Demo gegen die "Sicherheitskonferenz" in München
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München
Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren
Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und
Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof.
Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und
schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum
Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und
einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.
Für Bildung und Soziales statt Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab
2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR.
Zusammen mit den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung (52
Mrd. EUR) und den "Militärhilfen" für die Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben
aus dem "Sondervermögen Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins Militär gesteckt.
Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Für die
Kindergrundsicherung sind im Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen,
während die Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.
Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.
Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n]
Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose
Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen
Welt!
Für Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher
der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die
Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und
anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von
Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce.
Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-
Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen
fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.
Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen
Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: Syrien und Afghanistan.
Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Welt-wirtschaftsordnung.
Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen
Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die
Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!
Für Kooperation statt Konfrontation!
Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ China
gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).
Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben.
Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den
Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen
Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.
Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder Taiwan, in Kauf genommen und
sogar angeheizt – bis es knallt!
Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege,
statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und
solidarische Kooperation auf Augenhöhe.
Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.
Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der
Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus
stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung,
Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.
Unsere Forderungen:
Abrüsten statt Aufrüsten!
Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und
Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
Verhandeln statt schießen!
Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei
Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und
Deserteure!
Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!
Begründung:
Anknüpfend an den beschlossenen Antrag des Bezirksvorstands für eine Demo gegen
Hochrüstung und Sozialabbau möchten wir die Gelegenheit nutzen, nicht nur auf diese zu
warten, sondern bereits im Frühjahr aktiv zu werden. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist
eine Tagung von Waffenlobbyist*innen, Politiker*innen und anderen Personen des öffentlichen
Lebens. Seit Jahrzehnten werden dort Rüstungsdeals abgeschlossen und die weltweite
Militarisierung vorangetrieben. Der diesjährige Aufruf spiegelt auch die Intention unseres
Antrags wider: Proteste organisieren gegen Hochrüstung und gegen (damit verbundenem)
Sozialabbau. Daher wäre es wichtig, als ver.di auf diesen Protesten sichtbar zu sein und unsere Mitglieder dort hin zu mobilisieren.
Quelle: www.verdi.de
http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2024
»Wenn ich ein sowjetischer Marschall wäre oder ein Oberst, würde ich die Ausdehnung der NATO-Grenzen, erst von der Elbe bis an die Oder und dann über die Weichsel hinaus bis an die polnische Ostgrenze, für eine Provokation und eine Bedrohung des heiligen Russlands halten. Und dagegen würde ich mich wehren.«
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