Holen wir uns die Revolution zurück!

Das Glück der Solidarität

Von den Büchern, die dieses Jahr zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes erschienen sind, sollte man eines auf jeden Fall lesen:  Eigentum verpflichtet  von Heribert Prantl. Es ist keine der üblichen Festreden, die in verklärendem Rückblick das Erreichte feiern. Es zeigt jedoch, dass das Grundgesetz eine Antwort auf Probleme unserer Zeit und ein wichtiges Werkzeug bei der Gestaltung einer besseren Zukunft nicht nur für Deutschland, sondern auch für ein geeintes Europa sein könnte.


Was den gegenwärtigen Zustand unserer Gesellschaft angeht, zieht der Autor eine ernüchternde Bilanz.

Sein erstes Thema ist die Armut in all ihren Erscheinungsformen: Wohnungsnot, Niedriglöhne, Altersarmut. Folgen einer fehlgeleiteten Politik, die seit dem Fall des Eisernen Vorhanges unter Einfluss der neoliberalistischen Ideologie den Abbau des Sozialstaates und die Deregulierung der Wirtschaft betrieben hat und weiter betreibt.

Tarifvertrag? JA!

Frohe Weihnachten!

  

Die Infoblog-Redaktion wünscht allen

friedliche Weihnachten und erholsame Feiertage!

Amazon: Streik bis Heiligabend

Interview mit Orhan Akman

"Seit 2013 streiken Amazon-Beschäftigte an deutschen Versandstandorten für einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels. Den gibt es immer noch nicht. Lohnt sich der Arbeitskampf überhaupt?

Ohne diese Streiks mit regelmäßig sehr hohen Teilnehmerzahlen hätte sich die Arbeitgeberseite kein Stück bewegt. Es gibt zwar noch keinen Tarifvertrag, aber Amazon hat inzwischen mehrfach die Entgelte erhöht, zuletzt im September 2019 analog zu unseren Tarifabschlüssen im Einzel- und Versandhandel.

Auch bei den Arbeitsbedingungen konnten wir Verbesserungen durchsetzen, wobei hier nach wie vor viel zu tun ist, damit die Beschäftigten von Amazon den Rahmen für gute und gesunde Arbeitsbedingungen bekommen. Der Umgang mit den Betriebsräten ist mittlerweile respektvoller als zu Beginn der Streiks 2013. Die Amazon-Beschäftigten ziehen ihre Motivation zur Teilnahme an den regelmäßigen Arbeitsniederlegungen aus diesen konkreten Ergebnissen und Verbesserungen.

Aber der Abschluss von Tarifverträgen bleibt das Ziel?

Tarifverträge bringt nicht der Weihnachtsmann!

Solidarisch mit den Streikenden

Erklärung von Nicole Gohlke, MdB

 

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"Heute wegen Streik geschlossen!"

Streiks in Hannover, Ingolstadt und München

Streiken zusammen: Beschäftigte von Hugendubel und Kaufhof in München

Voller Erfolg: Hugendubel-Filiale in Hannover geschlossen

Kämpfen für unseren Tarifvertrag: Hugendubel-Beschäftigte in Ingolstadt

Streik in Bayern! Beteiligt euch!

Wenn es kalt wird, braucht es einen Mantel!

  Hierfür lohnt es sich zu kämpfen!

www.mitgliedwerden.verdi.de

Weihnachtsgeld... keine Selbstverständlichkeit!

Streikbrecher

Das Bundesweihnachtsgeldgesetz

...gibt es nicht.

 Liebe Streikbrecherinnen und Streikbrecher,

das Weihnachtsgeld ist keine milde Gabe der Arbeitgeber, sondern im Manteltarifvertrag als jährliche Lohnsonderzahlung festgelegt:

"Der Arbeitnehmer oder der Auszubildende erhält einmal pro Kalenderjahr eine zusätzliche Leistung, die ganz oder in Teilen zum Urlaubsbeginn oder an Weihnachten zu zahlen ist. (...) Die zusätzliche Leistung beträgt 150%. Grundlagen für die Berechnung der zusätzlichen Leistung ist das Tarifentgelt am 1.April jeden Jahres."  (Manteltarifvertrag für den Buchhandel und die Verlage in Bayern, § 9).

Diese Leistung wurde von Gewerkschaftsmitgliedern erkämpft.

Dort, wo es keine gewerkschaftliche Organisierung, keine Bereitschaft zum Arbeitskampf und folglich auch keinen Tarifvertrag, sondern Hugendubel-Vergütungsordnungen gibt, dort gibt es auch kein Weihnachtsgeld.

Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern oder - noch schlimmer - Streikbrecherinnen und Streikbrechern steht diese Lohnsonderzahlung daher nicht zu. Bitte seid wenigstens einmal im Jahr konsequent und überweist Euer von den Gewerkschaftsmitgliedern erkämpftes Weihnachtsgeld an die Streikkasse unserer Gewerkschaft ver.di.

Die Bankverbindung erfahrt Ihr über folgende Mail-Adresse: hugendubel.verdi@yahoo.de

Vielen Dank für Euer Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen,

Infoblog-Redaktion

Ausrufezeichen!

"Wer sich nicht Politik befaßt,

hat die politische Parteinahme,

die er sich sparen möchte, bereits vollzogen:

er dient der herrschenden Partei."

(Max Frisch)

 

 

Protestaktion in Hannover

Hugendubel-Beschäftigte kämpfen für Tarifvertrag

 

    Anruf genügt

    Seit einem halben Jahr fordert ver.di die Hugendubel Geschäftsleitung auf, über einen
    Anerkennungstarifvertrag für die Filiale in Hannover zu verhandeln. Dies lehnt Herr Nitz bisher
    kategorisch ab.

    Als bisher einziges Entgegenkommen, um die Situation zu entschärfen, hat die Geschäftsleitung in
    einer Hausmitteilung verkündet, daß sie 2 Weihnachtsaushilfskassiererinnen schon ab Anfang
    November zusätzlich einstellt.
    Toll !!! Glaubt München ernsthaft, mit solchen Maßnahmen die Belegschaft zu besänftigen und
    ver.di den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Die soziale Marktwirtschaft war nie sozial

 Neues Buch zur "Sozialen Marktwirtschaft"

Der einstige Wirtschaftsminister und Kanzler Ludwig Erhard wird bis heute als "Vater des Wirtschaftswunders" verehrt.  
Doch den Aufschwung West-Deutschlands nach dem Krieg hätte es auch ohne ihn gegeben.
 (Foto:  DGB/Peter Bouserathm/KAS-ACD)

Der Mythos von der "sozialen Marktwirtschaft" verdeckt bis heute außerordentlich geschickt, wie ungerecht es in der Bundesrepublik zuging und zugeht. Statt auf sozialen Ausgleich zu setzen, vertrauten Ludwig Erhard und seine Nachfolger blind dem Markt und verfestigten so die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung.


Bis heute sind die allermeisten Deutschen überzeugt, dass sie in einer "sozialen Marktwirtschaft" leben, die von Ludwig Erhard höchst persönlich erfunden wurde. Diese soziale Marktwirtschaft, so geht die Legende, sei einzigartig in Europa, und nur ihr wäre das "Wirtschaftswunder" zu verdanken.

Nichts davon stimmt. Deutschland war nie besonders sozial – und eine besondere Wirtschaftsverfassung gab es hier auch nicht. Stattdessen ging es nach dem Zweiten Weltkrieg weiter wie zuvor: In den Großkonzernen dominierten die alten Eliten.

Das Dilemma auflösen!

ver.di fordert Sofortmaßnahmen bei der Pflegeversicherung

Anlässlich der am heutigen Montag (11. November) stattfindenden Sondersitzung der Gesundheitsminister/innen der Länder und des Bundes bekräftigt die Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen bei der Pflegeversicherung und der Einleitung eines Systemwechsels zu einer Pflegebürgervollversicherung.

 „Es muss endlich das Dilemma aufgelöst werden, dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten und der dringend erforderlichen besseren Personalausstattung der Eigenanteil steigt, den Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen für pflegebedingte Leistungen zahlen müssen“, forderte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen, deshalb muss jetzt dringend als Sofortmaßnahme die Begrenzung des Eigenanteils auf den Weg gebracht werden.“

Zudem sei die Auflösung des Pflegevorsorgefonds angezeigt; dadurch stünden jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, die für eine bessere Versorgung genutzt werden könnten. Weitere Mittel könnten generiert werden durch die richtige Zuordnung der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen zur Krankenversicherung und einen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen, etwa für die soziale Sicherung pflegender Angehöriger.

„Die betroffenen Menschen erwarten von der Politik entschlossenes Handeln“, so Bühler weiter. „Wir arbeiten intensiv daran, dass in den vielen tariflosen Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten endlich bessere Löhne gezahlt werden müssen.

Und wir fordern die verbindliche Einführung eines Personalbemessungssystems. Mehrkosten dieser dringend erforderlichen Maßnahmen dürfen nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Das Pflegerisiko ist solidarisch abzusichern.“

Es sei gut, dass auch einige Länder inzwischen den Handlungsdruck erkannt hätten und nun mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der anstehenden Sondersitzung konkrete Vorschläge beraten wollten.

Quelle: ver.di

Nie wieder Faschismus!

Demo gegen Nazi-Kundgebung vor DGB-Haus

Im Zusammenhang mit dem Antifa.-Kongress des DGB am kommenden Wochenende haben Neonazis zu einer Dauerkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus in München aufgerufen.

Um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, hat ver.di zu einer Gegen-Demo aufgerufen und lädt alle herzlich ein, daran teilzunehmen.

"Wir streiken für unseren Tarifvertrag"

Streik bei Hugendubel in München

Streik Buchhandel & Verlage Bayern

+++ Betriebsversammlung in München +++

Zahl des Monats

Auf zur Frankfurter Buchmesse!

Dank Tarifvertrag während der Arbeitszeit

" Der Besuch der Frankfurter Buchmesse ist für die buchhändlerischen Fachkräfte und Auszubildenden an einem Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge ohne Anrechnung auf den Urlaub zu gestatten. Der Begriff der buchhändlerischen Fachkraft ist nicht an die Ausbildung geknüpft. Fällt der Messebesuch auf einen freien Tag, ist hierfür ein zusätzlicher Urlaubstag zu gewähren."

 

Manteltarifvertrag für den bayerischen Buchhandel, § 13, Absatz 5

Der Besuch der Frankfurter Buchmesse ist unser gutes tarifvertragliches Recht!

Und wer vom Kommerz genug hat, dem sei der Besuch der kritischen Alternativ-Veranstaltung Gegen Buch Masse empfohlen:

Gegen Buch Masse 

Ungleichheit bei Einkommen auf neuem Höchststand

Neuer WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung

Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung. 

So lag der Gini-Koeffizient, das gebräuchlichste Maß für Ungleichheit, Ende 2016 sogar noch um zwei Prozent höher als 2005 – dem Jahr, das unter Forschern nach einem drastischen Anstieg der Einkommensspreizung seit Ende der 1990er Jahre als besonders „ungleich“ gilt. Zwei Faktoren haben die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahren vor allem wachsen lassen:

Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen. Gleichzeitig sind die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen zurückgefallen – auch gegenüber der Mitte, deren Einkommen wiederum durch die gute Arbeitsmarktlage und spürbare Lohnsteigerungen real solide zunahm. 

"Fortschritt in der Arbeitswelt organisieren!"

Grundsatzrede von Frank Werneke

Immer wieder unterbrochen von starkem Beifall der rund 1.000 Delegierten hat der neue ver.di-Vorsitzende Frank Werneke auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig deutliche Positionen bezogen. Für eine solidarische Gesellschaft, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, für eine Stärkung der Tarifbindung und gegen unsichere, schlecht bezahlte Arbeit, für soziale Gerechtigkeit und Demokratie – und entschieden gegen Rechts.

„Wir nehmen das politische Mandat der Gewerkschaften ernst“, sagte Werneke, „und wir leben es.“  Es gelte, Spaltung zu überwinden, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft.Am Tag zuvor war Werneke mit 92,7 Prozent der Stimmen zum neuen ver.di-Vorsitzenden gewählt worden. Er folgt auf Frank Bsirske, dessen Stellvertreter er in den vergangenen 18 Jahren war.

In seiner Grundsatzrede setzte er gleich zu Beginn auf eine Stärkung der Tarifbindung. Er wolle „Fortschritt in der Arbeitswelt und die Einkommensentwicklung durch Tarifverträge organisieren“, sagte Werneke. Er sage das „als leidenschaftlicher Tarifverhandler – und als jemand, der zuerst auf die eigene Kraft baut, statt auf politische Entscheidungen von Regierungen zu setzen“.

Doch auch politische Weichenstellungen seien nötig: „Das Tarifvertragsgesetz muss geändert werden. Die Allgemeinverbindlichkeit darf nicht mehr an der faktisch vorgegebenen Vetomöglichkeit der Arbeitgeberverbände scheitern.“ Auch werde ver.di weiter dafür streiten, dass Bund, Länder und Kommunen öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben dürfen – und zwar „ohne Ausnahme“.

Beitreten und mitmachen!

                                                                             

Wir alle haben ein Interesse, dass Tarifverträge gelten. Wir alle sollten uns daher organisieren und gewerkschaftlich engagieren. Wenn Tarifverträge in Kraft sind, haben nur Gewerkschaftsmitglieder Anspruch auf die vereinbarten Leistungen. Ihre Arbeitsverträge können dann keine schlechteren Regelungen enthalten. Wenn Tarifverträge ausgelaufen oder gekündigt sind, wirken sie nach, bis neue abgeschlossen werden. 

Deshalb darf uns jetzt der Arbeitgeber vorerst weder die Gehälter kürzen noch das Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Spätarbeitszuschläge oder den erweiterten Kündigungsschutz einfach streichen. Das gilt verbindlich ebenfalls nur für die Gewerkschaftsmitglieder, für die der Tarifvertrag gegolten hat.

Um in ihren Betrieben gewerkschaftliche Aktivitäten zu unterbinden, zahlen Arbeitgeber meist zwar auch Nichtmitglieder nach Tarif. Sie sollen glauben, dass sie ohne Gewerkschaft genauso gut fahren. Doch das bringt ihnen keinen Nutzen, sondern allen einen Schaden. Solange nämlich keine neuen und besseren Tarifverträge abgeschlossen werden, weil wir zu schwach sind, sie zu erstreiken, arbeitest du für dasselbe Geld, obwohl du dir immer weniger dafür kaufen kannst.