Aus für Göttingen und Cottbus-Spreegalerie

Was sich schon längere Zeit abzeichnete, bestätigte die GL vergangene Woche nun offiziell mit einer Pressemitteilung: die beiden  Göttinger Filialen Am Nabel und Göttingen Campus werden im Januar 2018 dichtgemacht. Allein eine Vertretung für Hugendubel Fachinformation soll am Standort Göttingen noch verbleiben. Derzeit finden Verhandlungen über die Zukunft der dort 24 Beschäftigten statt. Fast unbemerkt von der Fachpresse schloss vor zwei Wochen auch die Hugendubel-Filiale in der Spree-Galerie in Cottbus für immer ihre Pforten.

Nie wieder Faschismus!



Heute vor genau 72 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee Auschwitz.
Im Lagerkomplex Auschwitz wurden bis dahin 1,1 bis 1,5 Millionen Menschen ermordet.
 

Nach dem Sieg über die faschistische Herrschaft konnten in der BRD die meisten Nazis in Staat und Wirtschaft weitermachen. Der Rest der Bevölkerung wußte angeblich von nichts. Das Kapital wurde nicht enteignet, sondern konnte seine Nazi-Profite wieder gewinnbringend reinvestieren. Angemessene Entschädigungen für Zwangsarbeiter wurden nicht gezahlt. Es dauerte Jahrzehnte, bis sich eine Gedenkkultur an dieses singuläre Verbrechen in der Gesellschaft durchsetzen konnte.

Der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz ist seit 1996 in Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

 

Den Vorsitzenden der thüringer AfD-Landtagsfraktion und früheren Oberstudienrat für Geschichte, Björn Höcke, stört das Gedenken an den Holocaust. Er diffamierte es jüngst in Dresden als "Schuldkult", weil die Erinnerung an dieses singuläre Verbrechen ein Dorn im Fleisch seines Nationalismus ist.  Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann stufte seine Aussage als "neo-nationalsozialistisch" ein. Konsequenzen seitens der AfD-Parteiführung hat Höcke nicht zu befürchten, da mit solchen Nazi-Phrasen das vor allem in Ostdeutschland zahlreich vorhandene neofaschistische Wählerpotential an sich gezogen werden soll.

 

Höcke zeigte nach heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit keinerlei Reue, sondern verwies auf die "Meinungspluralität".

 

Faschismus ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen (Bertolt Brecht).

"Kunst macht sichtbar, was sonst nicht zu sehen ist"

Strafbefehl für den Künstler Wolfram Kastner wegen Anti-Nazi-Aktion

Politische Kunst ist in der BRD eher selten. Zu den wenigen Künstlern, die dezidiert politische Kunst machen, gehört der Maler, Zeichner, Photograph, Installations- und Objektkünstler Wolfram P. Kastner.  Er macht Kunst, wie auf seiner Homepage zu lesen ist, "die stört und sich einmischt; Kunst, die sichtbar macht, was sonst nicht zu sehen ist". Bekannt geworden ist er mit Interventionen im öffentlichen Raum wie der Brandstelle auf dem Rasen des Königsplatzes in München als Ort der Bücherverbrennung oder einer Erinnerungs-Aktion an das Konkordat der Kirche mit den Faschisten.

Seine Interventionen nehmen den Begriff wörtlich:  intervenire als Dazwischengehen, und wenn es sein muß auch als Dazwischenhauen. Seine Kunst provoziert Nachdenken und Diskussion, nicht selten auch Widerspruch, Verbote und Strafanzeigen. Solche Kunst eignet sich nicht zur Dekoration von Konzernzentralen und mit ihr macht man sich erst recht keine Freunde im Staatsapparat, vor allem, wenn der sich in Bayern befindet.

So auch bei Kastners jüngster Kunstaktion gegen eine immer noch existierende Gedenkstätte für den Nazi-General Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee, für die ihm die bayerische Justiz einen Strafbefehl über 10.500 Euro schickte. Wir dokumentieren hier im folgenden einen Protestbrief des Gewerkschafters Fritz Schmalzbauer an die für den Strafbefehl verantwortliche Richterin Wand am Amtsgericht Rosenheim.

Was hat die Schuldenbremse mit der Privatisierung der Autobahnen zu tun?

Interview mit Holger Mühlenkamp

Vor gut einer Woche hat das Bundeskabinett den Beschluss zur Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft in Bundeshoheit nebst der dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes gefasst. Die geplante Autobahn-GmbH soll künftig für Bau, Erhalt und Betrieb von Deutschlands Fernstraßen zuständig sein. Wenn es so kommt, wem gehören dann ab 2021 die Autobahnen?

Die sogenannte Autobahngesellschaft wird zu 100 Prozent in Bundesbesitz sein. Damit bleiben auch die Autobahnen de jure im Eigentum der öffentlichen Hand und gehören weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings: Zwar werden Privatinvestoren nicht direkt an der Konstruktion beteiligt sein. Gleichwohl ist zu erwarten, dass diese Gesellschaft öffentlich-private Partnerschaften eingeht und damit Private mehr als in der Vergangenheit einbezogen werden bei Planung, Bau und Betrieb der Fernstraßen. Wenn man so will, läuft die Sache auf eine Privatisierung unter der Oberfläche hinaus.


Derzeit werden öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP, auf Länderebene im Straßenbau praktiziert. Worin bestünde die neue Qualität einer Projektierung in Bundeshoheit?

Neuerungen für ArbeitnehmerInnen 2017

Ein kurzer Überblick

Mindestlohn steigt Am 1. Januar steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro die Stunde. Auch wer in einem Minijob arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Weil Minijobber höchstens 450 € Euro pro Monat verdienen dürfen, sinkt für sie wegen des höheren Mindestlohns die monatliche Arbeitszeit. Das heißt: Wer einen Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde erhält, muss höchstens 50,9 Stunden im Monat arbeiten.

Hartz IV wird erhöht

Die Hartz IV-Leistungen erhöhen sich ebenfalls zum Jahresbeginn. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt auf 409 Euro. Die Grundsicherung für Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren klettert auf 291 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahre beträgt weiterhin 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahre erhalten von Januar an 311 Euro.

Mehr Kindergeld

Das Kindergeld beträgt 2017 für das 1. und 2. Kind je 192 Euro im Monat. Für das 3. Kind gibt es ab Anfang diesen Jahres 198 Euro. Das Kindergeld für das 4. und jedes weitere Kind liegt bei 223 Euro.

"Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat"

XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

Foto: Christian Ditsch

Seit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«, zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.

Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.

Zu schön um wahr zu sein

Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens

Unabhängig von ihrer Einkommens- und Vermögenssituation soll allen Bürgern monatlich ein existenzsichernder Geldbetrag ausbezahlt werden. Und zwar, ohne dass es noch einen Arbeitszwang wie im bestehenden Sozialstaat gäbe. Klingt das nicht verlockend nach marxistischer Utopie? Nach echter Freiheit statt Lohnarbeit und kapitalistischer Ausbeutung – gemäß den menschlichen Bedürfnissen?


Wie hieß es in der "Deutschen Ideologie" von Karl Marx: In der kommunistischen Gemeinschaft regelt die Gesellschaft die allgemeine Produktion und ermöglicht es, "heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden." Wenn künftig intelligente Maschinen die notwendige Arbeit erledigen und ein Grundeinkommen für die Existenzsicherung sorgt, kann sich der Mensch dann nicht endlich selbst verwirklichen?

Platon in Bagdad

Lektüre-Empfehlungen von Infoblog-Autorinnen und Autoren für 2017

 

Zwischen den Jahren bat die Infoblog-Redaktion Autorinnen und Autoren um kurze und prägnante Lektüre-Empfehlungen, sei es, dass es lesenswerte Titel im vergangen Jahr gewesen sind, sei es, dass es wichtige Titel für das kommende Jahr werden können.
Vorhang auf!

Wofür wir stehen

Gemeinsames Handeln macht stark. In der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schließen sich Frauen und Männer zusammen, um ihre beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen, ihre kulturellen und gesellschaftspolitischen Interessen zu vertreten. Ob sie sich in Erwerbsarbeit oder Erwerbslosigkeit, in Bildung und Ausbildung oder im Ruhestand befinden: ver.di ist ihre gemeinsame Gewerkschaft in den Dienstleistungen, der dienstleistungsnahen Industrie, den Medien, der Kultur und der Bildung.


Entstanden als Selbsthilfe-, Bildungs- und Kampforganisation im Konflikt von Lohnarbeit und Kapital engagieren sich die Gewerkschaften für menschenwürdige Arbeits-und Lebensbedingungen, materielle Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe. Um diese Ziele zu erreichen, handeln wir solidarisch und entfalten dadurch Gegen- und Gestaltungsmacht zugleich.


Gemeinsam stellen wir der Macht der Arbeitgeber die Macht der in ver.di organisierten Menschen gegenüber. In Tarifverträgen regelt ver.di die Lohn- und Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Branchen, meist auf dem Weg über Verhandlungen und wenn nötig auch über Arbeitskampf und Streik.

Für ein solidarisches und kämpferisches Neues Jahr 2017!

Kämpferisch und unbequem -

unsere Lösung für´s Problem

auch in 2017!