Erfolge der Sonntagsallianz in Bamberg und Oldenburg
ver.di und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Bamberg haben Rechtsgeschichte
geschrieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der Frage, ob
rechtswidrige Verordnungen von Kommunen zu Sonntagsöffnungen auch nach
Fristablauf beklagt werden können, zugunsten von
ver.di und KAB entschieden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit
seinem grundlegenden Urteil vom 6.08.2020 das Urteil des
Verwaltungsgerichts Bayreuth aus dem Jahr 2018 bestätigt und ver.di
sowie der KAB ein Klagerecht gegen Sonntagsverordnungen auch nach
Ablauf der einjährigen Klagefrist eingeräumt.
Besonderer Dank gilt neben Dr. Friedrich Kühn der
als Rechtsanwalt die Klage für uns geführt hat auch unseren ver.di
Sekretär Paul Lehmann der gemeinsam mit Ralf Korschinsky von der KAB
Bamberg die Klage initiiert und vorbereitet hat.
Revision ist nicht zugelassen, ob die Stadt Hallstadt (bei Bamberg) nun mit einer Nichtzulassungsbeschwerde dagegen vorgeht ist offen.
Zudem ist das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Entscheidung vom 10. September 2020 der
Auffassung vom ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen gefolgt, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
keinen hinreichenden Sachgrund für eine Sonntagsöffnung darstellen.
Quelle: ver.di FB 12
Quelle: ver.di FB 12
Gratulation nach Franken und nach Niedersachsen! Die Verteidigung des freien Sonntags als Zeitanker auch für im Handel Beschäftigte ist enorm wichtig, vor allem nach dem Rückschlag in NRW. Corona wird dazu benutzt, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln und miese Arbeitsbedingungen noch mieser zu machen. Dank an die Sonntagsallianz, an ver,di und die KAB-Aktivisten für ihren erfolgreichen Widerstand.
AntwortenLöschenfreu dich mal nicht zu früh:
AntwortenLöschenhttps://www.welt.de/wirtschaft/article216143650/Sonntagsoeffnung-Handelspraesident-Josef-Sanktjohanser-droht-mit-Verfassungsbeschwerde.html
Die Sonntagsallianz konnte kürzlich im Magdeburg einen weiteren Erfolg verbuchen. Gesetz ist eben Gesetz, da kann sich der Herr Sanktjohanser noch so aufpumpen. Im Übrigen würde davon sowieso am meisten Amazon mit Same Day Delivery profitieren
AntwortenLöschenUnd schon wieder ein Erfolg der Sonntagsallianz: das Verwaltungsgericht in Berlin entschied gegen eine Sonntagsöffnung. Gesetz ist Gesetz. In total durchkommerzialisierte Innenstädte mit dem immer gleich öden Angebot mag sowieso niemand gehen. Da nützt auch das Dauergeschrei des HDE nichts. Wirklich notwendig wären intelligente urbane Konzepte für lebenswerte Innenstädte. Daran fehlt es. Dann würden im Handel auch wieder die Frequenzen steigen.
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