Ein Kommentar
Vor ein paar Jahren kann ich mich an ein selbstgemaltes Plakat
erinnern: “Wer Neoliberalismus sät, erntet Faschismus”. Die
Plakatsprache war Französisch und die Demonstration in Frankreich. Jahre
zuvor hatte die Mehrheit der Franzosen gegen den Entwurf der
europäischen Verfassung gestimmt: gegen den Vorrang der der
Kapitalinteressen vor den Interessen der lohn- und gehaltsabhängig
Beschäftigten und deren Organisationen. In Holland wurde der
Verfassungsentwurf ebenso abgelehnt. Darum mussten sie nochmals
abstimmen, aber diesmal richtig: Für die Lissabon-Verträge, in denen
laut Sarkozy das Gleiche steht, nur schwerer erkennbar. Das deutsche
Volk und mit ihm die große Mehrheit der Europäer wurden erst gar nicht
gefragt.
Die Arroganz der europäischen Eliten im Interesse gesicherter
Profitraten hatte Folgen: Soziale Standards wurden in der nachfolgenden
Krise zerschlagen, indem man den betroffenen Ländern das Schröder-Modell
der deregulierten Arbeitsverhältnisse aufgezwungen hatte,
gewerkschaftliche Aktionen vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt
(z.B. gegen die Ausflaggung von Schiffen) und private Interessen den
öffentlichen Bedürfnissen übergeordnet. Den “Spitzenkandidaten” Weber,
der gestern vor den Kameras ein desaströses Wahlergebnis weggegrinst
hat, ficht das nicht an. Weiter so, schlecht, dass die "Populisten" so
stark geworden sind - schnell hinzugefügt, auch “die Linke”, ganz
FJS-Rhetorik - aber ansonsten weiter so, mit wem auch immer, nur
kosmetisch geschönt.
Die “Populisten” - jetzt auch in Spanien mit VOX - auf dem Vormarsch?
Nennt sie nur ja nicht beim Namen, nennt sie nicht Rechtsextremisten,
Neofaschisten, Neofranquisten, weil sie das nicht mögen. Le Pen, so Herr
Meuthen vor der ARD, “glücklicherweise jetzt zugeschaltet”, ist nicht
rechtsextrem, sondern nationalkonservativ, wie er selbst.
Die spanische VOX, in deren Reihen man den Diktator Franco
rehabilitieren will, wird drei Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.
Die Italiener, die Griechen… von den Briten ganz zu schweigen. In der
Verzweiflung setzen viele auf das “Umweltthema”. Monsanto/Bayer baut
derweil neue Gewächshäuser im Plastikgürtel in Andalusien, ganz
ökologisch, versteht sich. Die möglichen Spitzenkandidaten werden schon
die “Mitte” (Weber) so ausrichten, dass es passt. Im Zweifel hat man ja
noch die Verträge von Lissabon. Die Saat ist aufgegangen.
Fritz Schmalzbauer, Toulouse
