Armuts-Hearing der Initiative "Rechte statt Reste"
Armut in unserem reichen Land? Für manche ist das nur ein
statistisches Konstrukt, für andere jedoch bittere Realität.
Armutsprobleme wie Mangelernährung und Hunger gibt es nicht nur in
Entwicklungsländern, sondern auch in Deutschland. Die Zahl der Menschen,
denen es an lebensnotwendigen Dingen wie Nahrung oder Haushaltsenergie
fehlt, ist hoch. So sind ca. 1,5 Millionen Menschen auf die
Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Über 350.000 Haushalten in
Deutschland wurde aufgrund von Energieschulden Strom oder Gas gesperrt.
Menschenrecht auf ausreichende Ernährung
Beim Hearing am 24. Juli im Münchner Gewerkschaftshaus haben 50
Fachleute aus Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und
Erwerbsloseninitiativen aus ganz Bayern mit Referent*innen verschiedener
Fachrichtungen diskutiert. Die Soziologin Sabine Pfeiffer zeigte anhand
eines Vergleichs europäischer Statistiken, dass Deutschland wenig
Erfolg bei der Bekämpfung der Ernährungsarmut vorweisen kann. Der
Rechtsanwalt Rüdiger Helm legte die juristischen Probleme bei
Stromsperrungen dar. Der Sozialethiker Franz Segbers und der
Menschenrechtsexperte Michael Krennerich analysierten das Armutsproblem
in engem Bezug zum “UN-Sozialpakt”, einem völkerrechtlich bindenden
Vertrag, der u.a. das Menschenrecht auf einen “angemessenen
Lebensstandard” einschließlich ausreichender Ernährung,
Bekleidung und Unterbringung garantiert. Aus diesem Blickwinkel
lassen sich Armutsphänomene als Menschenrechtsverletzungen verstehen.