BILD lügt, FDP auch.

Steuermärchen der BILD-Zeitung und der FDP

BILD behauptet mal wieder (so wie auch FDP, Union und AfD), die Reichen würden zu viele Steuern zahlen. Tatsächlich zahlen Beschäftigte sowie Verbraucherinnen und Verbraucher das meiste. Reiche genießen dagegen diverse Steuervorteile. Sie sollten mehr beitragen, damit wir gute öffentliche und soziale Leistungen bezahlen und die Mehrheit der Menschen entlasten können.

 

  

 „Top-Verdiener schultern mit Abstand die größte Steuerlast.“ Das behauptete die BILD am 22.10.2024. Damit soll Stimmung gegen mehr Steuergerechtigkeit gemacht werden. Klar: Je mehr man verdient, desto mehr Steuern muss man zahlen. Auch prozentual vom Einkommen. Das nennt man Steuergerechtigkeit. Das betrifft aber nur die Lohn- und Einkommenssteuer.

Den größten Anteil an den Steuern machen jedoch die auf den Verbrauch aus, wie die Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Versicherungssteuer, KFZ-Steuer. Diese bezahlen alle gleichermaßen. Menschen mit kleinem Geldbeutel geben einen größeren Teil ihres Einkommens für diese Güter aus. Sie werden so prozentual sogar stärker belastet.

Aus für die Ampelkoalition

 Statement des verdi-Vorsitzenden Frank Werneke 

 

Liebe Kolleg*innen, 

das nachstehende Pressestatement des Vorsitzenden zum Aus der Ampelkoalition Euch zur Kenntnis.

Frank Werneke, Vorsitzender Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):

„Was wir von der FDP in den vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung, war unwürdig und unverantwortlich. Christian Lindner und seine Partei betreiben Klientelpolitik für Reiche. Damit hat die FDP bewusst das Ende der Ampelkoalition vorbereitet. Dass der Bundeskanzler darauf reagiert und den Finanzminister entlassen hat, war richtig.

Ob es noch möglich sein wird, vor Neuwahlen Mehrheiten im Bundestag für die Verabschiedung eines Bundeshaushaltes und weiterer Vorhaben zu bilden, bleibt abzuwarten. CDU und CSU sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Aus Sicht von ver.di darf es jetzt keine Last-Minute-Entscheidungen geben, welche die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen weiter verschlechtern oder nur einzelne Gruppen bedienen. Stattdessen braucht es ein finanzielles Sofortprogramm für die Bereiche Pflege, Gesundheit, Bildung und den Erhalt der Infrastruktur – davon sind alle Menschen in unserem Land betroffen.

Spätestens die aktuelle Entwicklung in der Ukraine erfordert und rechtfertigt das Erklären einer Haushaltsnotlage. Deutschland darf nicht kaputtgespart werden, sondern muss in die Zukunft investieren, in sozialen Zusammenhalt.“

Mit kollegialen Grüßen

Frank Werneke

 

Quelle. www.verdi.de

"Wir wissen, dass Trump sehr gewerkschaftsfeindlich ist"

 Interview mit dem US-Historiker Eric Loomis

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Die US-Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren wieder etwas an Kraft gewonnen. Wieviel Macht haben sie heute?

Die Gewerkschaften sind in den USA so populär wie nie zuvor. Viele Menschen sind mit ihren Arbeitsplätzen unzufrieden und sehen in den Gewerkschaften einen möglichen Weg in die Zukunft. Deshalb haben wir eine Zunahme der Streiks erlebt. Und einige von ihnen haben echte Erfolge erzielt. Allerdings sind die Zahl der Mitglieder und die Macht der Gewerkschaften gleichgeblieben. Der Grund dafür ist, dass die Unternehmen den arbeitsrechtlichen Apparat kontrollieren. Sie können den gesamten innerbetrieblichen Wahlprozess verlangsamen, enorme gewerkschaftsfeindliche Kampagnen durchführen usw. In einigen kleinen Bereichen gibt es Fortschritte, aber die Gesamtmacht der Gewerkschaften in diesem Land bleibt unverändert.

Sie haben geschrieben, dass der Erfolg der Arbeiterklasse von der Sympathie der Regierung abhängt. Würden Sie Präsident Bidens Haltung gegenüber den Gewerkschaften mit der von Franklin D. Roosevelt vergleichen?

Biden zeigt sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen im heutigen Kontext auf. Er ist der gewerkschaftsfreundlichste Präsident seit sehr langer Zeit. Die demokratischen Präsidenten von den 70er Jahren bis hin zu Obama hatten nicht wirklich viele Verbindungen zur Gewerkschaftsbewegung. Biden hat das Spielfeld ein wenig neu abgesteckt: Die Bundesbehörde zur Überwachung der Arbeitsbeziehungen reagiert besser, es gibt mehr Regulierung. Auch auf der Exekutivebene wurde einiges getan: Ein Unternehmen wie McDonald’s beispielsweise kann nun nicht mehr Verantwortung abschieben, indem es sagt, dass die einzelne Filiale der eigentliche Arbeitgeber ist. Das sind Dinge, die wichtig sind, denn es ändert die Bedingungen für die Unternehmen, jeden Aspekt der Arbeit zu kontrollieren und keine Verantwortung zu tragen.

Linke Literaturmesse in Nürnberg

Vom 1. bis 3. November

Die Linke Literaturmesse findet in Nürnberg im Künstlerhaus in der Königstr. 93 statt

Programm

Betriebsversammlung in München

 Mittwoch, 23. Oktober um 9:30 im Eine-Welt-Haus

 

 

  Was tut sich gerade bei Hugendubel?
Was läuft in der Tarifrunde?
Was soll sich beim Ladenschluss ändern?

Als Gäste begrüßen wir unsere
Personalleiterin Frau Honauer und als
Regionalleiterin für München Frau Hülser

Viele Grüße
 Euer Münchner Betriebsrat

 

 

"Wir sind keine Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse!"

Arbeitgeber nutzen letzte Chance auf Tarifvertrag nicht

Soziales rauf - Rüstung runter!

 Demo in München am 12.Oktober 2024

14:00 – 18:00 – Odeonsplatz München

Für Frieden, Klimaschutz und Milliardeninvestitionen in ein gutes Leben für alle - statt Hochrüstung, Militarisierung und soziale Spaltung Superreiche zur Kasse - Stoppt den Rechtsruck!

Die Kürzungspolitik der Bundesregierung bedeutet allein für 2024 Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten: z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Asylleistungen. Noch mehr Menschen werden arm sein und arm bleiben. Schon seit Jahren gibt es Kürzungen in vielen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge; unter Inflation und gestiegenen Heizungs- und Stromkosten leiden viele Kolleg*innen immer noch.

Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaushalt 2024 nicht sparen? Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Mrd. Sonder- „Vermögen“ kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens 2% vom BIP (Brutto- Inlands-Produkt) hinzu. Macht aktuell zusammen ca. 180 Mrd. Euro. Als ob man mit Hochrüstung und atomarer Abschreckung Kriege verhindern und Frieden sichern kann. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich.

+++ Solidarität mit Neli von Eurotrade! +++

Kommt bitte alle vorbei und unterstützt unsere Kollegin Neli am Arbeitsgericht!