Geplantes Ladenschlussgesetz bedroht Beschäftigte und Sonntagsschutz

 Bayerische Regierung plant Verschlechterungen beim Ladenschluss

Solidarität mit Neli!

 Hugendubel-Betriebsrat unterstützt Kollegin vom Flughafen München

 

Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht München, Winzererstr. 106,

 findet am 16.09.2024 um 13:00 Uhr statt.

Neli und wir freuen uns über jeden, der ihr vor Ort

 moralische Unterstützung zukommen lässt.

 

Hintergrundinformationen sind im folgenden Infoblogartikel zu finden: 

Flughafen will engagierte Kandidatin für den Aufsichtsrat loswerden 

Mitarbeiter, Arbeitnehmer oder lohnabhängig Beschäftigte?

 Zur Verschleierung durch Sprache

 

"Wir sollten nicht über Arbeitnehmer, sondern von lohnabhängig Beschäftigen reden. Oder geben die sogenannten Arbeitnehmer nicht vielmehr ihre Arbeitskraft dem sogenannten Arbeitgeber, der sie nur nachfragt? Übrigens nur dann, wenn die abhängig Beschäftigen dem Unternehmer einen Mehrwert abliefern."

Heinz-Josef Bontrup 

Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup ist Sprecher und Autor der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die seit 1975 jährlich Memoranden veröffentlicht. Dabei werden Positionen und Theorien kritisiert, die Beschäftigung, Einkommen, Sozialleistungen und Umweltschutz den Gewinnen der Privatwirtschaft  nach- und unterordnen. Bontrup ist Direktor am Westfälischen Energieinstitut der Westfälischen Hochschule. 

 

 

Streik bei Hugendubel in Hannover

 Buchhändler*innen streiken im Schulbuchgeschäft

 

Streikparole: "Mein Lieblingsbuch? Unser Tarifvertrag!"

Keine Lohnerhöhung? Keine Inflationsausgleichsprämie? Kein Tarifvertrag?

Dann gibt es halt Streik für mehr Lohn!

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres stürmen Eltern regelmäßig die
Innenstädte, um ihre Kinder mit Schulbüchern auszustatten. Das könnte in
diesem Jahr eng werden. Grund dafür: Die Gewerkschaft ver.di ruft für
Freitag, den 26. Juli, zu einem ganztägigen Streik bei Hannovers größtem
Buchhändler auf. Die Belegschaft der Hugendubel-Filiale am Kröpcke
kämpft mit ihrer Gewerkschaft für die Anerkennung des niedersächsischen
Einzelhandelstarifs durch die Unternehmensleitung.

„Während eine Verkäuferin im tarifgebundenen Einzelhandel nach dem
neuen Abschluss über 20 Euro die Stunde verdient und von Weihnachts-
und Urlaubsgeld profitiert, liegen die Löhne bei Hugendubel teilweise um
bis zu 30 Prozent darunter“, erklärt Gewerkschaftssekretär Mizgin Ciftci
den Auslöser für den Streik.

 „Den vielen Frauen im Buchhandel sitzt die Angst vor Altersarmut spürbar im Nacken“, kritisiert Ciftci das Lohnniveau beim inhabergeführten Unternehmen mit Sitz in München. „Wir fordern den Arbeitgeber auf, seine Gutsherrenmentalität endlich abzulegen und den Beschäftigten mit einem Tarifvertrag soziale Sicherheit zu
gewährleisten.“

Die knapp zweistündige Streikkundgebung beginnt am Freitag, 26. Juli, ab
10 Uhr am Kröpcke.

Neues Ladenschlussgesetz bedroht die Beschäftigten im Einzelhandel und den Sonntagsschutz in Bayern

 Kabinettspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten im Einzelhandel

 

 

München, 23.07.2024. ver.di Bayern zeigt sich entsetzt über die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zum neuen Ladenschlussgesetz. Die Arbeitnehmervertreter*innen befürchten eine massive Ausweitung der Sonntagsöffnungen. Die Einkaufsnächte führen zu mehr gesundheitsschädlicher Nachtarbeit für die Beschäftigten. Die Privilegierung der sogenannten Digitalen Kleinstsupermärkte gibt den Konzernen ein Betriebsformat in die Hand, um den massiven Verdrängungswettbewerb gegen klein- und mittelständische Betriebe auf eine neue Stufe zu stellen. Die Zeche zahlen Beschäftigte und Verbraucher*innen.

Mehr als 500.000 Beschäftigte, darunter 70 % Frauen, arbeiten im bayerischen Einzelhandel. Die geplanten Neuregelungen des Ladenschlusses betreffen sie und ihre Familien an erster Stelle. „Es sind überwiegend Frauen, die nun nicht nur samstags, sondern auch noch vermehrt an Sonntagen und nachts arbeiten sollen. Und darüber hinaus müssen alle Einzelhandelsbeschäftigten die Auswirkungen des Verdrängungswettbewerbs tragen, der im Handel tobt und der durch das neue Ladenschlussgesetz nun massiv befeuert wird“, prognostiziert Hubert Thiermeyer, ver.di Landesfachbereichsleiter für den Handel in Bayern.

Bleibt das Vermögen der Superreichen weiterhin unangetastet?

 Ausgesetzte Vermögensteuer kostet Deutschland bereits hunderte Milliarden

Bis 1996 gab es in Deutschland eine Vermögenssteuer von einem Prozent. Seitdem ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Dadurch fehlten bis Ende 2023 mindestens 380 Milliarden Euro in der Gemeinschaftskasse.

Gleichzeitig sind die Vermögen der hundert reichsten Deutschen um etwa 460 Milliarden Euro gewachsen. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen befürwortet eigentlich die Wiedereinführung der Steuer, fürchtet aber gleichzeitig die angeblich drohende Steuerflucht von Vermögenden.

Würde man die Vermögenssteuer wieder erheben, so die Sorge, dann würden die Superreichen ihre Vermögen ins Ausland schaffen. Die Gegner*innen der Steuer schüren diese Angst mit gezielten Kampagnen und Drohungen. Sie porträtieren die Demokratie dagegen als machtlos, die hohe Konzentration von Vermögen als alternativlos.

74 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag erhalten Urlaubsgeld

 Ohne Tarifvertrag sind es 36 Prozent

Trotz sinkender Inflationsraten wird der Urlaub auch in diesem Sommer teurer als im Vorjahr. Umso willkommener ist ein Zuschuss des Arbeitsgebers zur Urlaubskasse: Fast die Hälfte der Beschäftigten in der Privatwirtschaft (46 Prozent) erhalten Urlaubsgeld, das meist zusammen mit dem Gehalt für den Juni oder Juli ausgezahlt wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Für die Analyse wurden die Angaben von fast 68.000 Beschäftigten aus dem Zeitraum von Anfang Mai 2023 bis Ende Mai 2024 ausgewertet.

Ob Beschäftigte Urlaubsgeld erhalten oder nicht, hängt von mehreren Faktoren ab. Der mit Abstand wichtigste ist, ob im Betrieb ein Tarifvertrag gilt: In tarifgebundenen Betrieben der Privatwirtschaft erhalten rund drei Viertel (74 Prozent) der Befragten Urlaubsgeld, verglichen mit 36 Prozent in Betrieben ohne Tarifvertrag (siehe auch Abbildung 1 in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Wichtig dabei: Wo ein Tarifvertrag gilt, sind meist auch die Grundgehälter höher. „Das Urlaubsgeld ist also ein echtes Extra für die Beschäftigten – und ein gutes Argument für tarifgebundene Arbeitgeber, die auf der Suche nach Fachkräften sind“, sagt WSI-Experte Dr. Malte Lübker. Allerdings ist die Tarifbindung seit den 1990er Jahren in Deutschland deutlich zurückgegangen, so dass nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) heute nur noch für knapp die Hälfte der Beschäftigten (49 Prozent) ein Tarifvertrag gilt. Betrachtet man nur die Privatwirtschaft, so ist die Tarifbindung mit 42 Prozent der Beschäftigten noch einmal geringer.

Wer bekommt Urlaubsgeld? So stehen die Chancen nach Beschäftigten- und Betriebsmerkmalen

DGB Rechtsschutz erstreitet über 24 Millionen Euro für Gewerkschaftsmitglieder in Bayern

Gewerkschaftsmitglieder sind auch vor Gericht besser dran

 

Die DGB Rechtsschutz GmbH konnte im Jahr 2023 vor Gericht insgesamt 24,7 Millionen Euro für die Gewerkschaftsmitglieder in Bayern erstreiten. Diese Summe setzt sich aus erfolgreich abgeschlossenen Verfahren im Arbeitsrecht (18,3 Mio. Euro), im Sozialrecht (6,0 Mio. Euro) sowie im Verwaltungsrecht (0,4 Mio. Euro) zusammen.

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, zieht eine positive Bilanz: „Gewerkschaftsmitglieder sind nicht nur im Betrieb, sondern im Fall der Fälle auch vor Gericht besser dran. Die stattlichen Summen, die unsere Juristinnen und Juristen Jahr für Jahr erkämpfen müssen, weil sich Arbeitgeber über geltendes Recht hinwegsetzen, sprechen eine klare Sprache. Mit dem kostenlosen Rechtsschutz in allen Auseinandersetzungen rund um das Arbeitsleben haben unsere Mitglieder – und alle, die es werden wollen – einen Trumpf in der Hinterhand, dessen Bedeutung sie nicht unterschätzen sollten.“

Im Jahr 2023 konnte die DGB Rechtsschutz GmbH in Bayern 12.746 Fälle vor Gericht abschließen. Davon wurden 7.904 Fälle (62,0 Prozent) vor Arbeitsgerichten verhandelt, 4.369 Fälle (34,3 Prozent) vor Sozialgerichten und 473 Fälle vor Verwaltungsgerichten (3,7 Prozent).