ver.di-Positionspapier zur Revitalisierung der Innenstädte
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, die Zukunft der in der Corona-Pandemie unter verstärkten Druck geratenen Innenstädte durch umfangreiche Maßnahmen nachhaltig zu sichern. „Die Krise ist auch eine Chance, künftig einen besseren Entwicklungspfad einzuschlagen: Unsere Städte und Gemeinden müssen stärker gemeinwohlorientiert entwickelt werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die Corona-Pandemie hat zu starken Umsatzeinbußen im stationären Handel, bei Dienstleistern und Kulturschaffenden geführt.
Jetzt gelte es, den öffentlichen Raum in den Innenstädten als Ort der Begegnung aufzuwerten sowie Klimaschutz und Klimaanpassung voranzutreiben; dadurch werde die Aufenthaltsqualität und die Nahversorgung verbessert. „Bund und Länder müssen die Städte und Gemeinden auf diesem Weg konsequent unterstützen.“ Dazu sei ein Bündel aus tarifpolitischen, finanzpolitischen, verkehrspolitischen, wohnungspolitischen und kulturpolitischen Maßnahmen notwendig.
Dem unfairen Wettbewerb im Einzel- und Versandhandel müsse unter anderem durch allgemeinverbindliche Tarifverträge, durch die Ersetzung von Minijobs durch reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie durch die Vorort-Besteuerung großer Online-Händler begegnet werden, so Werneke.
„Wir brauchen ein Förderprogramm für Innenstädte; dafür sollten jährlich 500 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung gestellt werden“, sagte Werneke. Zudem müssten die krisenbedingten Steuerausfälle der Kommunen auch in diesem und im nächsten Jahr durch einen Rettungsschirm des Bundes ausgeglichen werden. Damit auch strukturell benachteiligte Kommunen lebenswert bleiben, sei ein Programm zur Altschuldentilgung notwendig.
