Aufladen und ausbeuten

Hinter den Kulissen der Mikromobilität

In deutschen Großstädten fahren und stehen seit Mitte Juni nun auch noch tausende Elektroscooter rum. Die Arbeitsbedingungen für die Menschen, die sie nachts aufladen, sind oft ausbeuterisch. Auch sind die Gefährte nicht umweltfreundlich. Doch bei der aktuellen Aufregung gerät das zentrale verkehrspolitische Problem aus dem Blick.

Von Annette Jensen

Halb neun morgens – Rush-Hour auf der Bernauer Straße in Berlin: Viele Radler*innen strömen in Richtung Innenstadt auf dem Weg zur Arbeit, der Fahrradweg ist viel zu schmal, und seit Mitte Juni müssen sie den Platz auch noch mit Elektrorollern teilen. Niemand weiß genau, wie viele der neu zugelassenen Gefährte in der Hauptstadt rumstehen und -kurven. Schätzungen gehen von etwa 5.000 aus. Laut Gesetz sollen die bis zu 20 Stundenkilometer schnellen E-Scooter Radwege nutzen und nur dort, wo es keine gibt, auf der Straße fahren. Tatsächlich aber sind viele dieser Motorroller auch auf Bürgersteigen unterwegs. Weil bisher keine Parkplätze für sie eingerichtet wurden, stehen sie überall herum und gefährden dabei insbesondere Alte, Blinde und Sehbehinderte.

 

Überflüssiges Spielzeug

Wann fällt das Hartz-IV-Regime?

Es ist schon erstaunlich, wie es interessierten Kreisen in Wirt­schaft, Politik und Medien immer wieder und mit vereinten Kräften gelingt, „die soziale Frage“ von der gesellschaftspolitischen Tagesordnung zu verdrängen und alle möglichen und unmöglichen anderen Themen an der Spitze zu platzieren.

Die soziale Frage: Das ist die zunehmende Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung und der öffentlichen Hände auf kommu­naler Ebene in einem der reichsten Länder der Welt. Ursache der damit wachsenden Kluft zwischen oben und unten sind vor allem die „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vom Anfang des Jahrtausends, insbesondere das menschenunwürdige Hartz-IV-Regime.

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20 % weniger

Frage: In Deutschland sind die Lebensmittelpreise relativ niedrig. Toben sich die Hedgefonds hierzulande nicht aus? 

Heiner Flassbeck: Nahrungsmittel in Deutschland sind billig,

weil Deutschland billig ist. Das liegt nicht an den Nahrungsmitteln

als solchen, sondern an den Dienstleistungen, die dahinter stehen.

Die Verkäufer verdienen in Deutschland schlichtweg 20 Prozent 

weniger als in Frankreich. 

Heiner Flassbeck arbeitete von 2003 bis 2012 als Chefvolkswirt der Konferenz für Welthandel und Entwicklung bei den Vereinten Nationen (UNCTAD). Er ist Mitherausgeber des Online-Magazins

Makroskop.eu 

Quelle:junge Welt, 7. August 2019 

 

Gutverdienende profitieren am meisten

Falsche Groko-Propaganda zum "Soli"

 

Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu?

 

Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller Steuern. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn gar nicht. Zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn Prozent bezahlt. Auch von der jetzt geplanten Änderung würden höhere Einkommen am stärksten profitieren. Singles würden noch mit bis zu 9000 Euro brutto im Monat bessergestellt. Ein Single mit 1550 Euro oder ein Paar mit zwei Kindern und 4500 Euro brutto im Monat würde dagegen überhaupt nicht entlastet. Ein Single mit 6000 Euro würde 77 Euro sparen, bei 3000 Euro wären es nur 23 Euro. Gleichzeitig würden dem Staat zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, die für besseren Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten gebraucht werden.

Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet. Dazu muss vor allem der Grundfreibetrag erhöht werden. Die Reichen dagegen sollen mehr zahlen, damit Geld genug da ist für notwendige öffentliche Leistungen. Sonst drohen bald neue Kürzungen.

Tiefergehende Informationen zum Solidaritätszuschlag finden sich im IMK Policy Brief Nr. 5

Quelle:Ver.di Wirtschaftspolitik

 

Wozu?

"Die umfangreichsten Ressourcen, die meiste Rechenkapazität,

die besten Leute, die klügsten Wissenschaftler,

die avanciertesten neuronalen Netze, die umfangreichsten

Datenbanken, kurz, das Beste, was die Menschheit an Wissen

hervorgebracht hat, dient (...) in erster Linie dazu, 

herauszufinden, was wir als nächstes kaufen werden."

Timo Daum: Die künstliche Intelligenz des Kapitalismus, 

Nautilus-Flugschrift, Hamburg 2019

 

Mehr Geld für die Haushaltskasse

Informationen zum neuen Kindergeldzuschlag

Foto: DGB/Simone M. Neumann

Zum 1. Juli  hat der Gesetzgeber den Kinderzuschlag (KiZ) stark verbessert – und er gilt jetzt auch für Alleinerziehende. Bis zu 185 Euro pro Kind und Monat zusätzlich zum Kindergeld sind möglich. Wir beantworten die häufigsten Fragen und erklären, wie Sie den Zuschlag beantragen können.

Was ist der Kindergeldzuschlag?

Der Kinderzuschlag ist ein finanzieller Zuschuss, der zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wird. Der Kinderzuschlag steht Ihnen zu, wenn Ihr Einkommen für den eigenen Lebensunterhalt reicht, Sie jedoch finanzielle Unterstützung benötigen, um für den Lebensunterhalt der gesamten Familie zu sorgen. Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt.

 

Wie hoch ist der Kindergeldzuschlag? 

Wir lassen uns nicht ausbooten!