Der Wolf im Schafspelz

 Neues Ladenschlussgesetz in Bayern

Drastische Ausweitung der Sonntags- und Nachtarbeit im Handel und Angriff auf den Sonntagsschutz in Bayern

 

 

München, 27.11.2024: Der bayerische Ministerrat hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Ladenschlussgesetz vereinbart. Mit Schlagworten wie Entbürokratisierung und Deregulierung wird dabei die Nacht- und Sonntagsarbeit im Handel massiv ausgeweitet. Zwölf Einkaufsnächte führen zu mehr gesundheitsschädlicher Nachtarbeit für die Beschäftigten. 

Die völlige Freigabe von Sonntags- und Rund-um-die-Uhr Öffnungen für sogenannten Digitale Kleinstsupermärkte gibt den Konzernen ein Betriebsformat an die Hand, das den massiven Verdrängungswettbewerb gegen klein- und mittelständische Betriebe anheizt und den Sonntagsschutz auf ganzer Linie attackiert. Durch die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf Städte und Gemeinden, müssen diese nun entscheiden, ob sie Tourismusort sind und somit an bis zu 40 Sonntagen im Jahr Öffnungen erlauben dürfen. 

Auf diese Weise wird der grundgesetzlich verankerte Sonntagsschutz in den Grundfesten erschüttert. Die Zeche zahlen Beschäftigte und Verbraucher*innen. 

Mehr als 500.000 Beschäftigte, darunter 70 % Frauen, arbeiten im bayerischen Einzelhandel. Die geplante Neuregelung des Ladenschlusses betrifft sie und ihre Familien an erster Stelle. „Der Gesetzesvorschlag ist ein Wolf im Schafspelz mit weitreichenden Folgen. In den Verlautbarungen wird so getan, als ob es bei den bisherigen Ladenöffnungszeiten bleibt. Tatsächlich werden Nachtöffnungen und Sonntagsöffnungen massiv ausgeweitet, den Städten die Öffnung an 40 Sonntagen ermöglicht und neue Betriebsformate gänzlich freigegeben,“ so Luise Klemens, ver.di Landesleiterin in Bayern: 

Cartoon

 

BILD lügt, FDP auch.

Steuermärchen der BILD-Zeitung und der FDP

BILD behauptet mal wieder (so wie auch FDP, Union und AfD), die Reichen würden zu viele Steuern zahlen. Tatsächlich zahlen Beschäftigte sowie Verbraucherinnen und Verbraucher das meiste. Reiche genießen dagegen diverse Steuervorteile. Sie sollten mehr beitragen, damit wir gute öffentliche und soziale Leistungen bezahlen und die Mehrheit der Menschen entlasten können.

 

  

 „Top-Verdiener schultern mit Abstand die größte Steuerlast.“ Das behauptete die BILD am 22.10.2024. Damit soll Stimmung gegen mehr Steuergerechtigkeit gemacht werden. Klar: Je mehr man verdient, desto mehr Steuern muss man zahlen. Auch prozentual vom Einkommen. Das nennt man Steuergerechtigkeit. Das betrifft aber nur die Lohn- und Einkommenssteuer.

Den größten Anteil an den Steuern machen jedoch die auf den Verbrauch aus, wie die Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Versicherungssteuer, KFZ-Steuer. Diese bezahlen alle gleichermaßen. Menschen mit kleinem Geldbeutel geben einen größeren Teil ihres Einkommens für diese Güter aus. Sie werden so prozentual sogar stärker belastet.