Herr Hugendubel, was halten Sie vom Bundestariftreuegesetz?

 Auf dem Weg: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes

Bundesarbeitsminister Heil hat am 9.9.2024 im Rahmen eines Interviews darüber informiert, dass sein Haus den Gesetzentwurf für die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes bei öffentlichen Aufträgen in die Ressortabstimmung gegeben hat. Öffentliche Aufträge auf Bundesebene sollen künftig nur noch an Betriebe vergeben werden, die sich an die Tarifverträge ihrer Branche halten. Zuletzt hatte die Bundesregierung im Rahmen ihres Wachstumspakets vom 5.7.2024 eine entsprechende Initiative angekündigt.

Bereits der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung gestärkt werden soll, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden. Zur Stärkung der Tarifbindung soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll.

Die Lobbyisten jubeln

Zum Thema Vermögenssteuer (2): Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. 

 

Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. 

 

Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher.

 

An das notwendige Geld könnte die Regierung freilich nicht nur durch neue Kredite kommen. 90 Prozent des Privatvermögens liegt heute in der Hand von 20 Prozent der Bevölkerung. Müssten sie sich angemessen an den Staatskosten beteiligen, wären die notwendigen Investitionen kein Problem. Doch tatsächlich werden die Reichen immer reicher, während der Staat unterfinanziert ist und die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland so groß ist wie kaum in einem anderen EU-Land.

Breite Schultern tragen mehr

 Zum Thema Vermögenssteuer (1)

In Deutschland wird seit fast 30 Jahren keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Eine Wiedereinführung ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Auf einen Minimalkompromiss bei der Vermögenssteuer haben sich die Finanzminister*innen der zwanzig wichtigsten Volkswirtschaften der Welt bei ihrem sogenannten G-20-Gipfel verständigt. „Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten…“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Er hat sich stets bemüht“ ist in der Arbeitszeugnissprache eine eher kritische Phrase, mit der der Arbeitseifer bewertet wird. Daher ist auch zu befürchten, dass es wirklich ein minimales Gipfel-Ergebnis ist. Eine weltweite Milliardärssteuer ist damit jedenfalls weiterhin nicht in Sicht. Neben den USA hatte sich auch Deutschland vorher bereits klar dagegen positioniert, zumindest Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP.

In Deutschland wird die Vermögenssteuer seit 1996 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben. Ein neues Gutachten vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam hat ergeben, dass den öffentlichen Kassen damit bislang etwa 380 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen sind.