Zentrale Anforderungen (3)

an die demokratischen Parteien zur Bundestagswahl 2025 

Sozial-ökologischer Umbau 

Den sozial-ökologischen Umbau voranzubringen, das bedeutet für ver.di: Nachhaltigkeit gerecht gestalten.

„Die Mobilitätswende geht alle an und sie kann nur gelingen, wenn die Politik handelt.“

                                           Christine Behle, ver.di-Bundesvorstand

ver.di fordert: Eine sozialverträgliche Verkehrs- und Energiewende

Der Klimawandel ist weltweit eine zentrale Herausforderung für die Menschheit. Eine erfolgreiche Energiewende erfordert massive Investitionen in erneuerbare Energien wie Sonnenenergie und Windkraft. Es ist notwendig die Stromnetze auszubauen und vor allem die Kapazitäten für Strom- und Wärmespeicher zu erhöhen. Insgesamt braucht Deutschland eine umfassende Speicherstrategie, die beispielsweise auch die Nutzung des Erdgasnetzes für Wasserstoff einbezieht.

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen und Mobilität sozial gerecht zu gestalten. Bund und Länder müssen sich stärker an Investitionen beteiligen, um einen leistungsfähigen und bezahlbaren kommunalen ÖPNV auf Schiene und Straße sicherzustellen. Dafür ist eine dritte Säule des Regionalisierungsgesetzes erforderlich. Das Deutschlandticket muss langfristig gesichert werden und bezahlbar bleiben.

ver.di fordert: Mehr staatliche Unterstützung für handlungsfähige Kommunen

Die Wärmewende ist ein weiterer zentraler Baustein beim Klimaschutz. Die Kommunen gestalten im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung Maßnahmen, um Wärmeenergie einzusparen und Wärme klimafreundlich zu erzeugen. Für eine erfolgreiche Wärmewende brauchen die Kommunen eine stärkere staatliche Unterstützung. Die Entwicklung klimasensibler Städte erfordert zum Teil kostenintensive Umbauten, wenn bisher versiegelte Flächen in Grünflächen oder Parks umgewandelt und größere Regenwasserspeicher geschaffen werden. Auch die zügige Umsetzung der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie in deutsches Recht bringt erhebliche Kosten für die kommunalen Unternehmen mit sich. Solche notwendigen Investitionen zum Schutz der Ressource Wasser und der Trinkwasserversorgung sollten die Kommunen nicht allein tragen.

ver.di fordert: Investitionen in die Zukunft

Wir brauchen eine umwelt- und klimafreundlichere Dienstleistungs- und Industriepolitik mit klaren Vorgaben für die industrielle Produktion. Eine CO₂-Grenzsteuer könnte helfen, Wettbewerbsnachteile für klimafreundliche Unternehmen zu verringern. ver.di fordert zudem ein nationales und europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm. Dazu gehören Innovationsförderung, eine aktive Forschungspolitik und der Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Breitbandnetze.

Die ökologische Frage ist eng mit der Verteilung von Ressourcen verbunden: In der Regel verbrauchen Wohlhabende mehr Energie und hinterlassen einen größeren CO₂-Fußabdruck als Normal- und Geringverdienende. Um diese Ungleichheit auszugleichen, sollten Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung, Ökosteuern und dem Emissionshandel in Form eines sozial gestaffelten Klimageldes verwendet werden.

• Es ist entscheidend, dass internationale Lieferketten sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet werden. Eine konsequente Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht ist unerlässlich. Dabei dürfen aber die Standards des deutschen Lieferkettengesetzes keinesfalls unterschritten werden. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen die internationalen Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards entlang der gesamten Lieferketten einzuhalten.

   
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