Montag, 1. April 2019

Ein Minister bricht sein Wort

Sonntagsallianz: Aiwanger ist umgefallen

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern: Aiwanger unterzeichnete den Sonntagskontrakt


Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger provoziert mit seinem neuen Vorstoß zu mehr Sonntagsöffnungen heftige Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Der arbeitsfreie Sonntag ist der zentrale Zeitanker unserer Gesellschaft. Viele Menschen müssen am Sonntag in Krankenhäusern, Feuerwehr, Polizei, Nahverkehr und anderen gesellschaftlich notwendigen Einrichtungen arbeiten. Umso wichtiger ist der Schutz vor unnötiger Sonntagsarbeit in anderen Bereichen für die Beschäftigten und ihrer Familien“, erklärt Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern.  

„Es ist schon bitter, wenn man einem bayerischen Wirtschaftsminister Wirtschaft erklären muss: Mehr Sonntagsöffnungen schaffen nicht mehr Umsatz, sondern verteilen diesen nur von den Wochentagen zum Sonntag und vom Land in die Städte. Beide Wirkungen sind ökonomisch wie ökologisch verheerend“, so Hubert Thiermeyer, Leiter des Fachbereichs Handel in ver.di Bayern.

 
 "Der Sonntag ist ein Geschenk des Himmels" - nicht, wenn es um Kapitalinteressen geht


„Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ergibt sich aus unserem Grundgesetz. Ausführliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und zahlreicher Gerichtshöfe hat klare Grenzen gegen unsinnige Sonntagsöffnungen gezogen. Das müsste eigentlich auch ein Minister wissen“, so Klemens weiter.
 
„Besonders bemerkenswert ist für uns, dass Aiwanger damit wortbrüchig wird“, kritisierte Klemens. Aiwanger hatte sich zweimal schriftlich, einmal in einem unterschriebenen Kontrakt zur Landtagswahl 2013 und in einem Facebook-Post 2018 unmittelbar nach der Wahl gegen weitere Sonntagsöffnungen ausgesprochen. „Dass Handelskonzerne ihren Beschäftigten existenzsichernde Tariflöhne verweigern und im Gegenzug nun auch noch Sonntagsarbeit fordern, ist das eine. Aber dass Aiwanger versucht, sich auf dem Rücken der Beschäftigten im Handel bei der Wirtschaft zu profilieren, ist ziemlich bitter. In Bayern sind über 500.000 Beschäftigte und ihre Familien, davon mehr als 70 % Frauen betroffen“, so Thiermeyer weiter.


"Lass es am Sonntag gut sein":  Was interessieren mich meine Wahlversprechen, wenn die Wahl vorbei ist?


„Dass wir von den Plänen erst aus der Zeitung erfahren, setzt dem Ganzen noch die Krone auf“, betonte Luise Klemens. „Erst kürzlich noch hat er eine Veranstaltung bei den Gewerkschaften abgesagt. Und nun teilt er den Gewerkschaften mittels Auftritt bei den Arbeitgebern seine Pläne mit und kündigt großzügig Gespräche mit uns an. Das empfinden wir, fein formuliert, als höchst befremdlich“, kritisierte Klemens.




Aiwangers eigener Facebookpost von November  2018



Quellen: ver.di-Pressemitteilung vom 29. März 2019, Facebook, Internet







10 Kommentare:

  1. Politiker lügen und Sonntags wird gearbeitet!
    Willkommen in Europa Ihr Hinterwäldler in BAY!

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    1. Beschäftigte wehren sich zusammen mit Gewerkschaft und Kirchen erfolgreich gegen asoziale Arbeitszeiten. Willkommen in der selbstgewählten Misere, Nordstern.

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    2. Die CSU rudert bereits zurück. Die zuständige CSU-Arbeitsministerin Kerstin Schreyer sagte zu Aiwangers Vorstoß: «Als zuständige Ministerin bin ich gegen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit, wenn sie an den Bedarfen der Familien, aber auch an denen des Mittelstands vorbeigeht.»

      Tja, Nordstern, politischer Druck zeigt Wirkung. Man muß nicht jede Zumutung schlucken.

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    3. @Nordstern: Hinterwäldlerisch ist man dann, wenn man sich alles gefallen lässt und sich nicht wehrt.
      Wie die Sklaven im Mittelalter!

      Willkommen in der Neuzeit, Nordstern!

      Ist schon interessant, wie der Neid manche zerfrisst;-)
      Wir sind hier aufgewacht und aktiv, im Gegensatz zu Dir.
      Schlaf weiter Skave und schufte!

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    4. Was die KollegInnen in den vorangegangenen Kommentaren sagen wollten, ist: wir hier unten sind einfach irgendwie ein bisschen fixer im Kopf als ihr da oben - zumindest wenn man davon, dass irgendwer bei uns den Söder und den Aiwanger ja gewählt haben muss, mal absieht.
      Ich bin übrigens auch dieser Meinung. Das mit euch - ihr wisst schon, was ich meine - das könnte am Klima liegen. Da fehlt eben die klare Bergluft. Ist mir ja völlig schleierhaft, wie ihr damals den Kieler Matrosenaufstand hinbekommen habt. Aber vermutlich war der ursprünglich auch die Idee eines bayerischen Matrosen und ihr bloß die Mitläufer. Ist ja auch nicht unbedingt schlecht - man sollte sich nur vorher überlegen, bei was man mitläuft. Oder ist das vielleicht schon ein bisschen viel verlangt? - Schaut halt mal!

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    5. Also ich finde, dass ihr Nordstern völlig verkennt. Seht ihr denn nicht diesen glasklaren Blick für beinharte Realitäten? Diese heroische Entschlossenheit, Sachzwängen mutig ins Auge zu blicken? Diese geistige Reife und männliche Würde, die in der Weigerung liegt, irgendwelchen kindlichen Idealen nachzujagen und das Knie in feierlichem Ernst allein vor dem zu beugen, was ist, weil es alternativlos ist? Und bei alledem die eherne Tatkraft, die unbändige Energie, die selbst an die mieseste und schlechtest bezahlte Arbeit geht wie in ein Rockkonzert ? Das hat doch nichts Sklavisches. Da offenbart sich die wahre Heldennatur. Unser Land braucht Leute wie Nordstern. Nordstern, es ist mir gleich, ob due eine Frau oder ein Mann bist - ich will auf alle Fälle ein Kind von dir! Und wenn es Sonntags allein ist, weil wir beide auf Arbeit sind, macht das nichts. Das Kleine kommt damit schon klar. Schließlich fließt ja dein Blut in seinen Adern!

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  2. Ich arbeite bei Hugendubel am Standort München und danke meiner Gewerkschaft und der Sonntagsallianz für die klare Haltung in Sachen freier Sonntag. Ich bin stolz, damals bei der von Schorsch Wäsler initiierten Aktion zum Stadtgeburtstag auf dem Marienplatz dabei gewesen zu sein, wo wir OB Reiter (SPD) und seinem Wirtschaftsreferenten Schmid (CSU) gezeigt haben, was wir von ihren Plänen halten.

    In den nächsten Wochen finden viele Veranstaltungen zur Europa-Wahl statt. Auch Aiwanger wird dort seine Reden. Warum ihm nichtmal für seinen Wortbruch einheizen? 100 Trillerpfeifen sprechen eine deutliche Sprache.

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    1. Einen CSU-Ochsen austrillern hat wahrscheinlich den gleichen Effekt, wie AFD-Veranstaltungen stören. Du gehst in dem Gefühl nach haus, es allen mal gezeigt zu haben und gewählt werden sie trotzdem. Als ob sich in der Politik jemals jemand für einen Wortbruch hätte verantworten müssen.

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    2. Die Aktion gegen OB Reiter war erfolgreich, die SPD-Stadtratsfraktion in München ist in Sachen Sonntagsöffnung deutlich in Deckung gegangen.
      Der Protest gegen Aiwanger war bislang ebenfalls erfolgreich, da sich die CSU davon distanziert hat und die Freien Wähler vermutlich langfristig auch zurückrudern werden.

      Wer natürlich sich für nichts engagiert, der muß alles schlechtreden. Denn sonst hätte er für sein Nichtstun ja keine Ausreden mehr.

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  3. Also CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD, FDP u Konsorten wähl ich nicht.
    Und mein Motto: Für mein Niedriglohngehalt ( lt Arbeitsagentur) arbeit ich nicht am Sonntag. Da geh ich in den bayrischen Biergarten und dauf mir mein Bier für 5 Msrk sorry Euro schön...
    I woill mehr Reschpekt ihr Hugendubels. Jawohl: Sonntags frei und mehr Money immediately. Jawohl. Schamts Euch Gesellem ihr...

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