Die Qual der Wahl - oder doch nicht?!

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"Es soll nicht vom Geldbeutel abhängen, ob jemand für seine Rechte streiten kann!"

258 Millionen für Gewerkschaftsmitglieder erstritten - 130.000 Rechtsverfahren abgeschlossen


Die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft kann sich mehrerlei Hinsicht in Euro und Cent auszahlen. Das zeigt wieder die jüngste Rechtsschutzbilanz. Die Unterstützung in Rechtssachen durch die DGB Rechtsschutz GmbH hat Gewerkschaftsmitgliedern im Jahre 2014 rund 258 Millionen Euro eingebracht. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 130.000 Verfahren abgeschlossen. Davon entfielen knapp 70000 auf das Arbeitsrecht, knapp 58.000 auf das Sozialrecht und gut 3000 auf das Verwaltungsrecht. Von diesen Verfahren waren fast 40.000 ver.di-Mitglieder betroffen.

 

Wer kämpft, kann gewinnen

Hugendubel-Beschäftigte in Viernheim erstreiten tarifliche Gehaltserhöhungen

Seit 2011 liefen Verfahren von Beschäftigten der Hugendubel-Filiale (vor­mals Buch Habel) im Viern­heimer Rhein-Neckar-Zentrum zur Durchsetzung der tarif­lichen Gehaltserhöhungen trotz des Austritts des Unternehmens aus dem hessi­schen Han­delsverband zum 31. Dezember 2006. Am 13. Mai dieses Jahres urteilte das Bundesar­beits­gericht (BAG) im Sinne einiger Klägerin­nen (Aktenzeichen: 4 AZR 243/14 und 4 AZR 246/14). In deren Arbeitsverträgen aus den 90er Jahren fand sich die Regelung: „Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, findet der Mantel- und Gehaltstarifvertrag Hess. Einzelhandel in der zuletzt gültigen Fassung sowie die Betriebsordnung Anwendung.“

Ein erster Streit unter Juristen war zu der Frage entstanden, ob dieser Verweis auf die „zuletzt“ gültigen Tarifverträge statisch (also in der zum Datum des Arbeits­ver­tragsab­schlusses gültigen Fassung) oder dynamisch (auch für alle nach Ar­beits­vertragsab­schluss in ihrer jeweils gültigen Fassung geltenden Tarifverträge) auszulegen sei. Das BAG stellte unmissverständlich fest, dass es diese Vereinbarung im Arbeitsvertrag „grundsätzlich als dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge des Hessischen Einzelhandels verstanden“ wissen will, wie die von ver.di beauftragte Rechtsvertretung der Kolleginnen, das Gewerkschaftliche Cen­trum für Revision und Europäisches Recht des DGB-Rechtsschutzes, mitteilte.

Streiks für gute und gesunde Arbeit

 Aktionswoche bei Amazon in Graben

Graben bei Augsburg, 22.06.2015. Im Kampf um existenzsichernde Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge bei Amazon werden die Beschäftigten am Standort in Graben bei Augsburg am Montag, den 22. Juni mit der Frühschicht zum Streik aufgerufen. Im Kampf um gute und gesunde Arbeit sind Tarifverträge und die Begrenzung von Willkürbefristungen wichtige Schritte.

„Gesundheitsgefährdender Leistungsdruck, wenig Respekt, vielfach schlechte Führung und Arbeitsplatzunsicherheit zeichnen leider immer noch die Arbeitsbedingungen bei Amazon aus. Tarifbindung durch faire Tarifverträge ist ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Situation“, erklärt Thomas Gürlebeck, ver.di Streikleiter in Graben.

Warnschuss an die Belegschaften

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Tarifabschluss Buchhandel/Buchverlage Bayern 2015

 

Nach über einem Jahr zäher und stockender Verhandlungen zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband ist jetzt ein  Tarifabschluss gelungen, der allerdings kein Anlass zur Freude ist. Vereinbart wurde nämlich, dass es bis zum 1.1.2016 keine Entgelterhöhung gibt, ver.di kann eine neue Forderung erst nach Jahreswechsel und für die Zeit ab dem 1.1.2016 stellen. Der von Arbeitgeberseite gekündigte Manteltarifvertrag (MTV) wird rückwirkend zum August 2014 wieder geschlossen und kann erstmals wieder zum 31.03.2016 gekündigt werden.

 

Dieser Abschluss ist ein deutlicher Warnschuss an die Belegschaften in der Buchbranche, denn er gibt den tarifgebundenen Beschäftigten nur noch eine kurze „Galgenfrist“. Anders als in den letzten Jahren gab es ohne den Streikdruck – z.B. durch die Kolleginnen und Kollegen bei Weltbild – in diesem Jahr keine Möglichkeit, eine Entgelterhöhung auszuhandeln. Anfang 2016 kann dafür ein neuer Anlauf genommen werden, dessen Erfolg aber im Wesentlichen von den Aktivitäten der Beschäftigten abhängt.

 

Der MTV wird die Branche noch für 9 Monate zusammenhalten. Leider ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeberverband den MTV erneut kündigen und im Frühjahr gravierende Verschlechterungen des MTV fordern wird.

 

Höchste Zeit, dass die Beschäftigten sich mit dieser Situation auseinandersetzen, sich organisieren und engagieren, um zu verhindern, dass dieser (sehr gute!) Manteltarifvertrag 2016 endgültig verloren geht.

 

Eure ver.di-Tarifkommission für den Buchhandel und die Verlage in Bayern

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Sympathieaktion für Tengelmann Beschäftigte

Das ist die Reaktion, wenn man lügt, Herr OB Reiter!

https://www.youtube.com/watch?v=0VyNXkPGto4

Fotos der Aktion gibt es auf der nächsten Seite!

Kulturnotizen eines Sonntagsdenkers

Was unsere Zeit und ihren Ungeist betrifft, pflegen kluge Köpfe, die aus der um sich greifenden Not eine intellektuelle Tugend gemacht und der Zukunft der Menschheit den Totenschein ausgestellt haben, länger schon von der >Posthistorie< und einem >Ende der Geschichte< zu sprechen, andere von einer >Social Acceleration< - womit in summa wohl dies gesagt ist: dass in der Welt zwar heute nichts mehr passiert, aber dafür immer schneller. Solche ein rasendes Nichts jedoch (und noch dazu eines, das es womöglich gar nicht gibt) wird schwerlich aufzuhalten oder einzuholen sein, indem man ihm hinterher jagt – oder hinterher denkt.

Hat sich eigentlich schon mal wer gefragt, warum es zwar Sonntagsfahrer oder Sonntagschristen gibt, aber keine Sonntagsdenker. Ganz einfach, so möchte man meinen: gedacht wird immer – sogar an Werktagen! Während auf unseren Straßen jedoch täglich und stündlich nicht nur anderen nachgefahren, sondern ihnen auch vorausgefahren oder jemand überfahren, umgefahren und angefahren wird, sind Vorausdenken, Überdenken und Umdenken eher selten – und Andacht noch seltener als Christen. Wer denkt, und gedacht wird ja immer, denkt meist nur nach – und zwar das, was ihm andere vorgedacht haben. Sollten manche von uns es anders halten, behindern sie unnötig den ganzen Gedankenfluss und Denkverkehr. Solche Leute müsste man dann folgerichtig >Sonntagsdenker< nennen.

Offener Brief des Hugendubel-Betriebsrats an OB Reiter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

entgegen Ihrer wiederholten Zusicherung uns und anderen Betriebsräten gegen­über, in München werde es mit Ihnen keine Sonntagsöffnung der Läden geben, hat der Stadtrat unter Ihrer Leitung genau dies beschlossen. Am 14.06. soll an­lässlich des Stadtgründungsfestes ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden.

Über Ihren Wortbruch sind wir maßlos enttäuscht. Ihre politische Glaubwür­digkeitwürdigkeit hat für uns irreparablen Schaden genommen. Wir waren im Vertrauen davon ausgegangen, dass Sie als Sozialdemokrat und Gewerkschafts­mitglied mehr Verständnis für die Situation der Beschäftigten im Buch- und Einzelhandel haben. Das ist erkennbar nicht der Fall.

Wir fordern Sie auf, die arbeitnehmerfeindliche Änderung der Münchner Laden­schlussverordnung zurückzunehmen, damit der Sonntag wieder zu dem wird, was er sein soll: ein Tag für die Familie und ein Zeitanker in einer immer hekti­scheren Welt.



Mit freundlichen Grüßen

Betriebsrat Hugendubel München 

9. Juni 2015

Streikaktion Buchhandel Bayern am 13.Juni - Mitmachen!

Warum vertreten Sie nur ArbeitnehmerInnen, Herr Huber?

Interview mit dem Anwalt Michael Huber

Infoblog:   Du bist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berätst  Betriebsräte, u.a. bei Hugendubel und Weltbild. Welches sind die Haupttätigkeitsfelder Eurer Kanzlei? Was sind persönliche Schwerpunkte in Deiner Arbeit als  Anwalt?

Michael Huber: Unsere Kanzlei ist ausschließlich auf das Arbeitsrecht spezialisiert. Aus persönlicher und gesellschaftspolitischer Überzeugung vertreten wir ausschließlich die Interessen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Mein persönlicher Schwerpunkt liegt in der Vertretung von Betriebsräten vor allem auch in schwierigen Phasen der Restrukturierung und Insolvenz. Das Themengebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes stellt aktuell einen weiteren thematischen Schwerpunkt meiner Tätigkeit dar.

Infoblog:  Eure Kanzlei vertritt nur Arbeitnehmer und  Arbeitnehmerinnen. Warum?

Die 360-Millionen-Euro-Show

Stop G7 in Elmau!



360 Millionen Euro, so der weder als linksradikal noch als gewerkschaftsnah bekannte Bund der Steuerzahler, soll der G7-Gipfel im bayerischen Elmau Kosten. Das können wir uns anscheinend leisten. Der Betrag entspricht ungefähr den Kosten der "Mare Nostrum"-Rettungsaktion der italienischen Regierung für Flüchtlinge im Mittelmeer. Diese mußte wegen Geldmangels eingestellt werden. Und Geld für ein anständiges Gehalt für Kindergärtnerinnen? Bedaure, die Kassen sind leer!


17.000 Polizisten sind im Einsatz um die anwesenden Regierungshäupter zu schützen und gleichzeitig das Demonstrationsrecht auszuhebeln. Denn demokratischen Widerspruch zu ihrem Treiben mögen die anwesenden Herrschaften ganz und gar nicht. Damit die Interessen der westlichen kapitalistischen Industrieländer auch weiter durchgesetzt werden können, muß im Lande Ruhe herrschen. Demonstranten werden kriminalisert, um einer inhaltlichen Kritik an der G-7-Konferenz aus dem Weg gehen zu können.

Keine Zerschlagung des Zustellnetzes!

ver.di warnt Deutsche Post AG

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG warnt ver.di vor einer Zerschlagung des Zustellnetzes und mahnt Schutzregelungen für die Beschäftigten an. „Wir wollen keine Spaltung des Betriebes und keine Spaltung der Belegschaft. Und für uns alle ist nach dem Vertragsbruch durch den Aufbau der DHL Delivery GmbH klar: Ohne einen rechtssicheren Schutz vor der Fremdvergabe gibt es für die Beschäftigten der Deutschen Post AG keine Sicherheit“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch auf einer Kundgebung anlässlich der Aktionärshauptversammlung der Deutschen Post AG in Frankfurt/Main. Die Stärke der Deutschen Post sei ihr flächendeckendes, ganzheitliches Zustellnetz. Es mache keinen Sinn, ein funktionierendes Zustellnetz zu zerschneiden.


Insgesamt protestierten in Frankfurt am Main rund 4.500 Beschäftigte gegen Vertragsbruch, Tarifflucht und Streikbrecher-Einsätze des Arbeitgebers. Gleichzeitig legten bundesweit weitere 7.000 Beschäftigte ihre Arbeit bei der Deutschen Post nieder. Betroffen sind die Brief- und Paketzustellung in allen Bundesländern sowie mehrere Callcenter. Die Streiks werden auch am morgigen Donnerstag fortgesetzt.

"Wir fordern einen Millionen-Rettungsschirm für die Bildung!"



Kita-Streiks:  Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste JETZT!



Über 30.000 Menschen in Hamburg und Frankfurt auf den Straßen, der Römerberg vor dem Rathaus, die „Gud Stubb“ der Frankfurter, und der benachbarte Paulsplatz rappelvoll. Das sei, so Oberbürgermeister Peter Feldmann am Donnerstagvormittag, die größte Demonstration, die die Stadt „seit Jahrzehnten“ gesehen habe. Der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA), der eigentlich am Donnerstag zeitgleich dort tagen wollte, hatte seinen Versammlungsort kurzfristig einige Kilometer weiter an den Flughafen verlegt und ließ am Nachmittag wissen, dass er am 2. Juni an den Verhandlungstisch zurückkehren wolle.



Zuvor hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer eindringlichen Rede noch einmal die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in den Kitas, im sozialen Bereich, in den Jugendämtern, der Psychiatrie, der Behinderten-, Familien und Drogenhilfe beschrieben. Es gehe nicht an, dass die „Arbeit an Menschen“ weniger wert sein solle als die des „Facharbeiters in der Industrie für seinen Umgang mit Maschinen“.