Zitat des Tages

 

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

sind Menschen mit Rechten,

keine Kostenfaktoren mit Ohren."

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Zur Rolle der Gewerkschaften gegen Krise und Krieg

 Veranstaltung mit Ulrike Eifler

Im Oktober demonstrierten die Gewerkschaften ver.di und GEW in München zusammen mit dem Friedensbündnis unter der Parole “Soziales Rauf – Rüstung Runter”. Da war die Ankündigung der Bundesregierung bereits mehr als zwei Jahre alt, unter dem Stichwort “Zeitenwende” künftig alle Ausgaben auf Militär und Krieg auszurichten und bei Bildung und Sozialem zu kürzen.

Ob in der öffentlichen Hand oder in der Automobilindustrie: Überall fehlt Geld, alles wird in Aufrüstung und Krieg gepumpt. Die geplanten Schließungen bei VW sind Ausdruck der Wirtschaftskrise, ebenso der Abbau des Sozialstaats. Währenddessen sprudeln die Gewinne der Rüstungsindustrie und die Gefahr eines weltweiten Krieges ist groß.

Angesichts dieser Lage steht die Arbeiter- und Friedensbewegung vor großen Herausforderungen. Insbesondere den Gewerkschaften kommt hier eine wichtige Rolle zur Aufklärung und Handlung zu. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen.

Über diese Themen und mögliche Perspektiven diskutieren wir mit Ulrike Eifler.

Donnerstag 19. Dezember 2024, 19 Uhr

Studio der Münchner Aidshilfe

Lindwurmstraße 71 (Rückgebäude), 80337 München

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Ulrike Eifler arbeitet als Gewerkschaftssekretärin in Würzburg und hat den Sammelband “Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg” herausgeben. Sie ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft „Betrieb und Gewerkschaft“ und Mitglied des Parteivorstands der Partei “Die Linke”

Cartoon

 

  

Befristeter Arbeitsvertrag

 Was Beschäftigte wissen müssen

1. Was sind befristete Arbeitsverträge und warum sind sie prekär?

Befristete Arbeitsverträge sind entweder aus sachlichem Grund befristet oder kalendermäßig – sogenannte sachgrundlose Befristungen. Jeder 13. Arbeitsvertrag abhängig Beschäftigter über 25 Jahren hat laut Statistischem Bundesamt ein solches Verfallsdatum. In Folge bedeutet das für die Menschen ein Leben in Unsicherheit, denn wer einen befristeten Arbeitsvertrag hat, kann nicht richtig für die Zukunft planen. Mit einem befristeten Arbeitsvertrag überlegen sich Beschäftigte dreimal mehr, ob sie sich krankmelden oder gewerkschaftlich engagieren, beispielsweise bei einem Streik. Damit werden sie schnell zum Spielball von manchen Arbeitgebern, die ihre prekäre Situation ausnutzen, zum Beispiel als Streikbrecher. ver.di setzt sich seit Jahren gegen den Missbrauch von Befristungen ein.

Der Wolf im Schafspelz

 Neues Ladenschlussgesetz in Bayern

Drastische Ausweitung der Sonntags- und Nachtarbeit im Handel und Angriff auf den Sonntagsschutz in Bayern

 

 

München, 27.11.2024: Der bayerische Ministerrat hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Ladenschlussgesetz vereinbart. Mit Schlagworten wie Entbürokratisierung und Deregulierung wird dabei die Nacht- und Sonntagsarbeit im Handel massiv ausgeweitet. Zwölf Einkaufsnächte führen zu mehr gesundheitsschädlicher Nachtarbeit für die Beschäftigten. 

Die völlige Freigabe von Sonntags- und Rund-um-die-Uhr Öffnungen für sogenannten Digitale Kleinstsupermärkte gibt den Konzernen ein Betriebsformat an die Hand, das den massiven Verdrängungswettbewerb gegen klein- und mittelständische Betriebe anheizt und den Sonntagsschutz auf ganzer Linie attackiert. Durch die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf Städte und Gemeinden, müssen diese nun entscheiden, ob sie Tourismusort sind und somit an bis zu 40 Sonntagen im Jahr Öffnungen erlauben dürfen. 

Auf diese Weise wird der grundgesetzlich verankerte Sonntagsschutz in den Grundfesten erschüttert. Die Zeche zahlen Beschäftigte und Verbraucher*innen. 

Mehr als 500.000 Beschäftigte, darunter 70 % Frauen, arbeiten im bayerischen Einzelhandel. Die geplante Neuregelung des Ladenschlusses betrifft sie und ihre Familien an erster Stelle. „Der Gesetzesvorschlag ist ein Wolf im Schafspelz mit weitreichenden Folgen. In den Verlautbarungen wird so getan, als ob es bei den bisherigen Ladenöffnungszeiten bleibt. Tatsächlich werden Nachtöffnungen und Sonntagsöffnungen massiv ausgeweitet, den Städten die Öffnung an 40 Sonntagen ermöglicht und neue Betriebsformate gänzlich freigegeben,“ so Luise Klemens, ver.di Landesleiterin in Bayern: