Wandel als Chance: Die neue Zeit Gestalten

2023 müssen die Weichen gestellt werden, um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. An die Politik hat der DGB eine klare Botschaft: Es braucht neue Ideen und Impulse.

Jetzt kommt eine neue Zeit der Gestaltung“, machte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der Jahres-Pressekonferenz des DGB am 23. Januar in Berlin deutlich. Beim ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gehe es nicht nur um einen einfachen Wechsel von einer Technologie in die andere. Fahimi forderte ein „klares Signal der Politik, dass die Arbeits- und Lebensperspektiven der Menschen das Leitmotiv der Transformation sind“.

Zwei Bedingungen sind aus Sicht des DGB und der Gewerkschaften grundlegend. Es brauche konkrete Vereinbarungen und Verträge mit den Arbeitgebern, um Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. Der DGB fordert die Politik auf, nur Unternehmen mit Fördermitteln für die Transformation zu unterstützen, wenn sie sich verpflichten, neue und klimagerechte Produkte in Deutschland und Europa zu entwickeln – und wo nicht vorhanden, neue Produktionen aufzubauen. „Ohne Standorttreue keine Standortvorteile“, so Fahimi.

Die zweite Bedingung, um das Land voranzubringen, ist die Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung. Diese Instrumente erlauben, auch im sozial-ökologischen Wandel passgenaue Lösungen zu finden. In der schwindenden Tarifbindung sieht Fahimi ein „Risiko für eine erfolgreiche Transformation und für den sozialen Frieden“. Von der Bundesregierung fordert der DGB deshalb mehr Einsatz für die Tarifbindung. Ziel muss sein, die Tarifbindung wieder auf mindestens 80 Prozent anzuheben. Ein zentraler Baustein dafür ist, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen, gleiches gilt für Wirtschaftshilfen und andere Fördergelder.

Quelle: www.dgb.de/einblick

Zitat des Tages

 

 »Management ist weder eine Fertigkeit noch eine Wissenschaft, 

sondern eine reine Herrschaftsbeziehung. 

Es ist ganz einfach ein schlechter Brauch, 

den wir von Kirche und Armee geerbt haben.«

Mike Cooley, Ingenieur und Gewerkschaftsaktivist

beim britischen Rüstungskonzern Lucas Aerospace

Frauen im BR

 

Verinnerlichter Zwang

 Indirekte Steuerung als neoliberale Managementstrategie

Im Jahre 1943 hatte der Präsident von IBM ein schreckliches Erlebnis. Während eines Rundgangs durch das IBM-Werk in Endicott, einer Kleinstadt im Bundesstaat New York, entdeckte er eine Arbeiterin, die nichts tat. Obwohl sie ihre Maschine selbst hätte einrichten können, wartete die Arbeiterin auf einen Einrichter, da das Einrichten nicht zu ihren Aufgaben gehörte. Sie hätte – laut ihrer Aussage – auch ihre Arbeit selbst kontrollieren können, aber dafür wiederum war ein Fertigungskontrolleur zuständig.

Würde Arvind Krishna, der heutige Chief Executive Office (CEO) von IBM, einen Rundgang durch die Büros und Abteilungen einer IBM-Niederlassung machen, bliebe ihm ein solches Erlebnis erspart. Statt dessen würde er intensiv in ihre Arbeit vertiefte Beschäftigte sehen, die, mit Maus oder Headset ausgestattet, unablässig auf ihren Computerbildschirm schauen und ihre Hände über die Tastatur bewegen. Er könnte sicher sein, dass die Beschäftigten nicht tatenlos verharren, sondern selbst für den Fluss ihrer Arbeit sorgen.

Verantwortung zu übernehmen erscheint uns heute ein so selbstverständliches Verhalten zu sein, dass wir geneigt sind, die Untätigkeit der Arbeiterin als Ausdruck von Verantwortungsmangel oder Desinteresse an der eigenen Arbeit zu bewerten. Ihr Verhalten deutet auf eine »Dienst nach Vorschrift«-Mentalität, auf eine schwache Arbeitsmoral und auf geringe Bereitschaft »über den eigenen Tellerrand« zu schauen. Eine solche Arbeitseinstellung erscheint uns heute wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten, als Silodenken und Bummelei verbreitet waren. Und vermutlich spekulieren wir im Hinterkopf, ob die Arbeiterin für ihre demonstrative Untätigkeit wohl sanktioniert oder vor die Tür gesetzt wurde. Richtig?

Anti SIKO

 Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheits-konferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München. Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern: Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren. Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.

Nicht mit der Rente zocken!

 Aktienrente: Bundesfinanzminister Lindner setzt auf Spekulationsgewinne

Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, will den Rentenbeitrag in Zukunft auch mit Gewinnen aus Aktiengeschäften stabilisieren. 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt will er für die sogenannte Aktienrente zukünftig in einen noch zu schaffenden Fonds überweisen. 

Auch die Verwendung von Versichertenbeiträgen ist für Lindner dabei kein Tabu. Nach derzeitigen Schätzungen wird der Rentenbeitrag – paritätisch finanziert von Beitragszahlenden und Arbeitgebern – Ende der 2030er Jahre bei 21,3 Prozent liegen, also 2,7 Prozentpunkte höher als heute. 

Langfristig will Lindner den von ihm geplanten Fonds mit einem dreistelligen Milliardenbetrag ausstatten, denn der Finanzbedarf eines solchen Fonds ist riesig. Linder spricht vom „Generationenkapital“. Ein nettes Wort für gewaltige Summen. ver.di-Rentenexpertin Judith Kerschbaumer rechnet vor, dass man zur Finanzierung allein eines Rentenpunktes derzeit einen Gewinn von gut 17 Milliarden Euro pro Jahr bräuchte. 

Bei einer sehr optimistischen Rendite von 8  Prozent jährlich wäre dazu ein Kapital von 212,5 Milliarden Euro nötig. ver.di lehnt Lindners Vorhaben entschieden ab. „Der Finanzminister setzt auf Zockerei mit den Beiträgen der Versicherten im großen Casino des Kapitalismus.

Ungleich behandelt

 Sonderregelungen des kirchlichen Arbeitsrechts laut Gutachten nicht haltbar

Derzeit gibt es rund 1,8 Millionen abhängig Beschäftigte bei kirchlichen Trägern. Die meisten arbeiten unter dem Dach von Caritas und Diakonie, beispielsweise in Krankenhäusern, in der Altenpflege oder in Kindertageseinrichtungen. Finanziert werden diese Leistungen weit überwiegend aus allgemeinen Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen, genauso wie in nichtkonfessionellen Betrieben auch. 

Für die kirchlichen Träger gelten auch die gleichen Bedingungen bei Finanzierung und Wettbewerb um Klient*innen oder Arbeitskräfte. Sie betreiben – wie andere auch – Tarifflucht, nutzen Leiharbeit oder befristen die Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund – wenn auch teilweise kürzer. 

Doch während für nichtkonfessionelle Betriebe das staatliche Arbeitsrecht gilt, pochen Kirchen auf weitgehende Sonderregelungen, zum Nachteil der kirchlichen Mitarbeiter*innen. Unter dem Deckmantel, die „eigenen Angelegenheiten“ zu regeln, sind die Beschäftigten bei konfessionellen Trägern vielfachen Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt. 

Ein aktuelles Rechtsgutachten, das das Hugo-SinzheimerInstitut der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat, kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Ungleichbehandlung von Beschäftigten der Kirchen nicht länger haltbar und nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt ist.

Gute Löhne entscheiden

 2,7 Millionen vollzeitbeschäftigten Frauen 

droht Rente unter 1000 EUR

Jeder dritten Frau mit einer Vollzeitarbeit in Deutschland droht auch nach 40 Arbeitsjahren eine Rente von weniger als 1000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor. Demnach verdienen rund 2,7 Millionen vollzeitbeschäftigte Frauen so wenig, dass ihre monatliche Rente auch bei regulärem Renteneintritt nach 40 Jahren unter 1000 Euro liegen wird. 

Bei insgesamt 7,1 Millionen Vollzeit-Arbeitnehmerinnen entspricht das einem Anteil von rund 38 Prozent. Mehr als die Hälfte aller vollzeitbeschäftigten Frauen, nämlich 3,8 Millionen und damit 53 Prozent erhalten später weniger als 1200 Euro Rente. Um auf eine Netto-Rente von 1000 Euro oder mehr zu kommen, müssen Frauen wie Männer in Deutschland derzeit 40 Jahre lang durchgehend 2844 Euro brutto im Monat verdienen, heißt es in der Antwort des Ministeriums. 

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