Donnerstag, 26. Mai 2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof untersagt Sonntagsöffnung

ver.di verteidigt erfolgreich den freien Sonntag




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In der Süddeutschen Zeitung vom 9. Mai 2016 erschien unter dem Titel "Eine Werbung, die allen hilft" ein Kommentar der SZ-Redakteurin Melanie Staudinger, der  - wie aus der Feder der Lobbyisten-Vereinigung City Partner diktiert -  nochmals alle Argumente für eine Sonntagsöffnung zusammenfasste. Dazu Stellung nahmen am 23.Juni in der SZ zwei Leserbriefe:

Samstag, 21. Mai 2016

Das Wort zum Sonntag

Heute:  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof



"Der Sonn- und Feiertagsgarantie könne (...) ein besonderer Bezug zur Menschenwürde beigemessen werden, weil sie dem ökonomischen Nutzendenken eine Grenze ziehe und dem Menschen um seiner selbst willen diene.

Der zeitliche Gleichklang einer für alle regelmäßigen Arbeitsruhe ist (...) ein grundlegendes Element für die Wahrnehmung der verschiedenen Formen sozialen Lebens (...) und betrifft insbesondere Familien und gesellschaftliche Verbände. Dies ist wesentlicher Bestandteil der Rahmenbedingungen des Wirkens politischer Parteien, der Gewerkschaften und sonstiger Vereinigungen und hat insoweit wesentliche Bedeutung für die Gestaltung einer gelebten Demokratie.

Samstag, 14. Mai 2016

Das Wort zum Sonntag

Heute:  Das Bundesverfassungsgericht
 
 
 
 
"Die Sonn- und Feiertagsgarantie fördert und schützt (...) nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit. Die Gewährleistung der Arbeitsruhe sichert eine wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten des Menschen und zugleich für ein soziales Zusammenleben. (...)
 
Die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen, wie etwa der Schutz von Ehe und Familie und Erholung und Erhaltung der Gesundheit werden durch sie garantiert.
 
In der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung soll die Möglichkeit seelischer Erhebung allen Menschen unbeschadet eine religiösen Bindung zuteil werden. Damit ist auch die Verfolgung profaner Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung gemeint. (...)

Mittwoch, 11. Mai 2016

Richtungsentscheidung

Morgen erste Tarifrunde für den Buchhandel und die Verlage in Bayern



Am morgigen Donnerstag findet in den Konferenzräumen eines Hotels am Münchener Hauptbahnhof die erste Verhandlungsrunde der Tarifparteien für den bayerischen Buchhandel und die Verlage statt. Die Forderung der ver.di-Tarifkommission ist klar und öffentlich bekannt: nach zweieinhalb Jahren ohne Lohnerhöhung eine Entgeltsteigerung um 5% oder mindestens 140 Euro sowie die ungeschmälerte Fortführung des Manteltarifvertrages.

Man darf gespannt, ob und welches Angebot der Arbeitgeberverband vorlegen wird. Die Qualität des Angebots der Kapitalseite wird maßgeblich davon bestimmt sein, wie sie die Kampfkraft der lohnabhängig Beschäftigten einschätzt. Und damit eines für uns Kolleginnen und Kollegen bei Hugendubel klar ist:  niemand wird für uns die Kastanien aus dem Feuer holen wie dies in der Vergangenheit bequemerweise immer der Fall gewesen ist. Insofern waren bereits die letzten Tarifverhandlungen wie dies die ver.di-Tarifkommission damals konstatierte, ein "Warnschuss für die Beschäftigten".

Es wird auch eine Richtungsentscheidung über die weitere Tarifbindung in der Branche allgemein und bei Hugendubel speziell fallen. Diese Richtungsentscheidung hat eine existenzielle Bedeutung für die Zukunft, wie dies unlängst Jörg Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall, festgestellt hat:
"Die Tarifbindung ist zur entscheidenden Gerechtigkeitsfrage geworden für die Beschäftigten, für die Gesellschaft und für die Volkswirtschaft."

Montag, 9. Mai 2016

Haste mal 20 Cent?

260 Einzelhändler reduzieren Plastikausstoß - Hugendubel ist dabei


Längst überfällig: Hugendubel verlangt ein Plastiktüten-Entgelt


Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und HDE-Präsident Josef Sanktjohanser haben eine Vereinbarung unterschrieben, nach der Kunststofftüten im Einzelhandel kostenpflichtig sein sollen. Offiziell los geht's am 1. Juli. Die Selbstverpflichtung kommt einer drohenden gesetzlichen Regelung zuvor, da eine EU-Richtlinie die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihren Plastiktütenverbrauch bis Ende 2025 auf 40 Tüten pro Person und Jahr zu reduzieren. In Deutschland werden derzeit 71 Tüten pro Kopf jährlich verbraucht.

"Der Handel steht bereit, seinen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz zu leisten", so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. "Zum Start der Vereinbarung beteiligen sich etwa 260 Unternehmen." Diese stünden für über 60 Prozent der Tüten im Handel, die von der EU-Richtlinie erfasst werden. Er sei zuversichtlich, dass die vereinbarte Zielquote von 80 Prozent der Kunststofftüten innerhalb von zwei Jahren erreicht werden könne. Entscheidend sei, dass weitere Branchen die Vereinbarung unterzeichneten. Denn über die Ladentheken des Einzelhandels gehen in Deutschland nur gut zwei Drittel aller Tüten.