Panzer statt Kitas: Militärausgaben sollen steigen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine starke und dauerhafte Erhöhung der Militärausgaben der BRD angekündigt. »Da geht es dann nicht um 300 Millionen«, erklärte Merkel kürzlich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn. US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein NATO-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. Das zugesagte Ziel liege bei zwei Prozent. »Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern«, sagte Merkel über den Wehretat. Derzeit liegt dieser bei 34,3 Milliarden Euro. Er müsste um mehr als 20 Milliarden Euro angehoben werden, um an das Zwei-Prozent-Ziel zu kommen.
Also 20 Milliarden Euro mehr. Das wären dann insgesamt über 54 Milliarden für die "Sicherung unserer Handelswege" (Ex-Bundespräsident Köhler) bzw. zur "Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch" (SPD-Politiker Struck). Die Rüstungsindustrie und ihre Lobbyisten reiben sich die Hände. Das sind aber auch 54 Milliarden, die fehlen für Kita-Plätze, die Renovierung von Schulen, die Sanierung von Brücken, den sozialen Wohnungsbau, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Integration von Flüchtlingen und für Renten, von denen man leben kann. Ist das etwa ein Thema für die täglichen Talkshows? Fehlanzeige!
