Aus für die Ampelkoalition

 Statement des verdi-Vorsitzenden Frank Werneke 

 

Liebe Kolleg*innen, 

das nachstehende Pressestatement des Vorsitzenden zum Aus der Ampelkoalition Euch zur Kenntnis.

Frank Werneke, Vorsitzender Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):

„Was wir von der FDP in den vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung, war unwürdig und unverantwortlich. Christian Lindner und seine Partei betreiben Klientelpolitik für Reiche. Damit hat die FDP bewusst das Ende der Ampelkoalition vorbereitet. Dass der Bundeskanzler darauf reagiert und den Finanzminister entlassen hat, war richtig.

Ob es noch möglich sein wird, vor Neuwahlen Mehrheiten im Bundestag für die Verabschiedung eines Bundeshaushaltes und weiterer Vorhaben zu bilden, bleibt abzuwarten. CDU und CSU sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Aus Sicht von ver.di darf es jetzt keine Last-Minute-Entscheidungen geben, welche die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen weiter verschlechtern oder nur einzelne Gruppen bedienen. Stattdessen braucht es ein finanzielles Sofortprogramm für die Bereiche Pflege, Gesundheit, Bildung und den Erhalt der Infrastruktur – davon sind alle Menschen in unserem Land betroffen.

Spätestens die aktuelle Entwicklung in der Ukraine erfordert und rechtfertigt das Erklären einer Haushaltsnotlage. Deutschland darf nicht kaputtgespart werden, sondern muss in die Zukunft investieren, in sozialen Zusammenhalt.“

Mit kollegialen Grüßen

Frank Werneke

 

Quelle. www.verdi.de

"Wir wissen, dass Trump sehr gewerkschaftsfeindlich ist"

 Interview mit dem US-Historiker Eric Loomis

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Die US-Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren wieder etwas an Kraft gewonnen. Wieviel Macht haben sie heute?

Die Gewerkschaften sind in den USA so populär wie nie zuvor. Viele Menschen sind mit ihren Arbeitsplätzen unzufrieden und sehen in den Gewerkschaften einen möglichen Weg in die Zukunft. Deshalb haben wir eine Zunahme der Streiks erlebt. Und einige von ihnen haben echte Erfolge erzielt. Allerdings sind die Zahl der Mitglieder und die Macht der Gewerkschaften gleichgeblieben. Der Grund dafür ist, dass die Unternehmen den arbeitsrechtlichen Apparat kontrollieren. Sie können den gesamten innerbetrieblichen Wahlprozess verlangsamen, enorme gewerkschaftsfeindliche Kampagnen durchführen usw. In einigen kleinen Bereichen gibt es Fortschritte, aber die Gesamtmacht der Gewerkschaften in diesem Land bleibt unverändert.

Sie haben geschrieben, dass der Erfolg der Arbeiterklasse von der Sympathie der Regierung abhängt. Würden Sie Präsident Bidens Haltung gegenüber den Gewerkschaften mit der von Franklin D. Roosevelt vergleichen?

Biden zeigt sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen im heutigen Kontext auf. Er ist der gewerkschaftsfreundlichste Präsident seit sehr langer Zeit. Die demokratischen Präsidenten von den 70er Jahren bis hin zu Obama hatten nicht wirklich viele Verbindungen zur Gewerkschaftsbewegung. Biden hat das Spielfeld ein wenig neu abgesteckt: Die Bundesbehörde zur Überwachung der Arbeitsbeziehungen reagiert besser, es gibt mehr Regulierung. Auch auf der Exekutivebene wurde einiges getan: Ein Unternehmen wie McDonald’s beispielsweise kann nun nicht mehr Verantwortung abschieben, indem es sagt, dass die einzelne Filiale der eigentliche Arbeitgeber ist. Das sind Dinge, die wichtig sind, denn es ändert die Bedingungen für die Unternehmen, jeden Aspekt der Arbeit zu kontrollieren und keine Verantwortung zu tragen.