"Wir wissen, dass Trump sehr gewerkschaftsfeindlich ist"

 Interview mit dem US-Historiker Eric Loomis

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Die US-Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren wieder etwas an Kraft gewonnen. Wieviel Macht haben sie heute?

Die Gewerkschaften sind in den USA so populär wie nie zuvor. Viele Menschen sind mit ihren Arbeitsplätzen unzufrieden und sehen in den Gewerkschaften einen möglichen Weg in die Zukunft. Deshalb haben wir eine Zunahme der Streiks erlebt. Und einige von ihnen haben echte Erfolge erzielt. Allerdings sind die Zahl der Mitglieder und die Macht der Gewerkschaften gleichgeblieben. Der Grund dafür ist, dass die Unternehmen den arbeitsrechtlichen Apparat kontrollieren. Sie können den gesamten innerbetrieblichen Wahlprozess verlangsamen, enorme gewerkschaftsfeindliche Kampagnen durchführen usw. In einigen kleinen Bereichen gibt es Fortschritte, aber die Gesamtmacht der Gewerkschaften in diesem Land bleibt unverändert.

Sie haben geschrieben, dass der Erfolg der Arbeiterklasse von der Sympathie der Regierung abhängt. Würden Sie Präsident Bidens Haltung gegenüber den Gewerkschaften mit der von Franklin D. Roosevelt vergleichen?

Biden zeigt sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen im heutigen Kontext auf. Er ist der gewerkschaftsfreundlichste Präsident seit sehr langer Zeit. Die demokratischen Präsidenten von den 70er Jahren bis hin zu Obama hatten nicht wirklich viele Verbindungen zur Gewerkschaftsbewegung. Biden hat das Spielfeld ein wenig neu abgesteckt: Die Bundesbehörde zur Überwachung der Arbeitsbeziehungen reagiert besser, es gibt mehr Regulierung. Auch auf der Exekutivebene wurde einiges getan: Ein Unternehmen wie McDonald’s beispielsweise kann nun nicht mehr Verantwortung abschieben, indem es sagt, dass die einzelne Filiale der eigentliche Arbeitgeber ist. Das sind Dinge, die wichtig sind, denn es ändert die Bedingungen für die Unternehmen, jeden Aspekt der Arbeit zu kontrollieren und keine Verantwortung zu tragen.

Linke Literaturmesse in Nürnberg

Vom 1. bis 3. November

Die Linke Literaturmesse findet in Nürnberg im Künstlerhaus in der Königstr. 93 statt

Programm

Betriebsversammlung in München

 Mittwoch, 23. Oktober um 9:30 im Eine-Welt-Haus

 

 

  Was tut sich gerade bei Hugendubel?
Was läuft in der Tarifrunde?
Was soll sich beim Ladenschluss ändern?

Als Gäste begrüßen wir unsere
Personalleiterin Frau Honauer und als
Regionalleiterin für München Frau Hülser

Viele Grüße
 Euer Münchner Betriebsrat

 

 

"Wir sind keine Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse!"

Arbeitgeber nutzen letzte Chance auf Tarifvertrag nicht

Soziales rauf - Rüstung runter!

 Demo in München am 12.Oktober 2024

14:00 – 18:00 – Odeonsplatz München

Für Frieden, Klimaschutz und Milliardeninvestitionen in ein gutes Leben für alle - statt Hochrüstung, Militarisierung und soziale Spaltung Superreiche zur Kasse - Stoppt den Rechtsruck!

Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedeutet allein für 2024 Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten: z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Asylleistungen. Noch mehr Menschen werden arm sein und arm bleiben. Schon seit Jahren gibt es Kürzungen in vielen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge; unter Inflation und gestiegenen Heizungs- und Stromkosten leiden viele Kolleg*innen immer noch.

Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaushalt 2024 nicht sparen? Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Mrd. Sonder- „Vermögen“ kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens 2% vom BIP (Brutto- Inlands-Produkt) hinzu. Macht aktuell zusammen ca. 180 Mrd. Euro. Als ob man mit Hochrüstung und atomarer Abschreckung Kriege verhindern und Frieden sichern kann. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich.

+++ Solidarität mit Neli von Eurotrade! +++

Kommt bitte alle vorbei und unterstützt unsere Kollegin Neli am Arbeitsgericht!

 

Bundesweite Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin

 

Gewerkschaften und Friedensbewegung

 Gespräch mit der Gewerkschafterin Ulrike Eifler

Wo gibt es momentan Friedensinitiativen in den Gewerkschaften und was machen sie?

Es gibt eine ganze Reihe: In Hanau haben IG Metall und Verdi 2022 und 2023 ihre Warnstreiks gemeinsam mit der Hanauer Friedensplattform organisiert. Der Verdi-Bezirk Stuttgart hat mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Juni eine Gewerkschaftskonferenz für den Frieden durchgeführt, die eine nicht unerhebliche Wirkung auf die gewerkschaftliche Debatte hatte. Die Landesmitgliederversammlungen der GEW in Berlin und Hamburg haben beschlossen, den Aufruf »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg« zu unterstützen. Die GEW in Bayern hat gerade ein ganzes Seminar zur Zeitenwende veranstaltet. Der Arbeitskreis Internationalismus bei der IG Metall in Berlin organisiert Diskussionen zum Stellenwert der Gewerkschaften in der Friedensbewegung. Rund um den 1. September gibt es natürlich auch überall Veranstaltungen. Ich selber werde zum Beispiel bei Verdi in Siegen sprechen.

Das bestätigt meinen Eindruck: Es gibt viele Appelle und Petitionen, oft werden sie von den gleichen Aktiven unterschrieben. Dann gibt es Seminare und zu den großen Jahrestagen, wie dem Antikriegstag am 1. September, eine Reihe von Veranstaltungen und vielleicht auch Demonstrationen. Druck erzeugt das nicht.

Das reicht natürlich nicht aus. Das Problem ist, dass wir in der gesamten Nachkriegsgeschichte eine Trennung hatten zwischen der Friedensfrage und der sozialen Frage. Auf den Ostermärschen und am 1. September haben die Gewerkschaften über Frieden gesprochen und in den Tarifrunden über Tarifpolitik. Aber dass beides zusammengehört, dass jeder Euro, der in Rüstungshaushalten versenkt wird, für eine gute Bildung, Sozialpolitik, Familienpolitik und jetzt auch für den sozial-ökologischen Umbau fehlt – das haben wir nicht thematisiert. Und das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir seit 80 Jahren in Frieden leben und es nicht unbedingt die Notwendigkeit dafür gab. Das muss sich jetzt ändern.

Es gab zwei gewerkschaftspolitische Friedenskonferenzen im letzten und in diesem Jahr, die Sie federführend mitorganisiert haben. Gibt es seit letztem Jahr einen Fortschritt beim friedenspolitischen Engagement der Gewerkschaften?

Die Friedensbewegung ist organisatorisch geschwächt. Mit SPD und Grünen haben sich zwei wichtige Pfeiler aus der Friedensbewegung der letzten Jahrzehnte verabschiedet. Auch Die Linke zaudert in der Friedensfrage. Das wirkt sich natürlich auch auf die Frage aus, wie sich die Gewerkschaften in der Friedensbewegung positionieren. Vor diesem Hintergrund können unsere Friedenskonferenzen ein Ort der Verständigung sein. Aber sie können den Aufbau von Strukturen nicht ersetzen. Nichtsdestotrotz haben die Konferenzen ein Zeichen gesetzt. In Stuttgart konnten wir die Teilnehmerzahl im Vergleich zum letzten Jahr verdoppeln: Insgesamt 1.000 Teilnehmer vor Ort und online machen deutlich, wie stark das Bedürfnis nach Orientierung und Debatte ist.

Wie groß ist denn der Einfluss von diesen kritischen Gewerkschaftern und Initiativen in den Apparat hinein? Auf dem letzten Verdi-Bundeskongress wurde die Debatte um Krieg und Frieden ja z. B. buchstäblich abgewürgt.

Die Bundesregierung versucht die Zeitenwende mit allen Mitteln durchzusetzen. Das führt zu widersprüchlichen Diskussionen in der gesamten Gesellschaft und letztlich auch in den Gewerkschaften. Es sind Erfolge auf den Gewerkschaftstagen von Verdi, dem DGB und der IG Metall erzielt worden, die uns Beinfreiheit geben, die Friedensfrage zu diskutieren.

Können Sie Beispiele nennen, wo sich die Antimilitaristen mit ihren Positionen durchsetzen konnten? Zum Beispiel beim Gewerkschaftstag der IG Metall 2023?