Die unvollendete Revolution

100 Jahre Novemberrevolution 1918 

 

Sie erkämpften das Ende des Krieges. Sie erkämpften die Menschenrechte: das Wahlrecht für Frauen, die Pressefreiheit, das Recht, die Meinung frei zu äußern, die Anerkennung der Gewerkschaften, die in der Verfassung garantierte Koalitionsfreiheit. Sie erkämpften den Achtstundentag, das Tarifvertragsrecht und die schrittweise Abschaffung der privaten Arbeitsvermittlung einschließlich des Verbots der Leiharbeit. Sie erkämpften die Republik.

Revolution und Gegenrevolution

Der Kampf der Rätebewegung für eine andere, gerechtere Gesellschaft und ihre blutige Niederschlagung wurden bis heute nicht vollständig aufgearbeitet. Nach dem offiziellen Geschichtsbild war es zur Einführung der parlamentarischen Demokratie mehr oder weniger notwendig gewesen, die Revolution mit weitergehenden Forderungen, wie die der Unterdrückung des Militarismus, der Sozialisierung großen Kapitals und durchgreifender Demokratisierung auch in den Betrieben, brutal niederzuschlagen.

Wir sehen das anders. Gerade weil die Novemberrevolution eine unvollendete Revolution blieb, war die Republik von Anfang an in Gefahr, von ihren Gegnern zerstört zu werden. Die Freikorps, die die Revolution mit bestialischer Brutalität niederschlugen und allein in Berlin über tausend nur dürftig bewaffnete Revolutionäre mit schwerer Artillerie, Flammen-, Minenwerfern und bei Fliegerangriffen ermordeten, bildeten bald eine Säule der Nazibewegung.

Die Revolutionäre von 1918 waren kein kleines Häufchen von Krawallmachern, die die Diktatur einer Minderheit über eine Mehrheit anstrebten, es handelte sich vielmehr um eine breite Massenbewegung mit dem Ziel, die Ausbeutung abzuschaffen und alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen. Nicht zuletzt war es eine gigantische Massenbewegung, die für alle Zeiten Schluss machen wollte mit Militär und Massensterben.

Solidarität mit dem Weltbild-Betriebsrat

Sie unterstützen den Betriebsrat von WELTBILD und zeigen Gesicht für Fairness und Mitbestimmung:  

Stefanie Nutzenberger, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Handel,  

Manfred Wirsch, Bundesfachgruppenleiter Groß- und Außenhandel 

sowie Sylwia Lech, ver.di-Sekretärin in Augsburg.

Seit der Düsseldorfer Milliardär Walter Droege das früher kirchliche Unternehmen WELTBILD übernommen hat, ist bei dem Augsburger Buchversender kein Stein auf dem anderen geblieben. Von einstmals 2.500 Beschäftigten im Versandhandel sind gerade mal 350 übrig. Das Betriebsklima ist vergiftet, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit werden sträflich vernachlässigt. Allein der gewählte Betriebsrat bietet dem Despoten aus Düsseldorf mutig die Stirn.

Die Geschäftsführung um CEO Christian Sailer dagegen behindert seit Monaten die gesetzliche Mitbestimmung. Der Betriebsrat wird nicht informiert, Betriebsvereinbarungen werden gebrochen, es wird getrickst und gelogen, was das Zeug hält. Jetzt soll auch noch der verdiente Betriebsratsvorsitzende unter fadenscheinigen Vorwürfen fristlos gekündigt werden.

Arbeitsrechte als Menschenrechte erkämpfen!

Wir wollen den Rechten der abhängig Beschäftigten Geltung verschaffen – nicht zuletzt den Rechten der besonders aktiven unter ihnen, der Betriebsräte. Wir wollen Wege finden, Arbeitsrechte durchzusetzen. Deshalb müssen wir zuvor ganz nüchtern die Situation analysieren.

Arbeit und Arbeitsrechte sind im gegenwärtigen westlichen Kapitalismus in mehrfacher Hinsicht nicht existent, oder wenn, dann am häufigsten in Gestalt gefälschter Statistiken.

Subpolitical topic – politisch nicht relevant

Arbeit und Arbeitsrechte sind ein subpolitical topic, also politisch nicht existent, wie noch nie in der jüngeren Geschichte. Arbeitsrechte gelten vor allem im führenden Staat des Westens, in den USA und für global führende Konzerne als subpolitical topic.

Arbeitsrechte zählen nicht zu den ansonsten hochgehaltenen Menschenrechten, sei es unter republikanischen Präsidenten wie Bush und Trump, sei es unter demokratischen Präsidenten wie Clinton und Obama. Finanziell, rechtlich und moralisch niederwertige Niedriglohnsektoren und working poor werden in den westlichen Metropolen und in globalen Lieferketten gezielt erweitert. In den USA, in der EU und in Deutschland herrscht weitgehend ein Arbeits-Unrechts-Staat.

Arbeitgeber betteln um Streiks im Weihnachtsgeschäft

Tarifgespräche erneut gescheitert

Auf Initiative der ver.di-Tarifkommission für den Buchhandel und die Verlage in Bayern kam es kürzlich zu einem 8-Augen-Gespräch, um in Sachen Tarifvertrag doch noch etwas zu erreichen.Teilgenommen haben für die Tarifkommission unsere Gewerkschaftssekretäre Stefan Kraft und Christa Hasenmaile, auf Arbeitgeberseite der Sprecher des Arbeitgeberverbandes, Thomas Nitz, sowie ein weiterer Unternehmensvertreter.

Leider blieben die Vertreter der Kapitalseite weiter bei ihrer Blockadehaltung: eine Erhöhung der Tarifgehälter kommt für sie nur in Frage, wenn die Beschäftigten auf die Spätzuschläge verzichten, der besondere Kündigungsschutz für ältere KollegInnen preisgegeben wird oder sonstige Bestandteile des Manteltarifvertrages aufgegeben werden. D.h. die Beschäftigten sollen sich ihre Gehaltserhöhung selber finanzieren. Das kommt für die Tarifkommission aber nicht in Frage.

Wie sieht die Gesamtsituation aus?

Am 31. März 2017 lief der Entgelttarifvertrag aus und zum 30. Mai 2017 kündigten die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag. Mittlerweile  schreiben wir das Jahr 2018. Nach vier gescheiterten offiziellen Tarifverhandlungen und dem jetzt gescheiterten 8-Augen-Gespräch als letzten Versuch stehen wir als Beschäftigte seit 19 Monaten ohne Tarifvertrag und ohne Gehaltserhöhung da. Bei einer derzeitigen Inflationsrate von 2%  heißt das konkret: den Beschäftigten wird  jeden Monat ein realer Kaufkraftverlust von bis zu 50 EUR aufgebürdet. Die Frage, warum die Tarifpartner in der Buchbranche in Berlin, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Abschlüsse von jährlich ca 2% erzielten - übrigens ohne jegliche Abschläge aus dem Manteltarifvertrag - darauf konnte der Sprecher des bayerischen Arbeitgeberverbandes bis heute keine Antwort geben.

Was tun?

Es ist klar, daß eine derartige Geringschätzung der Beschäftigten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Die nächsten Wochen und Monate bieten dafür eine gute Möglichkeit, klar zu machen, was wir davon halten. Zeigen wir der Kapitalseite die rote Karte!

Cartoon

Eine Umkehr ist dringend nötig

Die Tarifbindung stärken - die Löhne erhöhen

Seit langem kritisieren die Gewerkschaften die zu niedrigen Löhne in Deutsch­land. Lange Zeit standen sie damit weitgehend alleine. Schließlich war es politische Strategie, über den Ausbau von Niedriglöhnen die Wettbe­werbsfähigkeit zu steigern. 2005 hatte der damalige Kanzler Schröder sich sogar gebrüstet, dass er „einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut habe, den es in Europa gibt“.

Leider gibt es den immer noch – nur würde heute wohl kaum jemand mehr damit prahlen. Zu offensichtlich ist, dass er heute gerade das Problem ist – für Deutschland wie für Europa. Letztes Jahr hatte sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) von Deutschland neben mehr Investitionen vor allem höhere Löhne gefordert. In einer aktuellen Studie weist nun auch das renommierte Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) detailliert auf die negativen Auswirkungen der deutschen Lohnentwicklung hin – national wie europäisch.

In Folge der „Agenda 2010“ mit abgesenkten Lohnnebenkosten, liberalisierter Leiharbeit, Minijobs und vor allem „Hartz IV“ waren die Löhne und Arbeitsbedingungen in den 2000 er Jahren massiv unter Druck gesetzt worden. Aufgrund der so organisierten Billigkonkur­renz auf dem Arbeitsmarkt gelang es den Gewerkschaften seinerzeit kaum mehr, ausreichende Lohnerhöhungen durchzu­setzen. Vom wirtschaftlichen Wachstum profitierten in jener Zeit vor allem die Gewinne. Die Lohnquote, die die Verteilung zwischen Gewinnen und Arbeitseinkommen anzeigt, sank bis 2007 auf ein historisches Tief. Seitdem hat sie sich wieder erholt. Gewerkschaften konnten bessere Lohnabschlüsse durchsetzen, und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 gab einen zusätzlichen Schub.

Aufgabenstellung

"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen."

Theodor W. Adorno, Minima Moralia (1951)

Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Demo am 3. Oktober um 13.00 Uhr am Odeonsplatz

Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den Bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den unmittelbaren Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke und Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repressionen und Überwachung ausgesetzt.

Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der „Unendlichkeits-Haft“ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt. Das PAG war und ist deshalb ein zentraler Bezugspunkt der seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die Politik der Staatsregierung und den allgemeinen Rechtsruck, der vom Wettstreit zwischen CSU und AfD angeheizt wird. Inzwischen ist es in Deutschland erschreckende Normalität, dass Faschist*innen in den Parlamenten und Sicherheitsbehörden sitzen und Menschen von einem rassistischen Mob durch die Straßen gehetzt werden.

Aber unser Protest geht weiter. Wir verstehen den Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die nicht nur Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa erfasst hat.