dann würden die Superreichen ihre Vermögen ins Ausland schaffen. Die Gegner*innen der Steuer schüren diese Angst mit gezielten Kampagnen und Drohungen. Sie porträtieren die Demokratie dagegen als machtlos, die hohe Konzentration von Vermögen als alternativlos.

Steuerflucht wird inzwischen wirksam verhindert

Bereits bei der Einführung der Steuer vor etwa hundert Jahren war Steuerflucht ein wichtiges Thema. Seitdem hat sich auf internationaler Ebene und in Deutschland ein umfassendes System zur Verhinderung genau dieser Steuerflucht entwickelt.

Die Studie "Keine Angst vor Steuerflucht" zeichnet die historische Entwicklung dieses Systems nach. Sie erklärt an konkreten Beispielen, wie ein steuerfreier Wegzug in der Vergangenheit möglich war und mit welchen Instrumenten die entsprechenden Lücken schrittweise geschlossen wurden:

  • Wegzugsbesteuerung
  • Entstrickungsbesteuerung
  • Besteuerung von Funktionsverlagerung
  • Hinzurechnungsbesteuerung
  • automatischer Informationsaustausch zu Finanzkonten

Damit steht mittlerweile ein umfassender Werkzeugkasten gegen Steuerflucht zur Verfügung.

Steuerflüchtlinge unter den deutschen Milliardär*innen

Die Daten zeigen: Steuerflucht ist weniger attraktiv als viele Menschen denken. Mit dem Wegzug geht soziales und politisches Kapital verloren. Unter den 226 deutschen Milliardenvermögen der Reichenliste des Manager Magazins finden sich wohl auch deswegen nur 29 Steuerflüchtlinge.

Die letzte große Steuerflucht gelang der Familie Porsche: 2014 verlagerte Wolfgang Porsche seine Anteile allem Anschein nach steuerfrei nach Österreich. Die entsprechende Gesetzeslücke wurde noch im gleichen Jahr geschlossen.

Wollte Susanne Klatten mit ihren geerbten BMW-Anteilen und ihrem aus den BMW-Dividenden gewachsenen Vermögen heute ins Ausland ziehen, müsste sie schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro Steuern zahlen, was etwa 30 Prozent ihres geschätzten Vermögens entspricht.

Insgesamt zeigt sich: Angst vor Steuerflucht ist nicht nötig. Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten umfassende und international vorbildliche Regeln etabliert, die sie massiv erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.

Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration ist nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten. Wenn dies im Rahmen einer europäischen oder sogar einer international abgesprochenen Lösung erfolgt, würde das die ohnehin geringe Gefahr der Steuerflucht noch weiter minimieren.

 

Unterstütze die Online-Petition zur Einführung einer europäischen Vermögenssteuer!

Tax the rich!

Quelle. www.oxfam.de

 

 

8 Kommentare:

  1. Frau Klatten beispielsweise hortet ihr Geld ja nicht. Sie investiert es und das schafft Arbeitsplätze. Besser, als der Staat dies vermöchte. Da geht es unter anderem auch um Windkraft und Wassertechnologien.

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    1. Ich wußte gar nicht, dass Mutter Teresa als Susanne Klatten wiederauferstanden ist. Wenn Frau Klatten in irgendwas "investiert", dann weil sie dort Profit machen kann. Und nur dann.

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    2. Wer eine Reichensteuer will, muß eine Partei wählen, die eine Reichensteuer will. Eine online geschaltete Petition, dann gleich noch auf europäischer Ebene, erzeugt keinerlei Druck in unserem Parlament oder in den unserer Nachbarn..

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    3. Das eine schließt das andere nicht aus: man kann sowohl die Petition unterstützen als auch Parteien wählen, die diese wieder einführen wollen. Und selbstverständlich dann europaweit. Das sind die Linkspartei und BSW. Die aktuelle Forderung der SPD ist nicht glaubwürdig und ein reines Wahlkampfmanöver.

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    4. Natürlich schließt es sich nicht aus. Nur eine Petion ist sinnfrei, weil nirgendwo bindend und das Thema scheint kaum jemandem so wichtig zu sein, dass die von Dir genannten Parteien ordentlich Stimmen bekommen haben dafür. Oder für so "nebensächliche" Dinge wie bezahlbaren Wohnraum usw.

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  2. Laut Boston Consulting Group, also keine Kommunisten, ist das Vermögen in Deutschland "überdurchschnittlich ungleich" verteilt. Anstatt also die, die wenig haben gegen die, die nichts haben auszuspielen, sollte man endlich eine Vermögens- und eine greifbare Erbschaftssteuer einführen.

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  3. Bei der gerade stattgefundenen Konferenz der G-20-Finanzminister wurde - u.a. auch von USA und Deutschland - eine globale Milliardärssteuer in Höhe von 2% abgelehnt.

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