Sagt nein!

 Aufruf an alle Gewerkschaftsmitglieder

und insbesondere an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses

 

 

Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das `Ja! zu Waffenlieferungen und Aufrüstung` beschlossen hat, soll dies nun auf Initiative des ver.di-Vorstandes mit Zustimmung des Gewerkschaftsrates auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: 

Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ 1 ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. 

Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die Delegierten die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! 

Das schon 2018 intern beschlossene 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen. 

Die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein . Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Dies wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes: „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“ 

Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, aber auch IG Metall und anderen DGB-Gewerkschaften, wenden uns deswegen an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! 

Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs! Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: 

Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen DespotenZaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde der Burgfrieden erklärt und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt. 1 

Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages (s. gelbe Markierungen dort). SAGT NEIN! zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress • der mit seinem `Ja! zu Waffenlieferungen` gegen unsere Satzung verstößt, die uns in § 5, Ziff 3, lit. i dazu verpflichtet „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“, und alle unsere bisherigen klaren und deutlichen Beschlusslagen gegen Waffenlieferungen missachtet. 

• der mit seinem `Ja! zu Auf- Und Hochrüstung` gegen unsere Grundsatzerklärung verstößt, und damit unsere tausendmal bekräftigte Haltung für `allgemeine Abrüstung` und das `Recht aller Menschen auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg` zum `Geschwätz von gestern` macht. • der so tut, als sei mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals seit 1945 wieder Krieg in Europa, und damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 `übersieht`, die unter deutscher Beteiligung 78 Tage lang Tag und Nacht bombardiert wurde. 

Wer dies alles `vergisst` macht sich zum Teil der deutschen Kriegspartei. Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um `Freiheit` oder `Despotie`, `Aggression` oder `Selbstverteidigung` oder gar um `Völker- und Menschenrecht`, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen. 

Um all das ging es in der Geschichte noch nie und geht es eben gerade nicht. Darum lasst uns an den Beschlüssen der vergangenen Jahre festhalten. Keine Waffenlieferungen! Keinerlei Aufrüstung! … sondern Abrüstung - sofort! Unsere Haltung ist und bleibt antimilitaristisch und international. 

Für uns kann es als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben: • Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei. 

• Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleg:innen in Frankreich, Großbritannien und weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns Alle streiken. • Unsere Solidarität gehört den Arbeiter:innen, Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und den Flüchtlingen aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!

 Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden: 

WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE! WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF! 

Dafür lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!

 

 Online-Petition Sagt nein!

 

 Unterzeichnet den Aufruf und sendet Eure Unterstützung an die Initiator:innen per mail an: info@sagtnein.org; per Post an: SAGT NEIN!, Am Steg 1, 53757 Sankt Augustin; oder online SAGT NEIN! bei change.org Kontonummer für die finanzielle Unterstützung: Hedwig Krimmer, Stadtsparkasse München IBAN DE08 7015 0000 0013 2076 42 Kennwort: SAGT NEIN V.i.S.d.P.: Andreas Buderus, Am Steg 1, 53757 Sankt Augustin