Zum Thema Vermögenssteuer (1)
In Deutschland wird seit fast 30 Jahren keine Vermögenssteuer mehr
erhoben. Eine Wiedereinführung ist auch eine Frage der sozialen
Gerechtigkeit.
Auf einen Minimalkompromiss bei der Vermögenssteuer haben sich die Finanzminister*innen der zwanzig wichtigsten Volkswirtschaften der Welt bei ihrem sogenannten G-20-Gipfel verständigt. „Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten…“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Er hat sich stets bemüht“ ist in der Arbeitszeugnissprache eine eher kritische Phrase, mit der der Arbeitseifer bewertet wird. Daher ist auch zu befürchten, dass es wirklich ein minimales Gipfel-Ergebnis ist. Eine weltweite Milliardärssteuer ist damit jedenfalls weiterhin nicht in Sicht. Neben den USA hatte sich auch Deutschland vorher bereits klar dagegen positioniert, zumindest Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP.
In Deutschland wird die Vermögenssteuer seit 1996 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben. Ein neues Gutachten vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam hat ergeben, dass den öffentlichen Kassen damit bislang etwa 380 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen sind.
Geld das dringend gebraucht würde. Stichworte wie marode
Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge sind nur einige der Beispiele,
warum auch ver.disich schon seit Jahren für eine Wiedereinführung stark
macht.
Aber eine Vermögenssteuer ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Denn Arbeitnehmer*innen haben in der Regel nur wenige Möglichkeiten , ihre Steuerlast zu senken – im Gegensatz zu Superreichen, die in den vergangenen Jahrzehnten zudem steuerlich entlastet worden sind.
So liegt etwa der Spitzensteuersatz heute
niedriger als Mitte der 1990er Jahre, als auch noch eine Vermögenssteuer
gezahlt werden musste, auf Bestandsvermögen inklusive. Zu Recht. Breite
Schultern müssen mehr tragen. Daher ist es längst an der Zeit, eine
Vermögenssteuer in Deutschland wiederzu erheben.
Quelle. Heike Langenberg, in: ver.di Publik 5/24
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