"Die französische Revolution hat allen eine gute Lektion in Sachen Klassenkampf erteilt!"

 Interview mit dem CGT-Gewerkschafter Laurent Brun

 

Welche Bedeutung hat der traditionell den Kommunisten nahestehende Gewerkschaftsbund CGT heute in der französischen Politik?

Laut offizieller Statistiken sind wir rein zahlenmäßig nicht mehr die erste Gewerkschaftsorganisation im Lande: Bei den letzten allgemeinen Betriebswahlen hat unsere Konkurrenz aus dem Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbund (CFDT) die Mehrheit erlangt. In bezug auf das Mobilisierungspotential sind wir dennoch nach wie vor die führende Kraft unter den französischen Gewerkschaftsorganisationen – wir sind der Gegner Nummer eins für die französische Regierung. Die Mobilisierung von Arbeiterinnen und Arbeitern gegen den jüngsten Versuch der Rentenreform hat dies bewiesen. Wir sind die führende Kraft in der Arbeiterbewegung.

Was sind die wichtigsten Errungenschaften der CGT in den letzten Jahren?

Problematisch ist aus sozialer Sicht, dass wir seit der Regierung Jospin zwischen 1997 und 2002, als die Kommunisten das letzte Mal als Juniorpartner an der sozialistischen Koalitionsregierung teilgenommen und die 35-Stunden-Woche durchgeboxt hatten, keinen sozialen Fortschritt mehr erlebt haben. Gleichzeitig ist es uns mehrfach gelungen, Beschäftigte zu mobilisieren: 2005 hat die CGT maßgeblich an der Mobilisierung gegen den Europäischen Verfassungsvertrag mitgewirkt, der infolgedessen beim Volksentscheid gescheitert ist, obgleich die Machthabenden ihn anschließend durch die Hintertür einschmuggelt haben. Was uns in den letzten Jahren gefehlt hat, sind bedeutende soziale Siege. Der öffentliche Zorn ist eine Gegenreaktion auf die aktuelle Politik der Herrschenden. Und die Kapitalisten gehen gegen uns vor, weil sie uns fürchten. Beim kleinsten Branchenstreik versuchen sie, den Protest zu brechen, um ihre Macht zu demonstrieren.

Unsere Defensivtaktik funktioniert: Allerorten wird darum gekämpft, bestimmte bestehende soziale Rechte zu verteidigen. Zum Beispiel wurde die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung kürzlich durch unsere Mobilisierung auf Eis gelegt: Die Regierung sagt, sie möchte davon nicht absehen, aber sie weiß keinen Rat, wie sie diese durchbringen könnte, weil wir sie aus dem Sattel geworfen haben. Kurz zuvor haben wir einen taktischen Sieg hinsichtlich der Liberalisierung von Arbeitsverträgen mit Jugendlichen erreicht, und so betrachtet haben wir einiges an Erfahrungen im Kampf gegen reaktionäre Reformen gesammelt.

Wie sehen Sie die Überwindung der Krise des französischen Gesundheitssystems und deren wirtschaftliche Folgen?

Die Covid-19-Krise in Frankreich hat den katastrophalen Zustand der staatlichen und kommunalen Verwaltung offengelegt. Die Regierung hat in fast jeder Phase der Pandemiebekämpfung versagt, weil sie von einer liberalen Ideologie besessen ist und sich selbst und andere andauernd beschwört, dass man nicht planen soll, dass man Unternehmen nicht verstaatlichen darf, dass der Staat die Herstellung von Masken, Tests oder Impfstoffen nicht übernehmen darf und der Markt alles selbst regeln werde … Letztlich erleben wir ein staatliches Fiasko: Pflegeheime, Krankenhäuser, Labore sind überlastet und können mit ihren Kapazitäten den Bedarf einfach nicht befriedigen. Gleichzeitig vertiefen die Covid-19-Krise und ihre ökonomischen Folgen die bereits vorhandene Rezession. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sehen wir, wie Kapitalisten die Pandemie ausnutzen, um Betriebe umzustrukturieren. Zum Beispiel findet eine tiefgreifende Umstrukturierung im Einzel- und Großhandel statt. Die Luftfahrtindustrie wird umgebaut, und man könnte vermuten, dass diese Maßnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen Lähmung des Flugverkehrs stehen. Tatsächlich kann sich Airbus vor Aufträgen kaum retten, das Problem ist also nicht Mangel an Arbeit. Die Kapitalisten nutzen die Krise, um die Wirtschaft umzustrukturieren, um ihre Gewinne zu maximieren sowie Lohn- und Nebenkosten zu senken. Diese Ziele, die lange vor der Pandemie gesetzt wurden, werden jetzt mit Sparmaßnahmen angesichts der Krise gerechtfertigt.

 

Sind Repressionen Teil der aggressiven Politik von Unternehmern und der Regierung in Frankreich? Im Nachbarland Belgien wurden vor kurzem 17 Gewerkschafter, darunter der Vorsitzende des belgischen Gewerkschaftsbundes, zu Bewährungsstrafen und hohen Geldbußen verurteilt, weil sie 2016 während einer Demonstration in Antwerpen eine Straße blockiert hatten …

Es gibt Repressionen, die darauf abzielen, gewerkschaftliche Aktionen zu kriminalisieren, inklusive der Androhung von Haft- oder Geldstrafen. In der CGT haben wir Kollegen unter Beamten, denen wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten immer wieder mit Entlassungen gedroht wird. Zu den Repressalien gegen uns gehört auch die physische Unterdrückung. Straßenproteste werden in Frankreich immer brutaler von Gendarmerie und Polizei unterdrückt: Blutvergießen und gebrochene Gliedmaßen gehörten zum Alltag. Darüber hinaus wirken sich die neuen Spielregeln des Staates auf uns negativ aus. Sie finden ihren Niederschlag vor allem in der Zerstörung von Strukturen wie Arbeiterausschüssen und Arbeitsschutzkomitees, die nach dem Krieg geschaffen worden waren. An ihre Stelle sind neue Gremien getreten, die mit weitaus geringerer Autorität und Eingriffsmöglichkeiten ausgestattet sind und die weniger Nähe zu den einzelnen Betrieben und ihren Arbeitern haben. Einerseits wird versucht, den Gewerkschaftsorganisationen die Mittel der Intervention und Schulung zu entziehen, andererseits wird die Gewerkschaftsbewegung Repressionen ausgesetzt.

(...)

Welche Gewerkschaften stellen eine Konkurrenz für die CGT in Frankreich dar?

Es gibt zwei Strömungen, die sich heute gegen die CGT stellen. Im Fall unserer Konkurrenz mit dem Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbund, CFDT, handelt es sich um eine opportunistische Strömung in der Gewerkschaftsbewegung. Ihre Logik ist die des Kapitals, weil sie die kapitalistische Ordnung niemals in Frage stellen wird. Aus ihrer Sicht sollten politische und wirtschaftliche Entscheidungen von den Kapitalisten und der Regierung getroffen werden, und die Gewerkschaften können sich für die Arbeiter einsetzen, um zu versuchen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie versuchen, die Folgen unangenehmer Unternehmerentscheidungen abzuschwächen, während sie die Arbeiter dazu zwingen, die von der Regierung und den Kapitalisten aufgebürdeten Reformen zu akzeptieren.

Die zweite Strömung, die sowohl in der CFDT als auch innerhalb der CGT besteht, ist die autonome Bewegung. Hier geht es nicht um die Wahl eines bestimmten Wirtschaftssystems, sondern um das Organisieren und Funktionieren. Die dort vertretenen Ansichten basieren auf dem Prinzip, dass jede Form der Organisation eine Form der Unterdrückung ist. Das Problem dieser Logik ist, dass sie ins Leere läuft, da man nicht 50 verschiedene Positionen innerhalb einer Organisation haben kann. Das macht eine Mobilisierung unmöglich und ist Teil der kleinbürgerlichen Logik: »Im allgemeinen bin ich mit dieser Entscheidung einverstanden, aber wenn mir etwas nicht passt, bleibe ich bei meinem eigenen Standpunkt, weil meine individuellen Interessen Vorrang haben.«

Was ist die Strategie der CGT, um der Falle der Defensivtaktik zu entkommen? Erwarten Sie eine starke Protestbewegung, wenn die restriktiven Maßnahmen der physischen Distanz nach Corona aufgehoben werden?

Innerhalb der Gewerkschaft wird heiß darüber diskutiert, wie es gelingen kann, wieder in die Offensive zu kommen. Der Konsens hier ist, dass die Strategie, wie auch immer sie aussieht, effektiv sein sollte, um unsere Mobilisierungsfähigkeit in den Betrieben zu stärken und auszubauen. Unsere Aktivisten arbeiten vor Ort, um ein Verständnis für die Probleme zu entwickeln. Theoretische Abstraktion kann nicht unser Ausgangspunkt sein. Darüber sind sich alle in der CGT einig: Wir müssen weiter daran arbeiten, uns in den Betrieben zu konsolidieren und weniger Kraft in die Verwaltungsarbeit zu stecken. Kontroverser ist die Frage, ob wir Verbindungen zu politischen Organisationen haben sollten oder nicht, ob wir uns für einen Generalstreik aussprechen sollten … Ich persönlich glaube, dass wir einen Generalstreikplan brauchen, denn ein allgemeiner Ausstand ist ein sicheres Mittel, um das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zu verändern, er ist ein praktisches Werkzeug, um die Massen zu mobilisieren, um die Arbeiter kleiner Betriebe, die vom sektoralen Gewerkschaftskampf ausgeschlossen sind, innerhalb der allgemeinen Bewegung zu aktivieren.

Zur Perspektive der Protestbewegung: Wir wissen noch nicht, wann wir aus der gesundheitlichen Krise rauskommen, aber wir beobachten, dass trotz der Regeln in bezug auf physische Distanz sich immer mehr soziale Konflikte auf der ganzen Welt entfalten. Im allgemeinen haben sich viel Wut und Unzufriedenheit in Frankreich angesammelt, so dass ich denke, dass sobald wir zum gewöhnlichen Alltag zurückkehren, ohne freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Demonstrationsverbote, ein großer Streik in Frankreich durchaus möglich ist, und ich denke, er wird erfolgreich sein. Derzeit besteht auch die Angst vor einer Virusinfektion, die berechtigt ist. Sobald die Situation sich gelockert hat, gehe ich davon aus, dass der Frust, der sich angestaut hat, explodieren wird. Offensichtlich wird die Regierung eine solche Entwicklung im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen 2022 vermeiden wollen.   (...)

Laurent Brun est le secrétaire général de la CGT cheminots.

International wird Frankreich oft als ein Land der Mobilisierung, der Streiks, einer starken Arbeiterbewegung gesehen. Was ist das Geheimnis dieses Erfolgs im Vergleich zu manchen Ländern, wo ein Streik alle zehn Jahre einmal stattfindet und die neoliberalen Kapitalisten tun, was sie wollen?

Zunächst einmal ist es unser revolutionäres Erbe. Obwohl die Französische Revolution mehr als 230 Jahre zurückliegt, ist das Prinzip des Protests tief in unserem Bewusstsein verwurzelt. Außerdem hat die Kommunistische Partei Frankreichs geschichtlich eine entscheidende Rolle gespielt, denn in Zeiten des harten Klassenkampfes standen die Kommunisten immer an vorderster Front. Im Jahr 1936 zum Beispiel führte die KP den Kampf für bezahlten Urlaub an und siegte. Von der Verstaatlichung und anderen sozialen Errungenschaften in den Vorkriegsjahren über die Beteiligung an der Résistance bis hin zur Schaffung des Sozialversicherungssystems im Jahr 1946 standen die Kommunisten an der Spitze der Arbeiterklasse. In Frankreich ist das Bewusstsein der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln sehr stark ausgeprägt. Das System funktioniert nicht so, wie wir wollen? Dann liegt es an uns, den Herrschenden zu zeigen, wo die Mehrheit ist. Dabei spielte nicht nur die Französische Revolution eine Rolle, sondern auch die Oktoberrevolution in Russland. Auf den Erfahrungen dieser beiden Ereignisse der Weltgeschichte basiert die französische Arbeiterbewegung.

In Frankreich zum Beispiel war die Gründung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF nicht mit einer militärischen Mobilmachung in Zeiten des Zweiten Weltkrieges verbunden. Die SNCF wurde 1938 durch die Verstaatlichung privater Eisenbahngesellschaften gegründet, weil die Kapitalisten mit ihrer Profitgier das Eisenbahnnetz in die Insolvenz getrieben hatten. Und weil es damals eine gut organisierte Arbeiterbewegung gab, mussten die staatlichen Behörden weichen und die Verstaatlichung akzeptieren. Es war ein Kompromiss. In der heutigen Situation mit der Reform der SNCF müssen wir meines Erachtens zur Vergemeinschaftung zurückkehren. Das Wichtigste ist unser Klassenbewusstsein. Die große Französische Revolution hat – dank ihres die Gesamtbevölkerung verbindenden Charakters – allen eine gute Lehre in Sachen Klassenkampf erteilt.

 

 Quelle: junge Welt, 23.01.2021