Gekündigt zum 31. März 2016

Arbeitgeber kündigen den Manteltarifvertrag

Im Juni 2015 informierte die ver.di-Tarifkommission für den bayerischen Buchhandel und die Verlage die Beschäftigten, dass der von Arbeitgeberseite gekündigte Manteltarifvertrag (MTV) rückwirkend zum August 2014 wieder geschlossen wurde. Zugleich wies man darauf hin, dass

er  erstmals wieder zum 31.03.2016 gekündigt werden kann: "Der MTV wird die Branche noch für 9 Monate zusammenhalten. Leider ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeberverband den MTV erneut kündigen und im Frühjahr gravierende Verschlechterungen des MTV fordern wird."

Dies haben die Arbeitgeber in ihrem Schreiben vom 28.12.2015 getan.

 

Unsere Tarifkommission gab den Beschäftigten damals folgende Warnung mit auf den Weg:

Biedermänner und Brandstifter (2)

Teil 2:   Aufstieg, Fall und Wiederaufstieg der NPD

   

          

Die Sozialistische Reichspartei (SRP) war - wie in Teil 1 unserer Serie berichtet - war bis zu ihrem Verbot im Oktober 1952 die stärkste neo-nationalsozialistische Partei in der Frühgeschichte der BRD.

Vor ihrem Verbot schaffte sie 1951 in ihrem Kernland Niedersachsen mit 11% einen Wahlerfolg und zog im selben Jahr mit 7,7 % auch in die Bremer Bürgerschaft ein.

Neben der SRP gab es zahlreiche weitere neofaschistische (Klein)Parteien: Die Deutsche Reichspartei (DRP), die Deutsche Partei (DP), die Vaterländische Union sowie die (die bereits in der Weimarer einflußreiche und dann wiedergegründete) Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP).

Nicht vergessen sollte man auch Nazi Unterwanderungsversuche eher bürgerlicher Parteien wie der FDP, deren nordrhein-westfälischer Landesverband durch den sogenannten Naumann-Kreis infiltriert wurde. Werner Naumann war der letzte Staatssekretär in Goebbels Propaganda-Ministerium. 1953 machte die britische Besatzungsmacht diesem Spuk ein Ende.

1964 formierte sich - gespeist aus den genannten Gruppierungen - die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).

Was macht eigentlich...?

Der Ausschuss Gute Arbeit

Wir alle wünschen uns nicht nur eine interessante und abwechslungsreiche Arbeit, sondern dürfen vollkommen zu Recht auch ein Arbeitsumfeld beanspruchen, das unsere Gesundheit nicht beeinträchtigt und uns keinen zusätzlichen Belastungen aussetzt. Für die örtlichen BetriebsrätInnen

und den Gesamtbetriebsrat (GBR) ist deshalb der Arbeits- und Gesundheitsschutz ein sehr wichtiges Aufgabenfeld.

Der GBR hat hierzu extra den Ausschuss für Gute Arbeit eingerichtet, um diese äußerst komplexe und teils sehr schwierige Materie besser in den Griff zu bekommen. Der Ausschuss strukturiert die Diskussionen im Gremium vor und erstellt die notwendigen Vorlagen für die Beschlüsse des Gesamtbetriebsrates.

An oberster Stelle der Aufgaben stehen derzeit die Verhandlungen und der Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die sog. "Gefährdungsbeurteilungen". Dabei werden Arbeitsbedingungen vor Ort analysiert und die Kolleginnen über mögliche psychische Belastungen durch ihre Arbeit befragt. dazu bedarf es klarer Regeln, die in der Vereinbarung festgehalten werden müssen.

Diese Gefährdungsbeurteilungen sind die Basis für den gesamten Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Der Ausschuss Gute Arbeit hat sich im Auftrag des GBR u.a. auch mit folgenden Themen beschäftigt:

Abteilungsversammlungen

"Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten", heißt es in § 43 des Betriebsverfassungsgesetzes. Anstatt einer Betriebsversammlung kann der Betriebsrat auch eine Abteilungsversammlung einberufen.

Am Standort München werden ab heute in den nächsten drei Wochen in den einzelnen Filialen und Abteilungen sogenannte Abteilungsversammlungen durchgeführt. Zeit und Ort sind jeweils dem Aushang am Schwarzen Brett zu entnehmen. Weitere Auskünfte geben Euch Eure Betriebsrätinnen und Betriebsräte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nutzt diese Gelegenheit, um in kleinerem Kreis Themen und Probleme mit Euren BetriebsrätInnen direkt vor Ort zu besprechen.

Gegen die Nato-Kriegstagung!

 



 

Demo gegen die "Sicherheitskonferenz" am Samstag!

 

Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.
Weltweit sind sechzig Millionen Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen auf der Flucht, doch nur die wenigsten von ihnen erreichen Europa. Sie fliehen vor den Folgen einer ausbeuterischen Weltordnung, vor Krieg, Zerstörung, Not und Tod.

Cartoon



Die ganze Härte des Geschwätzes

Silvester in Köln - ein gefundenes - Fressen? Ein kräftiger Spritzer Eau de Cologne jedenfalls für den deutschen Kulturrassismus - und ein Dufthauch des Femininen, auf dass er nicht zum Himmel stinke! Eines nämlich scheint unter Regierungsvertretern abgemachte Sache zu sein: sexuelle Gewalt gegen Frauen? - das ginge vielleicht noch irgendwie: ist ja bisher schließlich auch gegangen! Aber von Fremden gegen deutsche Frauen? - das geht gar nicht! Wenn so einer sowas macht, tönt es vollmundig, müsse er "die ganze Härte des Gesetzes" zu spüren bekommen.

Doch steckt hinter dieser verbalen Kraftmeierei ein Rechtsverständnis, das nicht das unsere sein darf. Sie ist ein verkappter Appell an die Judikative, auf Wunsch den rasenden Roland zu spielen. Und während nun der gute Baron de Montsquieu in seinem Grab vermutlich rotiert wie ein Schlagbohrer, scheint unser schlimmster Oberrichter (incognito, versteht sich) durch die Köpfe der Republik zu spuken. Eventuell wäre in solchen Fällen der CDU-Vorschlag doch recht hilfreich: "Ha' Du Gewaltenteilung in Demokratie nix verstanden! Mu' Du Kreuz unter Integrationspapierchen malen und lernen!"

"Der Kampf geht weiter!"

Sonntagsallianz und ver.di-Fachgruppe zu Gast im Rathaus

Vergangene Woche hatten Vertreter der Sonntagsallianz und der ver.di-Fachgruppe Handel sowie über 20 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus Innenstadtbetrieben gleich zwei Termine zum Thema Sonntagsöffnung im Münchener Rathaus: am Montag beim Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion, am Freitag bei der CSU-Stadtratsfraktion. Nicht zuletzt wegen der von der Stadt genehmigten Sonntagsöffnung zum 857. Geburtstag Münchens gab es jede Menge Gesprächsstoff zwischen Gewerkschaftern und Stadträten.