Ein neuer Lastenausgleich muß her!

Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel

 

Deutschland steuert wegen der Corona-Pandemie auf Schulden in Rekordhöhe zu. Was sagen Sie als Finanzfachmann dazu?

Rudolf Hickel: Es geht um dringend notwendige Kredite. Einmal für Ausgaben wie Kurzarbeitergeld, Miethilfen, Unterstützung von Familien, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und vieles mehr Sinnvolles. Dazu kommt der Ausgleich für Ausfälle bei Einnahmen, insbesondere bei den Städten und Gemeinden. Deren Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, ist im Schnitt um die Hälfte zurückgegangen, zum Teil sogar um 80 Prozent. Also sind am Ende Kredite in Höhe von schätzungsweise 1,9 Billionen Euro keine Verschwendung.

Aber nach der Krise müssen die Kredite abbezahlt werden. Wie?

Mit einem zweiten Lastenausgleich. Dafür werden in einem Corona-Solidarfonds alle Kreditkosten des Bundes in einem Sondervermögen zusammengefasst. Nur dann hat man einen Überblick über die tatsächlichen Kosten. Denn im Sondervermögen werden auch die Kredite einbezogen, die die Länder an Städte und Gemeinden zahlen. Aus dem Fonds werden dann die Zinsen und die Tilgung der Schulden bezahlt.

Woher kommt das Geld?

Kein Grad weiter!

 Globaler Klima-Streik am 25. September

 

 

 

Die globale Bewegung „Fridays for Future“ lässt nicht locker. Zusammen mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, dem auch ver.di angehört, lädt sie am 25. September zum nächsten Großstreik für das Klima ein. Auch in Deutschland sind zahlreiche Proteste geplant. Die Botschaft der Klimabewegung ist unmissverständlich: Kein Grad weiter! Jenseits der kritischen 1,5-Grad-Schwelle wird die Klimakrise brandgefährlich.

Mit der Corona-Pandemie befindet sich die Welt im Krisenmodus. Zeitgleich sind wir Zeuge der sich verschärfenden Klimakrise: Aufgrund von Hitze und Trockenheit droht Deutschland vielerorts ein neues Waldsterben. Kalifornien erlebt eine extreme Waldbrandsaison, die Arktis Hitzerekorde und das Eisschild Grönlands eine gigantische Eisschmelze. Im Globalen Süden verlieren schon heute Millionen Menschen aufgrund von Dürren und Stürmen ihre Lebensgrundlage.

Die Folgen einer verschärften Klimakrise sind beispiellos. Während sich viele Staaten in ihrer Corona-Krisenpolitik versuchen zu überbieten, unterbieten sie sich beim Klimaschutz. Die Forderung des Klimastreiks ist klar: Die Politik muss auch bei der Klimakrise auf die Wissenschaft hören und endlich entschlossen handeln! Dafür demonstrieren wir - beim nächsten großen Klimastreik am 25. September!  

Demos in Deiner Nähe findest Du  hier

Arbeitsrechtsreform auf Eis gelegt

 Regierung verschleppt Pläne zur Eindämmung 

sachgrundloser Befristungen

 

 

Die Pläne der großen Koalition, die exzessive Nutzung sachgrundloser Befristungen einzudämmen, stehen auf der Kippe. Das berichtete am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Wegen der Herausforderungen der Coronakrise müssten andere Vorhaben, »im allgemeinen Befristungsrecht«, hintangestellt werden, heißt es in der Replik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die junge Welt vorliegt. Damit droht ein weiteres sozialpolitisches Versprechen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung unter den Tisch zu fallen.

Kommt es so, wäre das eine Schlappe mehr für die mitregierende SPD. Auf ihr Betreiben hin war der Punkt in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Darin steht geschrieben: »Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.« Nun also doch nicht? Dafür spricht nicht nur der Umstand, dass sich die laufende Legislaturperiode ihrem Ende zuneigt und die Zeit knapp wird. Die SZ ist im Besitz einer Prioritätenliste des BMAS, auf der mehrere Vorhaben mit einem Schraubenschlüsselsymbol versehen sind, was »in Arbeit« bedeutet. Das Thema sachgrundlose Befristung gehört nicht dazu und wird erst weiter unten aufgeführt – ohne Schraubenschlüssel und ohne Zeitplan.