Gewerkschaften und Friedensbewegung

 Gespräch mit der Gewerkschafterin Ulrike Eifler

Wo gibt es momentan Friedensinitiativen in den Gewerkschaften und was machen sie?

Es gibt eine ganze Reihe: In Hanau haben IG Metall und Verdi 2022 und 2023 ihre Warnstreiks gemeinsam mit der Hanauer Friedensplattform organisiert. Der Verdi-Bezirk Stuttgart hat mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Juni eine Gewerkschaftskonferenz für den Frieden durchgeführt, die eine nicht unerhebliche Wirkung auf die gewerkschaftliche Debatte hatte. Die Landesmitgliederversammlungen der GEW in Berlin und Hamburg haben beschlossen, den Aufruf »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg« zu unterstützen. Die GEW in Bayern hat gerade ein ganzes Seminar zur Zeitenwende veranstaltet. Der Arbeitskreis Internationalismus bei der IG Metall in Berlin organisiert Diskussionen zum Stellenwert der Gewerkschaften in der Friedensbewegung. Rund um den 1. September gibt es natürlich auch überall Veranstaltungen. Ich selber werde zum Beispiel bei Verdi in Siegen sprechen.

Das bestätigt meinen Eindruck: Es gibt viele Appelle und Petitionen, oft werden sie von den gleichen Aktiven unterschrieben. Dann gibt es Seminare und zu den großen Jahrestagen, wie dem Antikriegstag am 1. September, eine Reihe von Veranstaltungen und vielleicht auch Demonstrationen. Druck erzeugt das nicht.

Das reicht natürlich nicht aus. Das Problem ist, dass wir in der gesamten Nachkriegsgeschichte eine Trennung hatten zwischen der Friedensfrage und der sozialen Frage. Auf den Ostermärschen und am 1. September haben die Gewerkschaften über Frieden gesprochen und in den Tarifrunden über Tarifpolitik. Aber dass beides zusammengehört, dass jeder Euro, der in Rüstungshaushalten versenkt wird, für eine gute Bildung, Sozialpolitik, Familienpolitik und jetzt auch für den sozial-ökologischen Umbau fehlt – das haben wir nicht thematisiert. Und das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir seit 80 Jahren in Frieden leben und es nicht unbedingt die Notwendigkeit dafür gab. Das muss sich jetzt ändern.

Es gab zwei gewerkschaftspolitische Friedenskonferenzen im letzten und in diesem Jahr, die Sie federführend mitorganisiert haben. Gibt es seit letztem Jahr einen Fortschritt beim friedenspolitischen Engagement der Gewerkschaften?

Die Friedensbewegung ist organisatorisch geschwächt. Mit SPD und Grünen haben sich zwei wichtige Pfeiler aus der Friedensbewegung der letzten Jahrzehnte verabschiedet. Auch Die Linke zaudert in der Friedensfrage. Das wirkt sich natürlich auch auf die Frage aus, wie sich die Gewerkschaften in der Friedensbewegung positionieren. Vor diesem Hintergrund können unsere Friedenskonferenzen ein Ort der Verständigung sein. Aber sie können den Aufbau von Strukturen nicht ersetzen. Nichtsdestotrotz haben die Konferenzen ein Zeichen gesetzt. In Stuttgart konnten wir die Teilnehmerzahl im Vergleich zum letzten Jahr verdoppeln: Insgesamt 1.000 Teilnehmer vor Ort und online machen deutlich, wie stark das Bedürfnis nach Orientierung und Debatte ist.

Wie groß ist denn der Einfluss von diesen kritischen Gewerkschaftern und Initiativen in den Apparat hinein? Auf dem letzten Verdi-Bundeskongress wurde die Debatte um Krieg und Frieden ja z. B. buchstäblich abgewürgt.

Die Bundesregierung versucht die Zeitenwende mit allen Mitteln durchzusetzen. Das führt zu widersprüchlichen Diskussionen in der gesamten Gesellschaft und letztlich auch in den Gewerkschaften. Es sind Erfolge auf den Gewerkschaftstagen von Verdi, dem DGB und der IG Metall erzielt worden, die uns Beinfreiheit geben, die Friedensfrage zu diskutieren.

Können Sie Beispiele nennen, wo sich die Antimilitaristen mit ihren Positionen durchsetzen konnten? Zum Beispiel beim Gewerkschaftstag der IG Metall 2023?

Zurückholen, was uns zusteht!

 ver.di-Lohnsteuerservice

 

Rückt die jährliche Einkommenssteuererklärung näher, ist schlechte Laune meist programmiert. Rechnungen, Belege, Formulare und Steuerbestimmungen, die man eigentlich gar nicht verstehen möchte, kosten nicht nur wertvolle Freizeit, sondern vor allem Nerven. Die Alternative: der Steuerberater. Der muss allerdings teuer bezahlt werden.

Wer als Arbeitnehmer*in nicht verpflichtet ist, eine Steuerklärung abzugeben, unterlässt es deshalb meist ganz – und verschenkt dabei oft Geld. Denn: Nur bei abgegebener Steuererklärung ist es möglich, einen Teil der gezahlten Steuern zurückzubekommen. Und die Chancen dafür stehen meist gar nicht schlecht. Wenn z.B. hohe Werbungskosten oder Sonderausgaben wie Altersvorsorgeaufwendungen entstanden sind, ist die Abgabe der Steuerklärung lohnend.

Besser zu ver.di 

Gut, wenn man ver.di-Mitglied ist: Hier gib es den ver.di-Lohnsteuerservice. Dieser Beratungsservice hilft bundesweit ver.di-Mitgliedern exklusiv bei ihren Fragen rund um die Steuererklärung. 

Viele ver.di-Mitglieder nutzen die Dienste der ehrenamtlich tätigen Lohnsteuerbeauftragten und konnten dank der kleinen und großen Steuertipps unserer ehrenamtlichen Berater*innen jede Menge sparen. Das Beste: Damit Sie auch wirklich was davon haben, sind die Kosten für die Beratung bereits mit Ihrem Mitgliedsbeitrag abgegolten.

Die Erfolge unseres Lohnsteuerteams in Bayern im Jahr 2024 können sich sehen lassen!
Es wurden 13.128 Beratungen durchgeführt, davon 10.887 mit Erstellung der Steuer-erklärung und Berechnung der Steuern. So wurden rund 8,2 Mio € Erstattungsbeträge erzielt.

In Bayern waren 190 Lohnsteuerbeauftragte tätig. Sie haben für 269 Steuerbescheide Einsprüche bearbeitet. Der durchschnittliche Erstattungsbetrag je Steuerfall beträgt 749 € in 2024. Für weitere Infos oder Terminvermittlungen stehen Euch die ver.di Bezirke gerne zur Verfügung

 

weitere Infos unter: www.verdi.de

Herr Hugendubel, was halten Sie vom Bundestariftreuegesetz?

 Auf dem Weg: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes

Bundesarbeitsminister Heil hat am 9.9.2024 im Rahmen eines Interviews darüber informiert, dass sein Haus den Gesetzentwurf für die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes bei öffentlichen Aufträgen in die Ressortabstimmung gegeben hat. Öffentliche Aufträge auf Bundesebene sollen künftig nur noch an Betriebe vergeben werden, die sich an die Tarifverträge ihrer Branche halten. Zuletzt hatte die Bundesregierung im Rahmen ihres Wachstumspakets vom 5.7.2024 eine entsprechende Initiative angekündigt.

Bereits der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung gestärkt werden soll, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden. Zur Stärkung der Tarifbindung soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll.

Die Lobbyisten jubeln

Zum Thema Vermögenssteuer (2): Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. 

 

Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. 

 

Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher.

 

An das notwendige Geld könnte die Regierung freilich nicht nur durch neue Kredite kommen. 90 Prozent des Privatvermögens liegt heute in der Hand von 20 Prozent der Bevölkerung. Müssten sie sich angemessen an den Staatskosten beteiligen, wären die notwendigen Investitionen kein Problem. Doch tatsächlich werden die Reichen immer reicher, während der Staat unterfinanziert ist und die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland so groß ist wie kaum in einem anderen EU-Land.

Breite Schultern tragen mehr

 Zum Thema Vermögenssteuer (1)

In Deutschland wird seit fast 30 Jahren keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Eine Wiedereinführung ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Auf einen Minimalkompromiss bei der Vermögenssteuer haben sich die Finanzminister*innen der zwanzig wichtigsten Volkswirtschaften der Welt bei ihrem sogenannten G-20-Gipfel verständigt. „Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten…“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Er hat sich stets bemüht“ ist in der Arbeitszeugnissprache eine eher kritische Phrase, mit der der Arbeitseifer bewertet wird. Daher ist auch zu befürchten, dass es wirklich ein minimales Gipfel-Ergebnis ist. Eine weltweite Milliardärssteuer ist damit jedenfalls weiterhin nicht in Sicht. Neben den USA hatte sich auch Deutschland vorher bereits klar dagegen positioniert, zumindest Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP.

In Deutschland wird die Vermögenssteuer seit 1996 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben. Ein neues Gutachten vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam hat ergeben, dass den öffentlichen Kassen damit bislang etwa 380 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen sind.