Neues Ladenschlussgesetz in Bayern
Drastische Ausweitung der Sonntags- und Nachtarbeit im Handel und Angriff auf den Sonntagsschutz in Bayern
München, 27.11.2024: Der bayerische Ministerrat hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Ladenschlussgesetz vereinbart. Mit Schlagworten wie Entbürokratisierung und Deregulierung wird dabei die Nacht- und Sonntagsarbeit im Handel massiv ausgeweitet. Zwölf Einkaufsnächte führen zu mehr gesundheitsschädlicher Nachtarbeit für die Beschäftigten.
Die völlige Freigabe von Sonntags- und Rund-um-die-Uhr Öffnungen für sogenannten Digitale Kleinstsupermärkte gibt den Konzernen ein Betriebsformat an die Hand, das den massiven Verdrängungswettbewerb gegen klein- und mittelständische Betriebe anheizt und den Sonntagsschutz auf ganzer Linie attackiert. Durch die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf Städte und Gemeinden, müssen diese nun entscheiden, ob sie Tourismusort sind und somit an bis zu 40 Sonntagen im Jahr Öffnungen erlauben dürfen.
Auf diese Weise wird der grundgesetzlich verankerte Sonntagsschutz in den Grundfesten erschüttert. Die Zeche zahlen Beschäftigte und Verbraucher*innen.
Mehr als 500.000 Beschäftigte, darunter 70 % Frauen, arbeiten im bayerischen Einzelhandel. Die geplante Neuregelung des Ladenschlusses betrifft sie und ihre Familien an erster Stelle. „Der Gesetzesvorschlag ist ein Wolf im Schafspelz mit weitreichenden Folgen. In den Verlautbarungen wird so getan, als ob es bei den bisherigen Ladenöffnungszeiten bleibt. Tatsächlich werden Nachtöffnungen und Sonntagsöffnungen massiv ausgeweitet, den Städten die Öffnung an 40 Sonntagen ermöglicht und neue Betriebsformate gänzlich freigegeben,“ so Luise Klemens, ver.di Landesleiterin in Bayern: