Aktienrente: Bundesfinanzminister Lindner setzt auf Spekulationsgewinne
Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, will den Rentenbeitrag in Zukunft auch mit Gewinnen aus Aktiengeschäften stabilisieren. 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt will er für die sogenannte Aktienrente zukünftig in einen noch zu schaffenden Fonds überweisen.
Auch die Verwendung von Versichertenbeiträgen ist für Lindner dabei kein Tabu. Nach derzeitigen Schätzungen wird der Rentenbeitrag – paritätisch finanziert von Beitragszahlenden und Arbeitgebern – Ende der 2030er Jahre bei 21,3 Prozent liegen, also 2,7 Prozentpunkte höher als heute.
Langfristig will Lindner den von ihm geplanten Fonds mit einem dreistelligen Milliardenbetrag ausstatten, denn der Finanzbedarf eines solchen Fonds ist riesig. Linder spricht vom „Generationenkapital“. Ein nettes Wort für gewaltige Summen. ver.di-Rentenexpertin Judith Kerschbaumer rechnet vor, dass man zur Finanzierung allein eines Rentenpunktes derzeit einen Gewinn von gut 17 Milliarden Euro pro Jahr bräuchte.
Bei einer sehr optimistischen Rendite von 8 Prozent jährlich wäre dazu ein Kapital von 212,5 Milliarden Euro nötig. ver.di lehnt Lindners Vorhaben entschieden ab. „Der Finanzminister setzt auf Zockerei mit den Beiträgen der Versicherten im großen Casino des Kapitalismus.
Die Regierungskoalition wäre gut beraten, diesen Plänen so schnell wie möglich einen Riegel vorzuschieben“, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Rentenpolitik dürfe gerne konservativ sein: Sie müsse langfristig Sicherheit schaffen und den Menschen ein auskömmliches Leben im Ruhestand ermöglichen.
Die Lindner-Pläne seien das Gegenteil davon. So hat etwa der norwegische Staatsfonds 2022 einen Rekordverlust von umgerechnet 152 Milliarden Euro gemacht. Als Gründe werden die Folgen des Krieges, die Inflation und steigende Zinssätze genannt. „Wie unsicher die Entwicklung auf den Finanzmärkten sein kann, hat sich mehrfach in den letzten Jahren gezeigt.
Die umlagefinanzierte Rente hat sich bewährt – hat Krisen und Kriege überstanden. Sie gilt es zu stärken und zu einer Rentenversicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln“, fordert Werneke. Um höhere Rentenzahlungen zu erreichen, setzt ver.di vor allem auch auf die Betriebsrente. Sie müsse deutlich ausgebaut werden, fordert Judith Kerschbaumer. Derzeit haben nur 56 Prozent der Beschäftigten Anwartschaften – vornehmlich die, die in großen Betrieben arbeiten.
Insbesondere für Frauen, die häufig in kleineren Betrieben arbeiten, und für Beschäftigte im Niedriglohn würde eine Betriebsrente einen echten Beitrag gegen Altersarmut leisten – finanziert mit einem spürbaren Beitrag der Arbeitgeber, die aufgrund des Fachkräftemangels häufig bereit sind, die Beiträge zur Betriebsrente zu finanzieren.
Gemeinsam mit Mindestsicherungselementen wäre dann nach einem langen Arbeitsleben ein ausreichend finanzierter Ruhestand möglich.
Quelle: ver.di-news, Heike Langenberg, Ausgabe 2/2023
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