Samstag, 29. August 2020
Donnerstag, 27. August 2020
"Der Mensch ist nicht frei, wenn er nicht denkt"
Dienstag, 25. August 2020
Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern!
• Das Kurzarbeitergeld muss bis Ende 2021 verlängert werden.
• Die Aufstockung und deren Befreiung von der Steuer darf nicht zur Disposition gestellt werden, sonst werden ab Anfang kommenden Jahres Geringverdienende nicht mehr über die Runden kommen!
Freitag, 21. August 2020
Bericht aus einem Krankenhaus
Die ausschließlich auf Profit abzielende patienten- und beschäftigtenfeindliche Ökonomisierung des Gesundheitswesens läßt sich nicht nur beim Asklepios-Konzern beobachten, sondern ist auch gängige Praxis beim Helios-Krankenhauskonzern. Was das in der Corona-Krise bedeutet, läßt sich auch beim Helios-Klinikum in Dachau bei München feststellen. Aktivisten haben dies in einem erschütternden Bericht über ihren Krankenhausalltag der letzten Monate geschildert:
"Wir Beschäftigte der Helios Amper Klinken kämpfen seit Jahren gegen Personalmangel und dadurch bedingte hohe Arbeitsverdichtung. Die Corona-Pandemie brachte das Fass zum überlaufen. Mangelnde Schutzausrüstung und zu spät abgesagte Operationen wurden bereits im März und April in Statements kritisiert. Wir wollten kein Kanonenfutter sein!
Anfang April wurde das Klinikum Dachau unter Quarantäne gestellt, es stellte sich heraus, dass sich etliche Kolleg*innen infiziert hatten. In einem am Vortag veröffentlichten Zeitungsartikel ließ Helios verlauten, man habe ausreichend Schutzmaterial geboten, Bonuszahlungen seien nicht geplant und überhaupt sehe man keinerlei Handlungsbedarf, denn jetzt nach der Hochphase der Pandemie seien die Arbeitsbedingungen „genauso gut“, „wie sie vorher gewesen sind.“
Dienstag, 18. August 2020
Rhön-Klinikum AG vor Übernahme durch Asklepios
ver.di kritisiert
rücksichtslose Methoden des kommerziellen Klinikbetreibers und will
weiter für Tarifverträge kämpfen
Am morgigen Mittwoch (19. August 2020) will die Hauptversammlung der Rhön-Klinikum AG die Übernahme durch Asklepios besiegeln. „Das ist kein guter Tag für das Gesundheitswesen“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Mit der Übernahme wächst die Marktmacht eines Konzerns, der mit rücksichtslosen Methoden versucht, aus der Versorgung kranker Menschen möglichst hohe Gewinne zu ziehen.“
Asklepios verweigere vielen seiner Belegschaften den Schutz durch Tarifverträge und setze flächendeckend auf Outsourcing, um die Kosten zu drücken. Der Deal der beiden privaten Gesundheitskonzerne führe auf erschreckende Weise vor Augen, wie durch die zunehmende Kommerzialisierung von Kliniken die Politik an Einfluss auf Entscheidungen in der Gesundheitsversorgung verliere.
Trotz erheblicher Proteste der Belegschaften der Universitätskliniken in Gießen und Marburg habe die Hessische Landesregierung 2006 das UKGM verkauft und sich im Bieterverfahren für die Rhön-Klinikum AG entschieden. Nun müsse das Land tatenlos zusehen, wie das Universitätsklinikum faktisch an Asklepios weiterverkauft werde.
Samstag, 15. August 2020
Zitat des Tages
Montag, 10. August 2020
Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben
Seit 2004 werden die Krankenhäuser in Deutschland über Preise für die Behandlung jedes einzelnen Patienten (Fallpauschalen/DRGs) bezahlt. Die Krankenhäuser wurden auf „Effizienz“ getrimmt. Effizienz beschreibt eigentlich das Verhältnis zwischen dem erreichten Erfolg und dem dafür erforderlichen Aufwand. In diesem Sinne sind die DRGs das Gegenteil von effizient.
Trotzdem wird die Effizienz von den Verteidigern der DRGs wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Für „Effizienz“ wurden Krankenhäuser finanziell belohnt und manche konnten nur so wirtschaftlich überleben. „Effizienz“ in einem Preissystem bedeutet aber, dass möglichst viele Patienten, die sich lohnen, mit möglichst wenig Personal und in möglichst kurzer Zeit behandelt werden. Ein solches Vergütungssystem ist inhuman gegenüber den Patienten.
Sie werden unter Erlösaspekten ausgesucht („gute/schlechte Risiken“), aufgenommen und behandelt (immer mehr unnötige Eingriffe) und dann noch möglichst früh (ohne Berücksichtigung ihrer sozialen Lage) entlassen.Hier offenbart sich die Problematik der Krankenhausfinanzierung und deren Folgen.
Donnerstag, 6. August 2020
Montag, 3. August 2020
ver.di: HDE hat den maroden Handel selbst mitverschuldet
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirft dem Handelsverband Deutschland (HDE) Doppelbödigkeit vor. Dieser fordert die Einrichtung eines „Innenstadtfonds“ in Höhe von 500 Millionen Euro, um damit vermeintlich der Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken. Dazu erklärt Orhan Akman, bei ver.di verantwortlich für den Einzel- und Versandhandel: „Tarifflucht, immense Flächenexpansion auf der sogenannten grünen Wiese, immer mehr Einkaufscenter, verlängerte Öffnungszeiten und Preiskriege haben den Vernichtungswettbewerb im Handel massiv beschleunigt. Der Unternehmerverband HDE hat diese verfehlte Politik mitgetragen und oftmals selber gefördert, zeigt sich nun aber verwundert über das Ladensterben in der Branche und das Veröden der Innenstädte. Solange der HDE an dieser strukturellen Fehlpolitik festhält, helfen keine Fonds, die der Steuerzahler zu tragen hat.“
Die vom HDE unterstützte Tarifflucht habe den Verdrängungswettbewerb unter anderem durch die Verweigerung allgemeinverbindlicher Tarifverträge für alle Beschäftigten im Einzelhandel „enorm geschürt und Löhne und Gehälter zum Spielball des Verdrängungswettbewerbs gemacht“, so Akman.
De facto gäbe es den vom HDE geforderten Fonds bereits, kommentierte der Gewerkschafter die Forderung: Weil die Löhne im Einzelhandel oft zu niedrig zum Leben seien, springe der Staat mit Aufstockungsleistungen ein. Jüngsten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zufolge beziehen 13,5 Prozent der im Lebensmittelverkauf beschäftigten Hilfskräfte zusätzlich zu ihrem Gehalt Leistungen nach Hartz IV. Selbst bei den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Verkaufsfachkräften liegt der Anteil mit 3,6 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im berufsübergreifenden Schnitt von 1,6 Prozent.
Akman dazu: „Die Beschäftigten werden ausgepresst bis zum Geht-nicht-mehr, und wenn das nicht reicht, wird nach dem Staat gerufen. Vielleicht sollte der Handelsverband in den eigenen Reihen erst einmal mit der Tarifflucht aufräumen. Stattdessen nimmt er, wie im Januar, auch noch einen Versandriesen wie Amazon als Mitglied ganz ‚ohne Tarifbindung‘ (oT) auf, der dann auch noch extrem von der Coronavirus-Pandemie profitiert. So lange der HDE diese fatale Linie fortsetzt, ist ein neuer Fonds keine Lösung.“
Quelle: www.wipo.verdi.de